LINKEr Blick auf Duisburg vom 17. Juni 2016

Gemeinsamer Newsletter von Kreisverband und Fraktion DIE LINKE. Duisburg

Liebe Genossinnen und Genosssen,
liebe Parteimitglieder und Parteifreunde und Interessenten.

In unserem gemeinsamen Newsletter geben wir euch einen Überblick über zurückliegende und kommende Aktivitäten des Kreisverbandes und der Ratsfraktion der LINKEn.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen. Bitte beachtet, dass es je nach benutztem Browser zu Darstellungsfehlern, wie z.B. verrutschten Bildern, kommen kann.

Für den Kreisverband:             Für die Ratsfraktion:

Markus Menzel                        Ingrid Wiechert


Aus dem Kreisverband

10.06. Pressemitteilung: LINKE stellt Bedingungen für den neuen Stadtteil zwischen Wedau und Bissingheim

Wasserturm (Symbolbild) pixabay [CC0]

Rahmenplanung wurde auf Mitgliederversammlung diskutiert

„Wir sind den Planungen nicht generell abgeneigt, wollen aber ein Desaster, wie beim FOC vermeiden“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg „Nach langen und fundierten Diskussionen haben wir Kriterien aufgestellt, unter denen wir das Projekt unterstützen können.

 • Der Anteil an gefördertem Wohnraum muss - im Einklang mit der Forderung des deutschen Städtetages - signifikant steigen und an den reellen Bedarf angepasst werden. (ca. 50% der DuisburgInnen haben einen Anspruch auf den Wohnberechtigungsschein.)

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10.06. Pressemitteilung: LINKE. Duisburg: Nein zur Desintegration in Duisburg

pixabay [CC0]

 

Kreisverband empört über Armenien Resolution des Integrationsrats

Der Integrationsrat der Stadt Duisburg leugnet in einer einstimmig beschlossenen Resolution den Völkermord an den Armeniern und attackiert türkischstämmige Bundestagsabgeordnete als „Verräter an unserem gemeinsamen Heimatland“, gemeint ist damit die Türkei.

„Wir solidarisieren uns mit den attackierten Abgeordneten, darunter ist auch die in Duisburg geborene LINKE Sevim Dagdelen“, so Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg. „Diese angebliche Resolution enthält Passagen, die sehr leicht als Aufruf zu Gewalt und Lynchjustiz gewertet werden können, das ist indiskutabel und muss Konsequenzen haben.

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15.06. Pressemitteilung: LINKE will Stahlkonferenz in Duisburg

Duisburger LINKE erfreut über Ergebnisse des Landesparteitags

Der Duisburger Kreisverband hat auf dem Landesparteitag der LINKEn NRW mit einem Antrag dafür gesorgt, dass es wohl bald eine Stahlkonferenz in Duisburg geben wird.

„Wir erleben mit der Stahlkrise eine für den Kapitalismus typische Überproduktionskrise, in dem zur Marktbereinigung auch ein massiver Verdrängungswettbewerb stattfindet. Von unterschiedlichen Umweltstandards und auch dem wettbewerbsverzerrenden Emissionszertifikatehandel abgesehen liegt dies in erster Linie darin begründet, dass sich in China die Binnenkonjunktur immer weiter abschwächt und der dort nicht mehr benötigte Stahl staatlich subventioniert zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt drängt..."

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17.06. Pressemitteilung: Links, queer und bunt.

von links nach rechts: Horst Werner Rook, Kreissprecher Lukas Hirtz, AG queer Sprecher Gerwin Ruske, AG queer Sprecherin Svenja Heinze , Christina Bauer

Die AG Queer der Duisburger Linken wurde gegründet.

Ab sofort geht es bei den Duisburger Linken noch bunter zu. Dafür sorgte die kürzlich vollzogene Gründung der Arbeitsgemeinschaft Queer. Die AG will sich innerhalb des Kreisverbandes und in der Stadtpolitik für die Belange homo-, bi- und transexueller Menschen einsetzen. Als Sprecherinnen und Sprecher wurden Svenja Heinze und Gerwin Ruske gewählt.

Ein volles Programm steht auf der Agenda. Eine Pädagogik und Schule der Vielfalt soll unter anderem demnächst Thema sein. Die Forderung der Toleranz von nicht heterosexuellen Lebensformen in der Pädagogik sowohl für Klienten als auch für Mitarbeiter gelte auch für kirchliche Tendenzbetriebe. Diese seien in die Pflicht zu nehmen auf dem Boden des Grundgesetztes, nach Werten und Normen einer pluralistischen Gesellschaft, den staatlich delegierten Erziehungsauftrag umzusetzen. Duisburg ist eine Stadt der Vielfalt, diese müsse laut den queeren Linken auch in den Institutionen erleb- und erkennbar sein. Homophobie ist neben Rassismus wieder salonfähig und allgegenwärtiger geworden.

