LINKEr Blick auf Duisburg vom 04. Mai 2016

Gemeinsamer Newsletter von Kreisverband und Fraktion DIE LINKE. Duisburg

Liebe Genossinnen und Genosssen,
liebe Parteimitglieder und Parteifreunde und Interessenten.

In unserem gemeinsamen Newsletter geben wir euch einen Überblick über zurückliegende und kommende Aktivitäten des Kreisverbandes und der Ratsfraktion der LINKEn.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen. Bitte beachtet, dass es je nach benutztem Browser zu Darstellungsfehlern, wie z.B. verrutschten Bildern, kommen kann.

Für den Kreisverband:             Für die Ratsfraktion:

Markus Menzel                        Ingrid Wiechert


Aus dem Kreisverband

Rückblick 1. Mai

Heraus zum 1. Mai:

DIE LINKE.Duisburg war dabei. Wir danken allen engagierten HelferInnen und
auch den interessierten BesucherInnen. Einige Bilder dazu sind auf unserer Facebookseite zu finden link

Wir hatten einen großen Stand, viele GenossInnen, SympatisantInnen und Gäste waren bei uns. Der Stand und unser Angebot und Material wurde gut angenommen. Viele gute Gespräche wurden geführt. Das Wetter hat mitgespielt, wir haben den Standpunkt und anderes Material verteilt und hatten auch Spaß dabei.

Kurzum: eine runde Sache.

Unsere Spendeneinnahmen gehen zum Teil an die Aktion "Griechenlandsolidarität", dort herrscht immer noch großes Elend, und der andere Teil an die Aktion der Anti-Hartz-IV-Aktivistin Inge Hannemann "sanktionsfrei" (viele Infos, Flyer und mehr), die erreichen möchte durch Unterstützung von Betroffenen gegen Sanktionen zu klagen, das System insgesamt durch Überlastung ad absurdum zu führen und sogar bestenfalls zum Zusammenbruch zu bringen.

Jetzt geht es am Freitag weiter mit unser Demonstration am Hauptbahnhof
Panama Hood.

Samstag findet dann der Sozialgipfel NRW in Düsseldorf statt.



06.05.2016, 17:30 Uhr: Panama Hood - nehmt es den Reichen - gebt es den Armen

pixabay [CC0]

Wir nehmen die Enthüllungen der Panama-Papers zum Anlass gegen Steuerschlupflöcher und ein ungerechtes Steuersystem, das die Reichen entlastet, zu protestieren.


Am 06.05. ab 17:30 Uhr am Portsmouthplatz (vor dem Bahnhof) geht es los mit einer Auftaktkundgebung.

Wir freuen uns auf eure kreative Beteiligung.

Der Demonstrationszug wird dann u.a. auf der Königsstraße an der Deutschen Bank und der Commerzbank vorbei laufen. Weiterhin werden wir bei Starbucks kostenlosen Fairtradekaffee ausschenken, um darauf aufmerksam zu machen, das viele Großkonzerne in Deutschland keine Steuern bezahlen.

Flyer Seite 1
Flyer Seite 2

und hier ein kleines Motivationsvideo:

Bildquelle: ZDF "Die Anstalt"
https://www.youtube.com/watch?v=__BuVxjzZIg

Die ganze Folge "Die Anstalt" hatte dieses Thema im April bereits aufgegriffen und war sehr unterhaltsam: hier



7. Mai: Sozialgipfel NRW in Düsseldorf

Der Sozialgipfel NRW ist eine Veranstaltung von und für Menschen, die die Probleme der Gegenwart als Aufforderung zum Handeln verstehen. Die sich nicht einlullen lassen von beschönigenden Darstellungen, ohne deshalb zu resignieren. An Menschen, die noch Fragen haben. Die gemeinsam einen Weg suchen wollen, zum besseren Leben für alle. Willkommen!

