LINKEr Blick auf Duisburg vom 8. April 2016

Gemeinsamer Newsletter von Kreisverband und Fraktion DIE LINKE. Duisburg

Liebe Genossinnen und Genosssen,
liebe Parteimitglieder und Parteifreunde und Interessenten.

Wir hoffen, ihr hattet alle angenehme Osterferien. Auch wir haben mal eine kurze Verschnaufpause gemacht. Hier also unser erster Frühlingsnewsletter.

In unserem gemeinsamen Newsletter geben wir euch einen Überblick über zurückliegende und kommende Aktivitäten des Kreisverbandes und der Ratsfraktion der LINKEn.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen. Bitte beachtet, dass es je nach benutztem Browser zu Darstellungsfehlern, wie z.B. verrutschten Bildern, kommen kann.

Für den Kreisverband:             Für die Ratsfraktion:

Markus Menzel                        Ingrid Wiechert


Aus dem Kreisverband

Pressemitteilung des Kreisverbandes zur Aktionstag "Stahl ist Zukunft"

Quelle: pixabay CC0

Stahl-Aktionstag am 11. April 2016

Für den Montag den 11. April 2016 hat die IG Metall zu einem machtvollen Aktionstag für den Erhalt der Stahlindustrie aufgerufen. „Die Duisburger LINKE wird mit den Beschäftigten der Stahlindustrie auf die Straße gehen und für ihre Interessen kämpfen.“ kündigte Mirze Edis, Sprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft in Duisburg an.

DIE LINKE.Duisburg wird diesen Protest unterstützen und ruft ihre Mitglieder dazu auf, an der Kundgebung  am 12.30 Uhr vor der tkSE Hauptverwaltung, Kaiser-Weilhelm-Str. 100, teilzunehmen.

„Wir wollen nicht, dass die verbliebenen Stahlwerke in Duisburg ein ähnliches Schicksal erleben, wie Krupp-Stahl in Rheinhausen Ende der achtziger Jahre. Eine erneute Stahlkrise durch Überkapazitäten und Niedrigpreise der außereuropäischen Konkurrenz muss verhindert werden. Die Beschäftigten der Stahlindustrie müssen vor einem unfairen Wettbewerb mit Druck auf Preise, Löhne und Umweltstandards bewahrt werden. Hier muss die EU für einen fairen Wettbewerb sorgen.“ fordert Mirze Edis.

Ergänzung:

Wir werden vor Ort sein. Siehe auch die folgenden Informationen der IG Metall zum Stahlaktionstag.


11.04.2016, 12:30 Uhr: Kundgebung "Stahl ist die Zukunft" Thyssen-Krupp

Am kommenden Montag, den 11.04 ab 12:30 Uhr, findet vor der tkSE Hauptverwaltung (Thyssen-Krupp) auf der Kaiser-Wilhelm-Straße 100 eine Kundgebung der IG Metall unter dem Motto "Stahl ist Zukunft" statt.


Hintergrund:

Die EU plant ab 2021 die Kosten für den Ausstoß von Treibhausgasen (Emissionshandel) drastisch zu erhöhen. Weiterhin ist momentan der gesamte Stahlmarkt von einer Überproduktion geprägt. U.a. China schiebt massiv subventionierten Stahl unter Produktionskosten zu Dumpingpreisen auf den Markt, zu dem in Deutschland produzierter Stahl immer weniger konkurrenzfähig ist.

Wir wollen uns mit den StahlarbeiterInnen solidarisieren, denen absehbar Arbeitsplatzverlust durch Stellenabbau droht und gemeinsam für faire weltweite Produktionsbedingungen demonstrieren.

Vor Ort bei der Kundgebung werden auch Hannelore Kraft und Mr TTIP Sigmar Gabriel sein. Gerade bei zuletzt genannten Herren, einer der hauptverantwortlichen SOZIALdemokraten für unsoziale Politik lohnt es sich also zu kommen und ein Zeichen gegen diese ungerechte Wirtschaftspolitik zu setzen.

Mehr Infos  bei der IG Metall Duisburg-Dinslaken.

Oder bei der Vertrauenskörperleitung der ThyssenKrupp Steel Europe AG mit Flyer.

Hier eine Stellungsnahme der Linksfraktion im saarländischen Landtag (Oskar Lafontaine), die vor die gleichen Herausforderungen gestellt werden.