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18.06.2016: Einladung zum 9. Jour Fix der AG Parteileben. Was ist eigentlich links?

pixabay [CC0]

ParteiLeben

- Im Kleinen das Große sichtbar machen -


Einladung zum 9. Jour Fixe bei Kaffee und Kuchen*

*gegen Spende

  Was ist links ?

  Sind Linke bessere Menschen ?

Ist alles, was Anti-Rechts ist, bereits automatisch links ?

Das sind Fragen, die sicher nicht in 2 Stunden zu beantworten sind. Aber bei dem 9. Jour Fixe bei Kaffee und Kuchen werden wir darüber nachdenken und damit beginnen, das Wirrwarr zu entwirren.

am Samstag, 18. Juni 2016,  15 - 17 Uhr
im Wintergarten DIE LINKE, Gravelottestraße 28, 47053 Duisburg

Einladung hier als PDF



24.06.2016 europe direct: "Welcome Refugees - Und jetzt"? Veranstaltung u.a. mit MdB Sevim Dagdelen

Europe Direct

Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und die Stadt Duisburg laden Sie ein zur Veranstaltung:

"Welcome Refugees - Und jetzt?
"

am Freitag, dem 24. Juni 2016 um 19:00 Uhr,

im Ev. Gemeindehaus Neudorf-West, Gustav-Adolf-Str. 65, 47057 Duisburg

Das Grußwort wird unser Bürgermeister Ercan Kocalar sprechen.

Weitere Personen:
Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten,
Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef
der Staatskanzlei
Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE
Mahmut Özdemir, MdB SPD
Jutta Velte, MdL Die Grünen
uvm.

Um eine Anmeldung wird gebeten!


Flyer als PDF

Weitere Informationen hier...

Einladung hier als PDF



26.06.2016, 11:00 - 14:00 Uhr: Das Rote Sofa. Senegal - Aufstieg aus dem Armenhaus?

pixabay [CC0]

Referent: Birane Gueye

Im Jahr 2012 wurde Macky Sall zum Präsidenten der Republik Senegal gewählt. Er versprach eine mustergültige Regierungsführung und eines Weg aus dem sozialen  Notstand. Zwei Jahre später wird Senegals Regierung in diversen Wirtschaftsmagazinen hoch gelobt. „Dank eines stabilen  wirtschaftlichen  Systems  wird  für  das Jahr  2017  mit  einem Wirtschaftswachstum  von sieben Prozent gerechnet. (..) Senegal soll in die afrikanischen Top 10 des „Doing Business“ Rankings 2015 aufsteigen.“ (Fokus)

Macky Sall sieht heute den Senegal als eine Insel der Stabilität in einer Region voller Probleme.

Ganzen Text im Flyer des Roten Sofas...



Helfer für unser Sommerfest am 20.08. gesucht

pixabay [CC0] Sommer, Sonne, Sozialismus...

Wie auch in den letzten beiden Newsletter schon beworben, hier noch mal die Erinnerung darüber, das dringend HelferInnen benötigt werden.

Es haben sich schon viele Mitglieder bei der letzten Mitgliederversammlung in unsere Listen eingetragen.

Dafür schon einmal ein herzlichen Dank von uns!

Trotzdem werden noch weitere helfende Hände gebraucht.

Aufgrung der berechtigten Kritik vieler Mitglieder auf der MV, das Sommerfest sei insgesamt zu lang, hat der Kreisvorstand nun beschlossen, dass das Sommerfest statt von 12-20 Uhr nun von 13-19 Uhr stattfinden wird und die Zeit von 12-20 Uhr als Gesamtzeit inkl. Auf- und Abbau zu sehen ist.

Für das Sommerfest am 20. August benötigen wir also noch Hilfe in den genannten Zeiten.

Wir hatten eine Mindestzahl an Personen festgelegt:

Abholung/Transport (3 Personen), Aufbau (10 Personen), Infostand KV (2Personen/h), Grill (3 Personen/h), Kuchen (1Person/h), Kuchen und Salat-Spende, Abbau (10 Personen), Abtransport (4 Personen).

Hier noch mal im Überblick die Helferliste:

Helferliste

Wer sich also vorstellen kann mitzuhelfen, der schreibe bitte die Art der Tätigkeit und die Kann-Uhrzeiten und Wünsche auf, und schicke diese an:

markus.menzel@yahoo.de

Von den Rückmeldungen werden wir unsere weiteren Planungen dann abhängig machen.