Also, Lage: Sanierungsstau in Schulen, Schwimmbädern und Hochschulen, Menschen ächzen unter Hartz IV, die Armut wächst weiter, Braunkohlebagger baggern weiter, die Städte werden mit den Kosten der Unterbringung von Geflüchteten alleine gelassen, der soziale Wohnungsbau bleibt weit hinter den Anforderungen zurück… unter Rot-Grün hat sich wenig geändert und noch weniger zum Besseren.

Damit wollen wir uns nicht abfinden. Wir laden euch ein, mit uns über Alternativen nachzudenken.

Es ist Zeit für Veränderung!

Mehr Informationen unter: http://www.dielinke-nrw.de/sozialgipfel

7. Mai 2016, von 10 – 18 Uhr

Geschwister-Scholl-Gymnasium Düsseldorf, Redinghovenstraße 41, 40225 Düsseldorf

Mit: Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband), Inge Hannemann (Altona bloggt/MdL Hamburg), Oskar Lafontaine, Gabriele Schmidt (Leiterin ver.di Landesbezirk NRW), Dorothea Schäfer (Vorsitzende GEW NRW), Sahra Wagenknecht, Fritz Eckenga (Kabarettist)



7. Mai, Duisburg Hauptbahnhof: Global Marijuana March (GMM), ab 14 Uhr

Wer es ist nicht zum Sozialgipfel nach Düsseldorf schafft, für den gibt es eine Alternative.

Den GMM 2016 in Duisburg.

Ort und Zeit:

Samstag, 7.5., ab 14 Uhr Portsmouthplatz am Hauptbahnhhof

Mehr Infos beim Deutschen Hanfverband und bei Facebook.



11.05.: Mitgliederversammlung im Haus Kontakt, 18:30 Uhr

pixabay [CC0]


Einladung zur Mitgliederversammlung


Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,


wir laden Euch herzlich zu unserer Mitgliederversammlung ein für


Mittwoch, 11.05.2016, um 18.30 Uhr
ins Haus Kontakt
, Scharnhorststr. 32, Duisburg-Kaßlerfeld



Tagesordnung:
1. Begrüßung und Beschluss zur Tagesordnung
2. Aktuelles ( Bericht aus dem Landesvorstand, Bericht Ratssitzung)
3. Tarifrunde Öffentlicher Dienst
4. Rückblick auf den Sozial Gipfel NRW
(Vorschläge für weitere Aktivitäten)
5. Besetzung von Gremien (siehe angefügten Infobrief mit Tagesordnung)
6. Termine und Sonstiges

Einladung und Tagesordnung hier als PDF




21.Mai 2016: Aktionstag gegen Castor-Transporte

Am 21.05. werden in verschiendenen Städten entlang der Transportstrecke der West-Castortransporte Aktionen durchgeführt.
Der Aktionstag endet mit einer Abschlusskundgebung ab 14 Uhr auf dem Schlossplatz in Jülich.

Mehr Infos unter http://westcastor.blogsport.de/


An dieser Stelle machen wir auf die

Kampagne: Keine Steuerbefreiung für AKW!

aufmerksam.

Mach mit und fordere jetzt die Bundesregierung dazu auf, keine Steuergeschenke an Atom-Konzerne zu verteilen! Unterzeichne folgende Erklärung:

Auch Atomkraftwerke müssen für ihren Brennstoff Steuern zahlen – die sogenannte Brennelemente-Steuer. CDU und CSU aber wollen diese Steuer Ende 2016 abschaffen. Damit würden sie den AKW-Betreibern mehr als 5 Milliarden Euro schenken.

Atomkraft verdient keine weiteren Milliardengeschenke!
Ich fordere von der Bundesregierung: Keine Steuerbefreiung für AKW!

Hier Petition unterschreiben...

Aus der Fraktion

Bericht von der Ratssitzung am 25. April 2016

Carmen Hornung-Jahn, Mitglied im ASG

Die Ratssitzung am 25.04 war eine kurze Sitzung, ein großer Teil der Vorlagen der Verwaltung wurden mit großer Mehrheit abgestimmt. In diesem Rückblick gehen wir jetzt auf Tagesordnungspunkte ein, die zu heftigen Debatten führen oder zum Widerspruch der Ratsfraktion DIE LINKE.