13.04.2016, 18:30 Uhr: Mitgliederversammlung Haus Kontakt

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Euch herzlich zu unserer Mitgliederversammlung ein für

Mittwoch, 13.04.2016, um 18.30 Uhr

ins Haus Kontakt, Scharnhorststr. 32, Duisburg-Kaßlerfeld

 Tagesordnung:

1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung

2. Referat zur Kampagnenphase "Mehr Personal für Pflege und Gesundheit"

3. Diskussion zur Strategie gegen AfD und Rassismus

4. Nachwahl für Parteigremien und Ratsgremien
  

  • (Ersatz-)Delegierte Landesrat, Landesparteitag, Bundesparteitag

  • Ratsausschüsse/-beiräte: Kulturausschuss, Schulausschuss, Ausschuss für Wirtschaft,
 Stadtentwicklung und Verkehr, Betriebsausschuss für das Immobilien-Management Duisburg, Umweltausschuss, Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Beirat für 
Menschen mit Behinderungen, Seniorenbeirat, Polizeibeirat*

5. Diskussion zur Zukunft der Stahlkonzerne in Duisburg - Positionspapier

6. Anträge: des Kreisvorstands:

  • Initiative für ein kommunales "legalize Cannabis"- Bündnis

  • Kontakte zu niederländischen GenossInnen aufbauen

  • Antrag des Kreisverbandes an den Landespartei 15./16. Juni 2016 -  
       Diskussionsgrundlage

7. Termine und Sonstiges


Anhang: 
Infobrief April 2016 mit Tagesordnung und allen Anträgen


*KandidatInnen werden gebeten, sich in den jeweiligen Arbeitskreisen vorzustellen. Mehr Infos im Ratsfraktionsbüro.

zu besetzende Posten in der Fraktion:

  • Kulturausschuss: Sachkundige/r und stellv. sachkundige/r Einwohner/in


  • Schulausschuss: Sachkundige/r und stellv. sachkundige/r Einwohner/in
  • Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr (WSV):Stellv. sachkundige/r Einwohner/in
  • Umweltausschuss: Stellv. sachkundige/r Einwohner/in
  • Betriebsausschuss für das Immobilien-Management Duisburg (IMD): Stellv. Mitglied

Beirat für Menschen mit Behinderungen, Seniorenbeirat: Ordentliches Mitglied, stellv. Mitglied
  • Seniorenbeirat: Ordentliches Mitglied, stellv. Mitglied
  • Polizeibeirat: Ordentliches Mitglied, stellv. Mitglied
  • Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASG): Stellv. sachkundige/r Einwohner/in



Die Mitarbeit in den Ratsgremien macht ein stetiges und intensives Engagement erforderlich, daher ist eine regelmäßige Teilnahme an den Arbeitskreisen und die Einhaltung der Gremientermine erwünscht.

 

 

 

Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Der Kreisverband Duisburg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

Wir schliessen uns hierzu der Pressemitteilung unseres Oberhausener Bundestagsabgeordneten Niema Movassat an:

Nachdem die erste Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst keine nennenswerte Annäherung gebracht hat, drohen die Gewerkschaften mit Warnstreiks. Noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11. April könnte in Kitas, Ordnungsämtern, Zulassungsstellen sowie Bussen und Bahnen die Arbeit niedergelegt werden, um der Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Dazu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE):

Weiterlesen...


Appell: „ZÜGE DER HOFFNUNG“ für Flüchtlinge in Griechenland

Appell unterschreiben:

Sofortiger Einsatz der freien Eisenbahn-Kapazitäten der Deutschen Bahn AG auf der Verbindung Athen – Thessaloniki – Berlin

Die Lage für die mehr als 50.000 Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind – darunter mehr als 10.000 in Idomeni auf den Feldern am Grenzzaun – spitzt sich in diesen Tagen auf drei Ebenen zu: Erstens weil es in Griechenland nicht genügend Übernachtungen und Plätze für Flüchtlinge gibt und die Camps auf den Inseln zunehmend den Charakter von Haftanstalten annehmen. Zweitens weil Griechenland von der EU und insbesondere von der Regierung in Berlin massiv unter Druck gesetzt wird, die Türkei als „sicheres Drittland“ anzuerkennen, um unmittelbar im Anschluss Abschiebungen im großen Stil durchzuführen. Drittens weil die Türkei Tag für Tag dokumentiert, dass sie nicht gewillt ist, die Menschenrechte umfänglich zu respektieren und ihrerseits Flüchtlinge an den Grenzen abweist, im Land selbst inhaftiert und viele wieder abschiebt – auch in Länder, in denen ihnen Tod und Folter droht.