Wir bedanken uns vorab für eure Mithilfe, damit unser Sommerfest auch super gelingen wird.



Ausbau der Sozialberatung im Kreisverband Duisburg

Im Kreisvorstand hatten wir mehrfach besprochen, die Sozialberatung weiter auszubauen. Jürgen Aust und Ingrid Jost leisten seit Jahren in diesem Bereich wertvolle und gute Arbeit, können aber sicherlich auch Unterstützung für diese gerade in Duisburg immer weiter ausufernde Betreuung gebrauchen, weil es auch immer mehr Fälle gibt, die Hilfe benötigen.

Auch auf dem Sozialgipfel NRW wurde ebenso von verschiedenen RednerInnen angesprochen, u.a. von Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, dass es gerade das Alleinstellungsmerkmal und das A und O der Linken darstellt, nicht nur über soziale Gerechtigkeit zu schwadronieren, sondern in den Kreisverbänden auch aktiv Hilfe für Betroffene anzubieten, was ja überwiegend auch von den Kreisverbänden gestemmt wird.

Dieses gilt es, nicht nur im Hinblick auf die kommenden Wahlen sondern im Rahmen einer Humanität die DIE LINKE auch ausmacht, auch auszubauen und die bekanntlich kaum politisch aktiven sozial abgehängten Menschen auch abzuholen wo sie stehen und zur Eigeninitiative zu ermuntern und aufzurufen. Dies sehen wir auch als eine unserer zentralen Aufgaben an.

Hierzu werden mehrmals im Jahr auch von der Partei auch Seminare und Fortbildungen angeboten.

Hier 2 Beispiele:

Sonntag, den 19.06.2016, 11-17 Uhr in Oberhausen, auch mit "unserem" Jürgen Aust. Einladung hier..

Sonntag, den 07.08.2016, 11-17 Uhr im Kreistagsfraktionsbüro DIE LINKE Rhein-Kreis-Neuss. Ansprechpartner und Anmeldung...

Wir bitten interessierte GenossInnen sich bei uns im Kreisvorstand zu melden und ggfs. auch direkt bei diesen Seminaren anzumelden.

Aus der Fraktion

Anträge

Mirze Edis, Ratsmitglied

Antrag an den Rat vom 13. Juni 2016 

Der Rat möge folgende Änderungen und Ergänzungen zur DS 16-0478 beschließen:

Geförderter Wohnraum:
Anstatt der anvisierten 5 % bis 10 % Anteil an gefördertem Wohnraum im Planungsgebiet, soll dieser Anteil deutlich ausgeweitet werden und 20 % bis 25 % betragen.

Barrierefreier Wohnraum:
Im gesamten Planungsgebiet wird in jeder Entwicklungsphase und räumlich verteilt ein signifikanter und an den reellen Bedarf angepasster Anteil an barrierefreiem Wohnraum bereitgestellt.

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Antrag an den Rat vom 13. Juni 2016 

Der Rat möge beschließen:

Nach der Teilsperrung des Brückenzugs von Kaßlerfeld nach Ruhrort ist auf dieser wichtigen Nord-Süd Verbindung in der Stadt mit nicht unerheblichen Rückstaus in beiden Fahrtrichtungen zu rechnen. Daher sind umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verzögerungen im ÖPNV so gering wie möglich zu halten. Dies kann z.B. über eine Abmarkierung der Straßenbahngleise in Kaßlerfeld und Ruhrort geschehen, wie sie sich schon bei der Teilsperrung der Berliner Brücke im Zuge der A 59 bewährt hatten. Zusätzlich wäre eine Vorrangsignalisierung der Straßenbahn bei der Einfahrt in die neue Engstelle denkbar.

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Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin

Antrag an den Rat vom 13. Juni 2016 

Der Rat möge beschließen: Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden jegliche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen sich rechtmäßig in Duisburg aufhaltende Rumänen bzw. Bulgaren ausgesetzt.


Begründung: 
Das Bundessozialgericht hat am 03.12.2015 entschieden, dass EU-Bürger*innen, die zum Zwecke der Arbeitssuche nach Deutschland eingereist sind, einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII haben, wenn sie sich seit mindestens 6 Monaten im Bundesgebiet aufhalten und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (AlG II-Leistungen) haben.

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Pressemitteilungen

Herbert Fürmann

15. Juni 2016

DIE LINKE in der BV Hamborn hat sich erfolgreich für die Wiedereröffnung des Parkplatzes an der ehemaligen Rhein-Ruhr-Halle eingesetzt und ist froh, dass endlich eine Lösung gefunden wurde.