Stahl hat Zukunft

Nachdem die FDP-Gruppe, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion eine Resolution zum Erhalt des Stahlstandortes in Duisburg eingebracht hatten, legte die Verwaltung mit einer Vorlage vor Beginn der Sitzung nach. Leider wurde allen Fraktionen diese – nicht unbedeutende – Resolution erst unmittelbar vor der Ratssitzung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.  Linke und Grüne zogen darauf hin noch vor Eintritt in die Tagesordnung  ihre Anträge zurück. Bürgermeister Erkan Kocalar ließ es sich nicht nehmen, die Beweggründe der Linksfraktion darzulegen. Die Beschäftigten der Stahlindustrie in Duisburg sind in großer Sorge um ihren Arbeitsplatz. Daher sei es auch wichtig, dass sich der Rat der Stadt Duisburg solidarisch an die Seite der Betroffenen stellt. Kein Arbeitsplatz darf in Duisburg verloren gehen.

Die  Vorlage der Verwaltung wurde dann ohne Diskussion einstimmig angenommen.

Fraktionszuwendungen:

Mit den Worten: „Wir sind entsetzt über das Vorgehen der Ratsfraktionen von SPD und CDU und halten ihr Demokratieverständnis bei dieser Entscheidung für fragwürdig“ eröffnete die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath ihren Wortbeitrag und wandte sich gegen das von den beiden Fraktionen gemeinsam vorgeschlagene neue Verteilsystem der städtischen Zuwendungen für die Fraktionsarbeit. Damit sprach sie nicht nur das Versäumnis an, dass keine Gespräche mit den betroffenen Fraktionen geführt wurden, noch Gründe genannt wurden, die eine Umverteilung der finanziellen Mittel in Höhe von ca. 250.000 Euro rechtfertigen. Sie erinnerte die Fraktionen von SPD und CDU daran, dass der Versuch im Jahr 2009, als beide eine pauschale Erhöhung um 20 % der Fraktionszuwendungen mit Macht und Kraft ihrer Mehrheit im Rat durchsetzen, von der Bezirksregierung einkassiert wurde. „Der Antrag verstieß gegen die Regelungen für die vorläufige Haushaltsführung. Die Bezirksregierung hat jedoch damals auch beanstandet, dass jegliche Berechnungsgrundlage für den angenommenen Mehrbedarf der Fraktionen im Rat fehle.“

Die betroffenen kleinen Fraktionen im Rat machten ebenfalls ihren Unmut angesichts dieser Selbstbedienung Luft. Insbesondere den kleinen Fraktionen wird damit die Grundlage für ihre Ratsarbeit und der dazugehörigen organisatorischen Infrastruktur entzogen.

Sie haben keinen Beratungsbedarf, so der Fraktionsvorsitzende Mettler, unüberhörbar genervt von der Debatte und wohl wissend, dass eine solche Politik bei den WählerInnen nicht gut ankommt.

Mitgliedschaft in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus

Die Initiative der Linksfraktion hatte bereits einen längeren Vorlauf. Im Februar wurde sie im Integrationsrat aufgrund des Einwirkens von OB Link als 1. Lesung behandelt. Er wollte noch klären, ob eine Zustimmung Personal und finanzielle Ausstattung verlange. Im April fand dann dieser Antrag die Unterstützung aller Fraktionen im Integrationsrat und wurde dann auch im Rat mit großer Mehrheit angenommen. „Mit dem Antrag wollten wir ein sichtbares Zeichen setzten: In Duisburg ist kein Platz für Rassismus“, so Mirze Edis, Ratsherr der LINKEN. In der Sitzung bedanke er sich ausdrücklich für die Unterstützung aller Fraktionen im Integrationsrat.