Hier den Appell unterzeichnen ...


23.04.2016, 12:00 Uhr: Großdemonstration gegen TTIP, CETA & TISA

Der Kreisvorstand hatte geprüft, ggfs. einen Bus anzumieten.

Wir hatten hierzu lange vor Ostern Kontakt zu vielen Organisationen in Duisburg aufgenommen.
Wir bekamen nur zwei Antworten. Der DGB wird im Gegensatz zur Großdemo im Oktober 2015 in Berlin nicht mobilisieren und diesmal auch keine Züge/Busse zur Verfügung stellen und nur von attac Duisburg haben wir eine Rückmeldung erhalten. Wir haben uns daher gegen eine Busanmietung entschieden.

Daher raten wir interessierten GenossInnen, die gerne zur Demo fahren möchten, auf die Mitfahrbörse der TTIP-Demo zurückzugreifen.

Es besteht auch die Möglichkeit, mit dem Wochenticket mit Regionalbahnen nach Hannover zu fahren. Stündlich fährt ein RE von Duisburg nach Minden, wo man dann in eine S-Bahn nach Hannover umsteigen kann. Z.B. um 7:14 Uhr oder 8:14 Uhr ab Duisburg Hbf. Wenn man sich zu einer Gruppe zusammenschliesst, kann man gemeinsam das "Schönes-Wochenende-Ticket" nutzen. Mehr Infos bei der DB.

Hier gibt es mehr Infos zur Demo: Hintergrundinformationen...


Aus der Fraktion

Anträge

Bild: von Walta (Eigenes Werk) [CC0], via Wikimedia Commons

an den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, 31. März 2016

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der DVG dafür einzusetzen, dass an allen Haltestellen des Bus- und Bahnnetzes in Duisburg Übersichten angebracht werden, die deutlich machen, welche Haltestellen einen barrierefreien Zu-/Ausstieg ermöglichen.

Begründung:

Mit dem Inklusionsbericht und vielen engagierten MitarbeiterInnen in der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Thema Inklusion ist Duisburg auf einem guten Weg und geht die Inklusion offensiv an. Der Themenkomplex „Barrierefreiheit“ ist hierbei einer der zentralen Bereiche.

weiterlesen ...



Anfragen

Carmen Hornung-Jahn, Mitglied im ASG

an den Sozialausschuss, 06. April 2016

Nach einem Bericht der Bundesregierung suchen jährlich ca. 36.000 Frauen und Kinder Schutz in einem Frauenhaus, mindestens 9.000 werden abgewiesen bzw. können nicht untergebracht werden.

Am 8.3.2016 endete eine 16-Tage-16-Bundesländer-Tour der Frauenhäuser unter dem Motto

 „40 Jahre autonome Frauenhäuser in Bewegung: Gewalt gegen Frauen beenden! Frauenhaus-finanzierung bundesweit sichern!“ Das Fazit der Reise ist, es gibt immer noch erhebliche Hürden für von Gewalt betroffener Frauen mit ihren Kindern schnellen und unbürokratischen Schutz in einem Frauenhaus zu bekommen. Genannt wurden:

weiterlesen ...  


Bild: von Dusdia (Eigenes Werk) [CC0], via Wikimedia Commons

an den Schulausschuss und den Immobielienservice Duisburg, 30. März 2016

Die Situation in den Schulen NRWs und speziell auch in Duisburg ist erschreckend und man kann von teils katastrophalen Zuständen sprechen. Der WDR hat diesbezüglich eine Umfrage durchgeführt. In diesem Zusammenhang heißt es, dass 85 Prozent der NRW-Schulen unter einem teilweise erheblichen Sanierungsbedarf leiden. Es wird davon berichtet, dass  Toiletten, Sporthallen, Dächer und Schulhöfe oft marode waren und es zusätzlich undichte Fenster und zur Sicherheit der Schüler gesperrte Räume gibt.

weiterlesen ...  


Barbara Laakmann, Schulausschuss

an den Schulausschuss, 23. März 2016

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele Lehrerstellen sind an Duisburger Schulen unbesetzt? Wie viele davon sind Vertretungsstellen?
  2. Wie viele Leitungsstellen sind an Duisburger Schulen unbesetzt?

Bitte bei beiden Fragen nach Schulformen und wenn möglich nach Zeitrahmen differenzieren. 


an den Schulausschuss, 23. März 2016

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Frage:

Welche Grundschulen nehmen am landesweiten Programm „schulobst.nrw“ teil?



