LINKEr Blick auf Duisburg vom 11. September 2015

Gemeinsamer Newsletter von Kreisverband und Fraktion DIE LINKE. Duisburg

Liebe Genossinnen und Genosssen,
liebe Parteimitglieder und Parteifreunde und Interessenten.

Willkommen beim Newsletter No. 3.

Im Folgenden geben wir euch einen Überblick über zurückliegende und kommende Aktivitäten des Kreisverbandes und der Ratsfraktion.



Bitte beachtet, dass es je nach benutztem Browser zu Darstellungsfehlern, wie z.B. verrutschten Bildern, kommen kann.

Für den Kreisverband:             Für die Ratsfraktion:

Markus Menzel                         Ingrid Wiechert


Aus dem Kreisverband

Diskussion über Ukraine-Konflikt

In der Mitgliederversammlung der Linken Duisburg wurde über die Schwerpunkte für das kommende Jahr informiert. Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen informierte über den Ukrainekonflikt. 

Pressemitteilung vom 8. September 2015

Am Mittwoch, den 9.9. haben sich die LINKEn viel vorgenommen. Zunächst einmal wollen sie ihre Schwerpunktsetzung für das nächste Jahr diskutieren.Der Leitantrag enthält vier Kernthemen, denen sich DIE LINKE. Duisburg in den nächsten 12 Monaten widmen sollte:

  • Kampf für Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus,
  • weiterer Aufbau des Kreisverbands,
  • Friedenspolitik und Bekämpfung der Armut,
  • sowohl der öffentlichen als auch der privaten Kassen. ...

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Der Leitantrag wurde bis auf Schriftbildkorrekturen mehrheitlich verabschiedet

12.09. "Schrei nach Liebe" Flashmob

Durch die "Aktion Arschloch" ist es gelungen den Ärzte-Song gegen Rechts "Schrei nach Liebe" innerhalb einer Woche auf Platz 1 der Media Control Charts zu hieven.

Die Facebookgruppe "Refugees Welcome Duisburg", in der auch Duisburger Linke aktiv geworden sind, wird morgen um 15 Uhr, 12.09., am Lifesaver-Brunnen einen Gesangsflashmob abhalten und das Lied gemeinsam singen.

Gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Fremdenhass und Rassismus.

Wer Lust dazu hat, sollte erscheinen.

Liedtext hier

Veranstaltungshinweis: DFG-VK NRW lädt für den 13.9.2015 zur Tagung "Für einen entmilitarisierten Niederrhein"

 

Die Tagung findet in Duisburg im Internationalen Zentrum, Flachsmarkt 15, von 11.00 bis 18.00 Uhr, statt.

Auf dieser Veranstaltung ist u.a. Sevim Dagdelen als Referentin eingeladen. Mehr zum Ablauf der Tagung findet Ihr hier:

 http://www.nrw.dfg-vk.de/themen/Kalkar.html.

OV Mitte Treffen 16.09. 18:30 Uhr

Liebe Genossinnen und Genossen des Ortsverbands Mitte der Duisburg LINKEN:

Wir laden herzlich ein zur nächsten Mitgliederversammlung des OV.

Das Treffen findet diesmal wieder im Wintergarten der Geschäftsstelle am Mittwoch, 16. September ab 18.30 Uhr statt.

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

1)    Situation der Flüchtlinge in Stadtmitte, unsere Soli-Aktionen, sowie Protest gegen Pegida.

2)    Bericht und Diskussion zu Aktivität des OV bzgl. Mahnmal Kaiserberg, Umgestaltung Kantpark und Altstadt Quartier.

3)    Vorschlag zur Aktivierung der Mitglieder

4)    Gefährliche Radwege im Bezirk Mitte, u.a. bei Düsseldorfer Str./Hochfeld

5)    Verschiedenes und Termine: u.a. Info-Verteilung bei „Herbstfest Oststr.“ am Fr., 18.9. und Infostand am Sa., 26.9. (u.a. Standpunkt Verteilung und Werbung für Demos in Kalkar 3.10. und Demo Berlin gegen TTIP am 10.10.)

