LINKEr Blick auf Duisburg vom 18. März 2016

Gemeinsamer Newsletter von Kreisverband und Fraktion DIE LINKE. Duisburg

Liebe Genossinnen und Genosssen,
liebe Parteimitglieder und Parteifreunde und Interessenten.

In unserem gemeinsamen Newsletter geben wir euch einen Überblick über zurückliegende und kommende Aktivitäten des Kreisverbandes und der Ratsfraktion der LINKEn.

Nach dem Internationalen Frauentag im letzten Newsletter legen wir in dieser Ausgabe den Schwerpunkt auf den bevorstehenden Ostermarsch.

Die Fraktion blickt zurück auf die vergangene Ratssitzung und stellt ihre neusten Aktivitäten vor.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen. Bitte beachtet, dass es je nach benutztem Browser zu Darstellungsfehlern, wie z.B. verrutschten Bildern, kommen kann.

Für den Kreisverband:             Für die Ratsfraktion:

Markus Menzel                        Ingrid Wiechert


Aus dem Kreisverband

Fluchtursachen erkennen – Verantwortliche benennen – Kriegsursachen beseitigen!


Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016:


Rüstungsexporte stoppen, Atomwaffen ächten, zivile Lösungen schaffen!

Unter diesem Motto läuft der diesjährige Ostermarsch Rhein-Ruhr.

Aus dem Aufruf:

"(...) Wir fordern daher als Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung die Zurücknahme aller Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten und von der EU ein striktes allgemeines Waffenembargo! (...)

Zur Lösung des Ukrainekonflikts fordern wir eine vollständige Demilitarisierung aller Konfliktparteien unter gemeinsamer Kontrolle der Vereinten Nationen und der OSZE! Von der EU fordern wir Wirtschaftsabkommen, die die wirtschaftliche Souveränität der Partnerländer sicherstellen! (...)

Wir fordern von der Bundesregierung Verhandlungen und andere zivile Konfliktlösungen sowie die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland! (...)

Wir fordern von der Bundesregierung, gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom März 2010 den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland zu veranlassen. Die Bundesregierung muss unverzüglich den Verzicht Deutschlands an der „nuklearen Teilhabe“ im Rahmen ihrer NATO-Mitgliedschaft erklären. Zudem muss gerade in NRW die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik verhindert und die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stillgelegt werden. (...)

Stoppen wir den Krieg hier bei uns, in Kalkar, Düsseldorf, Gronau und anderswo! Wir fordern den Umbau der Rüstungsproduktion in eine zivile Wirtschaft. (...)

Deutschland, das in seiner Geschichte viel zu oft und viel zu lange Kriegsmacht war, muss zu einer Friedensmacht werden – ohne Rüstungsprodukte, ohne Bundeswehr, aber mit dem Willen, aus dem menschenverachtenden Kreislauf von Herrschaft, Rassismus und Krieg auszubrechen."

Den vollständigen Aufruf findet ihr hier.


Die für uns Ruhris besonders interessanten Termine des OM-Ruhr findet ihr unten aufgelistet. Für uns Duisburger winkt besonders der Samstag, 26.03.2016, da hier der Auftakt des OM-Ruhr stattfindet. Die Linke.Duisburg wird mit Material und einem Info-Tisch Kuhstraße/Ecke Kuhlenwall ab 10:30 Uhr vor Ort sein.

Umfassende Infos rund um den Ostermarsch 2016 findet ihr hier

Den Programmflyer des Orgateams gibt es hier.


1. Tag: Samstag, 26.03.2016 Duisburg/Düsseldorf: 

Auftakt in Duisburg, 10.30 Uhr, Kuhstr. /Ecke Kuhlenwall, Redner: Reiner Braun (IALANA), Musik: Fresh Game,

anschl. Demo durch die Innenstadt zum HBF, (13.30 Uhr) gemeinsame Fahrt nach Düsseldorf

 


2. Tag: Sonntag, 27.03.2016 Essen/Bochum: 

Fahrradetappe von Essen nach Bochum, Auftakt: 9.30 Uhr, Willy-Brandt-Platz, Redner: Petra Hinz (MdB SPD), N.N. (Anti-Atomgruppe), N.N. (IPPNW)

über Gelsenkirchen, 11.40 Uhr, Stadtgarten, Redner: Knut Maßmann (VVN-BdA);

über Wattenscheid, 13.10 Uhr, Friedenskirche, Begr.: Tobias Damjanov (DFG-VK), Rednerin: Sevim Dagdelen (MdB Die Linke);

über Herne, 14.30 Uhr, Begr. Edith Grams (FI Herne); nach Bochum,

Tagesabschluß: 16 Uhr, Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 100, Vortrag ,Fluchtursache Krieg - Daten und Fakten" mit Felix Oekentorp (DFG-VK NRW)

 


3. Tag: Montag, 28.03.2016 Bochum/Dortmund: 

Demo von BO nach DO; 10 Uhr,

Friedensgottesdienst, Ev. Kirche Bo-Werne; Auftakt: 11 Uhr, Brühmannhaus, Kreyenfeldstr., Begr. Susanne Huhles, Redner: Rainer Einenkei (IG Metall),

anschl. Demo über; Do-Marten, In der Meile, 13 Uhr; Do-Dorstfeld, 14.20 Uhr, Rednerin: Ulla Jelpke (MdB Die Linke);