Pressemitteilungen

Martina Ammann, Fraktionsvorsitzende

06. April 2016

Die Linksfraktion informierte sich im Gespräch mit dem Betriebsrat des SANA-Klinikums über den drohenden Verlust von 279 Stellen. Der Konzern hat angekündigt, den Bereich der „patientenfernen“ Dienstleistungen auszugliedern.  Die Linksfraktion hatte im Rat gegen den Verkauf der städtischen Anteile an den SANA-Konzern gestimmt. Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath:  „Nicht erst jetzt zeigt sich, dass die Privatisierung des städtischen Krankenhauses falsch war.

Die Entscheidung der Geschäftsführung ist ein Schlag ins Gesicht der MitarbeiterInnen, die zum größten Teil über viele Jahre dort beschäftigt sind und nicht übernommen werden sollen. Diese Ausgliederungspraxis hat System, mit dieser Form der Lohndrückerei verdienen die Gesundheitskonzerne ihr Geld. Meistens werden die Beschäftigten mit weniger Geld übernommen. Einen solchen Kahlschlag wie er am SANA-Standort Duisburg geplant ist, hat es bisher nicht gegeben.

weiterlesen ...  




Termine im April/Mai 2016

Sicher gibt es eine Menge wichtiger Termine und Veranstaltungen, die rund um Partei und Fraktion wichtig sind. Wir erheben wir hier keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Über die im Newsletter bereits genannten Termine hinaus weisen wir euch hin auf:


Freitag, 08.04.2016, 18:30 Uhr, Geschäftsstelle Gravelottestraße, Treffen der Arbeitsgemeinschaft Antirassismus. Mehr Infos bei Gerwin und Lukas.


Montag, 11.04.2016, 12:30 Uhr: Kundgebung "Stahl ist die Zukunft" auf der Kaiser-Wilhelm-Straße 100; Infos siehe oben


Mittwoch, 13. April 2016, 18:30 Uhr, Die nächste Mitgliederversammlung findet wie immer im Haus Kontakt, Scharnhorststr. 32, Duisburg-Kaßlerfeld, statt. 


Mittwoch, 13.04.2016, 17:30 - 20:00 Uhr, Gründung der Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbandes (DHV), im Syntopia, Gerokstraße Hochfeld. Auch im Hinblick auf den Global Marijuana March (GMM) am 07. Mai ein wichtiger Termin.


Samstag, 23. April 2016, 12:00 Uhr, Großdemonstration gegen TTIP, CETA und TISA in Hannover; nähere Infos siehe oben.


Freitag, 22.04.2016, 17:45 Uhr. Ab Brückenplatz in Hochfeld. Sachkundige Ortsteilbegehung des Ortsverbandes Mitte. OV-Sitzung am 20.04. fällt aus.


23. und 24. April 2016: Das rote Sofa - Seminar: Internationalismus. Eine Ideengeschichte von ihren Anfängen bis zur Gegenwart; Geschäftsstelle Gravelottestraße; Anmeldung bis 15.04. erforderlich! Infos&Anmeldung


Ebenfalls am 23. und 24. April 2016 findet das bundesweite Vernetzungstreffen und die Aktionskonferenz "Aufstehen gegen Rassismus!" in Frankfurt statt. Mehr Infos.


1. Mai 2016 Tag der Arbeit. Schon mal vormerken.


07.05.2016, Sozialgipfel NRW, 10:00-18:00 Uhr, Düsseldorf, Geschwister-Scholl-Gymnasium, mehr Infos und Mobi-Video mit Socke Charly gibt es hier...


Veranstaltungstip! 8. Mai 2016, Esther Bejarano(Video)&die Microphone Mafia, Zentrum Altenberg, Oberhausen. Eine Veranstaltung DIE LINKE Oberhausen. Mehr Infos und Kartenbestellung


Für die Kreisfahrt von Sevim Dagdelen vom 16. - 19.05.2016 sind noch Plätze frei. Mehr Informationen und Anmeldung bei ihrem Mitarbeiter Moritz Müller.


Weitere Termine des Kreisverbandes Duisburg findet ihr >> hier <<

Weitere Termine der Ratsfraktion findet ihr >> hier << .

Impressum

Herausgeber:

Kreisvorstand DIE LINKE KV Duisburg
V.i.S.d.P. Lukas Hirtz
Gravelottestraße 28

47053 Duisburg

E-Mail: kreisverband@dielinke-du.de