Jeder der 5 TO-Punkte sollte max. 20 bis 40 Minuten umfassen, so dass wir spätestens um 21 Uhr die Versammlung beenden können.

Wir bitten daher um pünktliches Erscheinen.

 

17.09., 13-17 Uhr: Kein Werben für's Sterben! Aktionstag AufrechtBestehen!

Antikriegstag 2015: Kein Werben fürs Sterben

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und weitere Abgeordnete der LINKEN fragen regelmäßig bei der Bundesregierung an, wann die Bundeswehr ihren Werbefeldzug in welchen Orten und zu welchen Anlässen durchführt. Im Ergebnis wird eine lange Liste zur Verfügung gestellt, aus der hervorgeht, dass insbesondere an Schulen und in Jobcentern für Kanonenfutter geworben wird. Auch in NRW.

Die Duisburger Initiative der bundesweiten Jobcenter-Aktion "AufRecht bestehen - 10 Jahre Hartz 4 sind genug" wird am 17.09.2015 gegen einen solchen Bundeswehr-Auftritt protestieren. Unter der Überschrift "Kein Werben fürs Sterben - kein Orden fürs Morden" wird der Zusammenhang von Krieg und der aktuellen Flüchtlingskatastrophe aufgezeigt.

Im Anhang dazu die Mitteilung der Initiative.

17.09. 13-17 Uhr

Bundesagentur für Arbeit, Berufsinformationszentrum (BIZ)

OV Hamborn lädt ein: Stadtteilfest in Marxloh 19.09.

Der OV Hamborn lädt ein zum Stadtteilfest nach Duisburg Marxloh.


Dieses findet am 19. und 20.09. statt und bietet wie jedes Jahr ein buntes Rahmenprogramm. An beiden Tagen zwischen 11-18 Uhr ist auf dem August-Bebel-Platz was los.

Der OV wird am 19.09. mit einem Infotisch vertrete sein.

Mit dabei: MdB Kathrin Vogler

OV Homberg/Ruhrort/Baerl: Roter Herbst Hochheide 2015 - Gegen Krieg und Armut 19.09.

Wie bereits im letzten Jahr veranstaltet der OV Homberg/Ruhrort/Baerl den Roten Herbst in Hochheide. Diese Veranstaltung war letztes Jahr ein großer Erfolg und wurde von den Bewohner*innen positiv aufgenommen.

Gegen Krieg und Armut!

Ort: Homberg Hochheide, ab 11 Uhr, Kirchstraße 122

Fußballturnier: Schwelgernbeach 2015 20.09.

Der Förderverein Marxloh e.V.  in Zusammenarbeit mit der EG DU, der GfB und den JuSos Marxloh veranstalten ein Beachsoccerturnier im Schwelgernpark. Es wird ein Rahmenprogramm geben und für Speis und Trank ist ebenfalls gesorgt.

Multifunktionssportanlage im Schwelgernpark
An der Wiesenstraße, Marxloh
20.09. 11 - 21 Uhr


Die Linke.Duisburg wird ebenfalls mit einem Team antreten, bestehend aus
Parteimitgliedern und Flüchtlingen.
Wer noch Interesse hat oder sonstwie unterstützen möchte, der melde sich bitte bei Lukas Hirtz: lukashirtz@web.de

Flyer Beachsoccer

Aus der Fraktion

Ratsantrag

Antrag vom 02. September 2015

Der Rat möge beschließen:

  1. Die durch den geführten Streik in den kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Duisburg ersparten Entgelte und Vergütungen streikender Beschäftigter verbleiben nicht im allgemeinen Haushalt der Stadt Duisburg, sondern werden den Kindertageseinrichtungen für Investitionen zur Verfügung gestellt.
  2. Die Verteilung der Mittel erfolgt äquivalent der Anzahl der aufgenommenen Kinder je Einrichtung im Verhältnis zur Gesamtzahl aller aufgenommenen Kinder in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Duisburg zum Stichtag 01.05.2015