Über die Parkplatzsituation an der ehemaligen Rhein-Ruhr-Halle waren über mehrere Monate hinweg viele BürgerInnen verärgert. Rund um das Schulzentrum Robert-Bosch- und Walther Rathenau-Berufskolleg kam es zu extrem angespannten Parksituationen. Aufgrund der Sperrung des Parkplatzes an der ehemaligen Rhein-Ruhr-Halle wichen viele Autofahrer auf die umliegenden Straßen aus, was zu einer erheblichen Einschränkung für die Anwohner führte.

Herbert Fürmann, Bezirksvertreter für DIE LINKE in der Bezirksvertretung Hamborn, erklärt hierzu:

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Kenan Ilhan, stv. Vorsitzender des Integrationsrates

08. Juni 2016

In der gestrigen Sitzung des Integrationsrates wurde eine Resolution eingebracht und auch verabschiedet, die unter der Überschrift: „Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge“ den Völkermord zur Zeit des Osmanischen Reiches an den Armeniern bestreitet und die diesbezüglich verabschiedete Resolution des deutschen Bundestages auf Schärfste kritisiert. (...)

Hierzu erklärt Kenan Ilhan (DIE LINKE), stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrates: „Die Linksfraktion Duisburg ist entsetzt, sowohl über die inhaltlichen Aussagen dieser Resolution des Integrationsrates, als auch über die Art und Weise wie diese verabschiedet wurde. (...)

Kenan Ilhan erklärt abschließend: „Nicht nur die Resolution des Integrationsrates ist skandalös. Darüber hinaus kam es auch zu rassistischen Angriffen auf unser Integrationsratsmitglied Birane Gueye. Er wurde seitens Bekir Sipahi (DSP) aufgrund seiner senegalesischen Herkunft rassistisch diffamiert. Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel und der Institution des Integrationsrates nicht würdig.“

zur vollständigen PM ...



angenommen - abgelehnt

In dieser Rubrik informieren wir euch über die Entscheidungen der Ratsgremien zu unseren Anträgen.



Fragen und Antworten

In dieser Rubrik findet ihr die Antworten zu den Anfragen, die die Ratsfraktion an die Verwaltung gestellt hat.

Da diese häufig ziemlich lang ausfallen, habt bitte Verständnis, dass wir sie hier nicht in Gänze darstellen können. Wenn ihr auf die Überschriften oder auf "weiterlesen ..." klickt, kommt ihr zur entsprechenden Anfrage und zur vollständigen Antwort auf der Seite der Ratsfraktion.


Anfrage an Sozialausschuss am 15. April 2016

Zu 1:
In Duisburg gibt es für insgesamt 17 Frauen und deren Kinder Frauenhausplätze; davon stellt das Autonome Frauenhaus Duisburg „Frauen helfen Frauen e.V.“ 8 Plätze, das Frauenhaus Duisburg gGmbH 9 Plätze.

Das Autonome Frauenhaus Duisburg sucht wegen sehr beengter Verhältnisse dringend ...

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Anfrage an Sozialausschuss am 15. April 2016

Frage 1:

Mittlerweile gibt es aktuellere Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit, die entgegen den BSG Urteilen vom 3.12.2015 einen Anspruch auf Leistungen des Dritten Kapitels SGB XII verneinen.

Daher werden Leistungen nach dem SGB XII bis auf wenige Ausnahmen regelmäßig unter Bezug auf die Argumentation des LSG NRW (...) und des LSG Rheinland-Pfalz (...) abgelehnt. Bisher wurden 45 Anträge gestellt.

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Anfrage an Umweltausschuss am 12. April 2016

1. Die Auswirkungen auf die Immissionen von Feinstaub und Stickoxiden wurden im Nachgang zur Kampagne „Duisburg.schön.grün“ nicht quantitativ untersucht; dazu wäre ein aufwändiges Messprojekt durch das Landesumweltamt oder durch andere Institute notwendig gewesen. Primäres Ziel des Projektes war, die Bürger für das Thema Grün und Feinstaub zu sensibilisieren und durch das Umsetzen vieler kleiner Maßnahmen im eigenen Bereich für eine Verbesserung der Umweltqualität zu sorgen. Dieses Ziel wurde erreicht. Weitere Details sind in der damals erstellten Projektbroschüre niedergelegt.