Ablehnung der Flächenvergabe an Zirkusbetriebe mit Wildtieren in Duisburg

Der Antrag der Grünen, keine Plätze mehr für Zirkusbetriebe mit Wildtieren bereitzustellen, wurde von der Linksfraktion unterstützt. Rh Binali Demir: „keine Raubkatze springt freiwillig durch einen brennenden Reifen und kein Elefant macht freiwillig einen Kopfstand.“ Er beanstandete insbesondere die Tierhaltung im Zirkusbetrieb, die nicht artgerecht ist bzw. sein kann.

Der Antrag wurde mit der großen Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt.

Bedarfsanmeldung in Duisburger Kindertageseinrichtungen

Mit der Bedarfsanmeldung wird das Angebot an Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege festgelegt. Rf Martina Ammann-Hilberath äußerte sich dazu kritisch. Sie merkte an, dass die meisten Kitaplätze im Duisburger Norden – insbesondere in Marxloh – fehlen, also dort, wo die meisten Kinder in Duisburg wohnen. Kaum hinnehmbar sei auch die Zusammenlegung von unter und über 3 jährigen Kindern sowie die Überschreitung der Gruppenstärke, weil sie ErzieherInnen und Kinder stark belasten.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften

Zu der Unterbringung von Flüchtlingen lagen 2 Anträge vor. Die Linksfraktion lehnt solche Unterkunftsform ab und hat dies auch in einem Redebeitrag deutlich gemacht. Zu der Übernahme der Landesunterkunft Glückaufhalle in Rheinhausen durch die Stadt bis maximal 31.12.17 äußerte sich Rf Carmen Hornung-Jahn, dass ein Zeitraum von über 1 ½ Jahren unter den vorherrschenden Bedingungen abgelehnt werde und die Halle ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden solle. Mehrheitlich wurde jedoch der Beibehaltung der Sammelunterkunft zugestimmt.



Termine im Mai 2016

Sicher gibt es eine Menge wichtiger Termine und Veranstaltungen, die rund um Partei und Fraktion wichtig sind. Wir erheben wir hier keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Über die im Newsletter bereits genannten Termine hinaus weisen wir euch hin auf:


Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" der VVN-BDA (Wimmelbild) im DGB-Haus in Duisburg vom 03.-13.Mai, Infos...


06.05.2016, Panama Hood, Demonstration für mehr Steuergerechtigkeit, Duisburg Hauptbahnhof, 17:30 Uhr


07.05.2016, Sozialgipfel NRW, 10:00-18:00 Uhr, Düsseldorf, Geschwister-Scholl-Gymnasium


07.05.2016, Global Marijuana March (GMM) 2016, Duisburg Hauptbahnhof, ab 14 Uhr


08.05.2016, Veranstaltungstipp: Esther Bejarano(Video)&die Microphone Mafia, Zentrum Altenberg, Oberhausen. Eine Veranstaltung DIE LINKE Oberhausen. Mehr Infos und Kartenbestellung


11.05.2016, 18:30 Uhr: Mitgliederversammlung, Haus Kontakt.


12.05.2016, 18:30 Uhr: Gründung der AG Queer in Duisburg, Geschäftsstelle Gravelottestraße 28, 47053 Duisburg


18.05.2016, 18:30 Uhr: OV Mitte, Wintergarten Geschäftsstelle


18.05.2016, 19:00 Uhr: OV Homberg, Gaststätte "Zur Kanne"


19.05.2016, 18:00 Uhr: OV Süd, Bistro "Lifestyle"


21.05.2016, Aktionstag gegen Castortransporte, mit u.a. 14 Uhr Abschlusskundgebung in Jülich. Mehr Infos unter http://westcastor.blogsport.de/


Weitere Termine des Kreisverbandes Duisburg findet ihr >> hier <<

Weitere Termine der Ratsfraktion findet ihr >> hier << .

Impressum

Herausgeber:

Kreisvorstand DIE LINKE KV Duisburg
V.i.S.d.P. Lukas Hirtz
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47053 Duisburg

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