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Personal und Verwaltung

Carmen Hornung-Jahn

Anfrage vom 03. September 2015

Wir bitten die Verwaltung um einen Sachstandsbericht der folgendes umfassen sollte:

  • Die Entwicklung des sozialarbeiterischen Personals in Verbindung mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen;
  • die personelle Entwicklung des betreuenden Personals insgesamt im Zusammenhang mit der  gestiegenen Anzahl der Flüchtlinge;
  • mögliche personelle Problemen sowie einer Prognose zukünftiger personeller Bedarfe.


Stadtentwicklung

Bild: flickr/Bibliotheek Kortrijk

Antrag vom 02. September 2015

Die Stadt Duisburg setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass sowohl sozialer Wohnungsbau gestärkt wird, als auch für niedrige Einkommen bezahlbare Wohnprojekte für Mehrgenerationenhäuser im Rahmen der Wohnbebauung Duisburgs einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen.

Wohnungsbaugesellschaften, vor allem die GEBAG, sollen dabei personell und durch gezielte Werbeaktionen unterstützt werden, diese Wohnmodelle durch noch bessere und schnellere Beratungsangebote einem wachsenden Kreis an interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Maßnahme Katalog zu erarbeiten und dem Rat bis Oktober 2015 vorzulegen. ...

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angenommen - abgelehnt

In dieser Rubrik informieren wir euch über die Entscheidungen der Ratsgremien zu unseren Anträgen.


 

 



Fragen und Antworten

In dieser Rubrik findet ihr die Antworten zu den Anfragen, die die Ratsfraktion an die Verwaltung gestellt hat.

Da diese häufig ziemlich lang ausfallen, habt bitte Verständnis, dass wir sie hier nicht in Gänze darstellen können. Wenn ihr auf die Überschriften oder auf "weiterlesen ..." klickt, kommt ihr zur entsprechenden Anfrage und zur vollständigen Antwort auf der Seite der Ratsfraktion.


Antwort der Verwaltung:

Mit Urteil vom 21. Juli 2015 (1 BvF2/13) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, für nichtig erklärt, da der Bund für das Betreuungsgeld keine Gesetzgebungskompetenz hat. 

Bereits positiv beschiedene Betreuungsgeldbescheide bleiben durch die Entscheidung des BVerfG unberührt und dienen daher auch weiterhin als Auszahlungsgrundlage für das Betreuungsgeld. Die Familien, die bereits Betreuungsgeld beziehen, bekommen es auch weiterhin. Diejenigen, deren Antrag bereits bewilligt wurde, erhalten ebenfalls Zahlungen. 

Derzeit wird die Rechtslage geprüft, wie mit Anträgen, die noch nicht beschieden wurden, umzugehen ist. Die entsprechende Mitteilung der Bezirksregierung Münster bleibt abzuwarten.

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Antwort des jobcenters:

Rechtliche Rahmenbedingungen

Der Verweis auf die Inanspruchnahme einer (vorgezogenen) Altersrente hat seine Grundlage in den §§ 5 Abs. 1, 12a) SGB II und wurde durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 08.04.2008 rückwirkend zum 01.01.2008 in das SGB II eingefügt um klarzustellen, dass Leistungsberechtigte nach dem SGB II verpflichtet sind, vorrangige Leistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die hierfür notwendigen Anträge zu stellen, sofern sie hierdurch ihre Hilfebedürftigkeit beseitigen, vermeiden, verringern oder verkürzen können. 

Die durch § 12a) SGB II getroffene Regelung ist Ausdruck des Grundprinzips des SGB II, wonach jeder Einzelne zunächst selbst für die Sicherung seines Lebensunterhalts verantwortlich ist und daher alle ihm hierfür zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen hat. 