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Anfrage an den Schulausschuss am 05. April 2016

Bei Hygieneproblemem wird grundsätzlich reaktiv sofort nach Kenntnis von Mängeln reagiert. Die Sanierungen aus Schadstoffbelastungen gem. PCB-Richtlinie sind nach unmittelbaren Belastungen abgearbeitet. Es gibt vereinzelt noch Sekundär-Quellen in Fassadenbereichen, die nicht unmittelbar zu Raumluftbelastungen führen. Diese Schadstoffe werden im Rahmen geplanter energetischer Sanierungsmaßnahmen abgearbeitet. Weitere Schadstoffe wie z.B. Asbest oder KMF (Kunst- und Mineralfasern) werden im Bedarfsfall bei Feststllung von Raumluftbelastungen schnellstmöglich beseitigt, ...

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Anfrage an den Schulausschuss am 05. April 2016

Die Antwort zu dieser Anfrage kann man in der Niederschrift der öffentlichen Sitzung auf Seite 25 nachlesen. Leider lässt sie sich nicht kopieren.

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Anfrage an den Sozialusschuss am 19. Februar 2016

Vorbemerkung - Rechtmäßigkeit von Sanktionen nach dem SGB II
An der Vereinbarkeit der Sanktionsnormen der §§ 31 ff. SGB II mit geltendem Verfassungsrecht bestehen juristisch keinerlei ernstzunehmende Zweifel. Das Bundessozialgericht1 wendet die existierenden Normen in fortlaufender Rechtsprechung an und hält diese nicht nur insgesamt, sondern weitgehend auch im Detail für mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar. Die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung im Sinne einer Restriktion wird dort explizit nicht gesehen. 

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Anfrage an Umweltausschuss am 16. Februar 2016

1. Im Rahmen der Ermittlung des Infrastrukturvermögens von Straßen innerhalb der Stadt Duisburg (NKF) wurden im Bezugsjahr 2008 folgende Gesamtsummen der einzelnen Bestandteile des öffentlichen Straßenraumes ermittelt:

a) Nutzungsart Fahrbahn: 9.042.097 qm
b) Nutzungsart Gehweg: 4.780.611 qm
c) Nutzungsart Radweg: 660.526 qm
d) Nutzungsart Parken: 1.026.463 qm
e) Nutzungsart Grün: 796.158 qm

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Anfrage an Umweltausschuss am 09. Februar 2016

Zu 1.
Am 28.03.2012 wurde der erste Latentwärmespeicher an die Heizungsanlage des Hallenbades am Toeppersee angeschlossen. Die gelieferte Energie wurde in der Folge für die Temperierung des Beckenwassers verwendet. Im August 2013 hat die Firma LaTherm die Lieferung wegen Insolvenz eingestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden 289.045 kWh Wärme durch die Firma LaTherm zur Verfügung gestellt.
Aufgrund der kurzen Betriebszeit konnten die notwendigen Investitionen für Verrohrung und Stellplatzherstellung nicht in Gänze wieder erwirtschaftet werden. 

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Termine im Juni/Juli 2016

Sicher gibt es eine Menge wichtiger Termine und Veranstaltungen, die rund um Partei und Fraktion wichtig sind. Wir erheben wir hier keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Über die im Newsletter bereits genannten Termine hinaus weisen wir euch hin auf:



18.06.2016 ab 12 Uhr: Hand in Hand gegen Rassismus! Menschenkette in Bochum. Infos u.a. hier


18.06.2016, 15-17 Uhr: AG Parteileben: 9. Jour Fixe bei Kaffee und Kuchen. Was ist links?, Wintergarten Geschäftsstelle. Flyer Einladung und weitere Infos


18.06.2016 11-17 Uhr: DIE LINKE. Kreisverband Soest, Eine Schule für Alle?, Seminar mit Marc Mulia. Mehr Infos...


24.06.2016, 15-18 Uhr: ARIC-NRW e.V., Duisburg gegen Rassismus!? Diskussionsveranstaltung & Poetry Slam, Internationales Zentrum der Stadt Duisburg, Flachsmarkt 15, 47051 Duisburg. Infos: Auf der homepage und hier als PDF.


24.06.2016, ab 19 Uhr: "Welcome Refugees - Und jetzt?", Ev. Gemeindehaus Neudorf-West, Gustav-Adolf-Str. 65, 47057 Duisburg. Infos


25.06.2016, ganztägig: Fest der LINKEN, Berlin. Infos


26.06.2016, 11-14 Uhr. Das Rote Sofa: Senegal - Aufstieg aus dem Armenhaus?, Wintergarten, Gravelottestraße. Flyer


02.07.2016, ab 14 Uhr, Fraktion DIE LINKE im LVR: Sommerfest. Kennedy-Ufer, Köln. Anmeldung erwünscht. Infos hier


13.07.2016, 18:30 Uhr: Mitgliederversammlung Haus Kontakt


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