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Pressemitteilungen

8. September 2015

„Die Stadt Duisburg braucht, um attraktiver Wohnstandort zu werden, nicht nur für Einfamilienhaus interessierte, sondern für viele Bürger unabhängig von Alter und Einkommen, neue Wohnqualitäten in Form von Mehrgenerationen Wohnprojekten.“, so Horst Werner Rook, für DIE LINKE im Ausschuss Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr.

Für die kommende Sitzung des Ausschuss „Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr“ stellt die Linksfraktion einen Antrag zum Thema „Mehrgenerationen Wohnen“. Danach soll sich die Stadt Duisburg mit Nachdruck dafür einsetzen, „dass sowohl sozialer Wohnungsbau gestärkt wird, als auch für niedrige Einkommen bezahlbare Wohnprojekte für Mehrgenerationen Häuser einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen ... 

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4. September 2015

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit wurde der Antrag zur Einführung einer Gesundheitskarte und die Forderung nach einem Unterbringungskonzept für Flüchtlinge  von SPD und CDU abgelehnt.

Dazu Thomas Keuer, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss: „Seit zwei Jahren fordern wir, dass die Stadt Duisburg für eine ausreichende und dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen sorgt. Aber anstatt einen „guten Plan“ zu entwickeln, wie es der Oberbürgermeister bei seinem Amtsantritt  versprochen hat, nimmt man lieber das Bild der Überforderung der Verwaltung in Kauf. Selbst die Einführung der Gesundheitskarte, die für Flüchtlinge wichtig, manchmal auch überlebenswichtig ist ...

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31. August 2015

DIE LINKE Duisburg lehnt die geplante Zeltunterbringung von 300 Flüchtlingen in Walsum ab und fordert eine dezentrale Unterbringung in normalen freistehenden Wohnungen im gesamten Stadtgebiet. 

Nach der Besichtigung des Zeltlagers ringt Thomas Keuer, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales,  nach den richtigen Worten: „Das, was sich uns da bot, ist menschenunwürdig. Die Zelte sind vollgestopft mit Liegen für jeweils acht Personen. Sie wurden in direkter Nähe zur Autobahn aufgestellt – die entsprechende Lärmbelästigung und Gefährdung der Kinder inbegriffen. Die „sanitären Anlagen“ bestehen aus mehreren Dusch- und Toilettencontainern sowie einem meterlangen Blechtrog, der einer Viehtränke gleicht.“ ...

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Termine im September und Oktober

Besonders ans Herz legen möchten wir euch den


19. und 20. September 2015

Kommunalpolitischer Ratschlag 2015, Wochenende des kommunalpolitischen Forums NRW mit Seminaren und Workshops in Dortmund


20. September, 11:00 - 14:00

Matinee "Das rote Sofa" - Portugal: Krise des Landes, Krise der Linken. Ort: Wintergarten Gravelottestraße, Duisburg-Hochfeld


26. September, 15:00

AG Parteileben: "Mit wem soll man Frieden schließen?" 15:00 Uhr im Wintergarten Gravelottestraße, Duisburg-Hochfeld


3. Oktober

Großdemo gegen die Nato-Zentrale in Kalkar (Anreisemöglichkeiten bitte im KV-Büro erfragen); nähere Informationen gibt es >> hier <<


10. Oktober 2015

Großdemo gegen TTIP in Berlin (Anreisemöglichkeiten bitte im KV Büro erfragen); nähere Informationen gibt es >> hier <<


13. Oktober 2015

10.000 Menschen ohne Krankenversicherung in Duisburg; Konferenz in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung NRW; DGB-Haus Am Stapeltor 17-19


18. Oktober 2015, 11:00 - 14:00

Matinee "Das rote Sofa" - Türkeiwahlen - HDP, Referent Yilmaz Holtz-Ersahin, Wintergarten der Geschäftsstelle Gravelottestraße


Weitere Termine des Kreisverbandes Duisburg findet ihr >> hier <<

Weitere Termine der Ratsfraktion findet ihr >> hier << .

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