Do-City, 15.15 Uhr, Kampstr., Redner: N.N. (SDAJ Do)

zum Abschluß: 16.15 Uhr, Wichernhaus, Stollenstr. 36, Begr.: Willi Hoffmeister (Ostermarsch Rhein/Ruhr), Redner: Horst Schmitthenner (IG Metall), Bernd Brack (Pro Asyl, Essen), Musik: microphe mafia, Peter Rollke; 



Hierzu passt auch eine Veranstaltung am 07.04.2016 von europe direct Duisburg:

"Fluchtursache Regionale Kriege - Beispiel Syrien"

Die Lösung des Syrienkonflikts steht im Mittelpunkt bei der Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise. Gewalt, Terror und Perspektivlosigkeit in Syrien ziehen eine Flüchtlings- und Migrationsbewegung nach sich, die Europa vor enorme Probleme stellt und auf die schnellstens reagiert werden muss. Was in Syrien als regionaler Konflikt zwischen Regimeanhängern und -gegnern begann, entwickelt sich zunehmend zu einem Stellvertreterkrieg verschiedener Interessen anderer Ländern und Organisationen.
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Zeit: 07.04.2016, 18:30 Uhr

Referentin: Petra Becker

Ort:  Gemeindehaus "Auf dem Wege", Peschmannstr. 2 in Duisburg-Rheinhausen

Die Veranstaltung ist öffentlich und entgeltfrei.

 

Veranstaltungshinweis für den 07. April 2016

Werkveträge, Leiharbeit, Befristung, unfreiwillige Teilzeit, Niedriglöhne sind für rund 13 Millionen Menschen in Deutschland bittere Realität. Die Jubelchöre der Bundesregierung über Beschäftigungsrekorde müssen ihnen wie blanker Hohn vorkommen.

Außerdem wird durch die Prekarisierung der Arbeitswelt die Durchsetzungskraft der Gewerkscahften, letztlich sogar die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie geschwächt und damit alle Beschäftigten.

Als DIE LINKE sind wir strikt gegen den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen und kämpfen gegen Befristung.

Mit unserer Veranstaltung möchten wir euch dazu mobilisieren, unsere Kärfte zu bündeln. Nur gemeinsam und mit viel Solidarität aus den unterschiedlichen Bereichen können wir den Wahnsinn der Arbeitgeber stoppen.

07. April 2016, 18:00 Uhr, Alte Feuerwache Duisburg, Friedenstraße 5-7, 47053 Duisburg

Referenten:

  • MdB Jutta Krellmann (Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE)
  • Thomas Keuer (Geschäftsführer ver.di Duisburg/Niederrhein), Rechtsanwalt Jens Becker

Moderation: Mirze Edis (Ratsherr DIE LINKE. Duisburg)

Hier geht es zum Flyer...


Pressemitteilung, 14. März 2016

„Wir sind entsetzt über die Wahlergebnisse der Landtagswahlen“, so Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg. „Der AfD ist es gelungen mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und massiv Wählerstimmen einzufangen. Insgesamt ist das Wahlergebnis sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Niederlage aller Demokraten. Die AfD hat Forderungen, die mit unserer Demokratie nicht vereinbar sind. Sozialleistungsbezieher sollen z.B. kein Stimmrecht erhalten. In ihrem Programmentwurf wird eine Blut- und Boden-Rhetorik gepflegt und will die Staatsbürgerschaft an die ethnische Herkunft binden, sie steht für ein rückwärtsgerichtetes Familien—und Frauenbild und in erster Linie für sozialen Kahlschlag.

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Pressemitteilung, 26. Februar 2016

„Der gerade veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für Hannelore Kraft, Bundes- und Landesregierung“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg,

Während in fast allen Bundesländern die Armutsquote leicht rückläufig ist, ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland, das in den letzten zehn Jahren die schlechteste Entwicklung aufweist: Seit 2006 steigt die Armutsquote in NRW von 13,9 auf 17,5 Prozent und im Ruhrgebiet von 15,8 auf 20 Prozent stetig an.

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Wir machen jetzt schon auf diese Demonstration aufmerksam und rufen zu dieser Veranstaltung auf.

Der Kreisvorstand hat Kontakt zu anderen Organisation in Duisburg aufgenommen und wir werden ein Bus anmieten, um nach Hannover zu fahren.
Weitere Informationen folgen.

Hier gibt es Hintergrundinformationen...


Aus der Fraktion

Bild: flick/duhangst

Kommunalinvestitionen in Duisburg (KIDU)

Ende März 2015 hat die Bundesregierung einen Investitionsförderungsfond  in Höhe von 3,5 Mrd. eingerichtet. Zweck des Fonds ist es, einen Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet zu leisten. 73.03 Mio. Euro kamen über das Land NRW aus diesem Fond in Duisburg an. Der Eigenanteil der Kommune beträgt dazu 10 Prozent, sodass jetzt in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 81,15 Mio. Euro für festgelegte Schwerpunkte wie Investitionen in Infrastruktur oder Bildungsinfrastruktur fließen können.  Entsprechendes Lob gab es daher seitens der Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU auf die   große Koalition für den Geldsegen sowie die von der Verwaltung zur Beschlussfassung vorgelegten Maßnahmen. Die Linksfraktion sieht das anders. Priorität sollten alle Maßnahmen bekommen, die „dem Verfall der Duisburger Schullandschaft entgegenwirken und einen geregelten Schulbetrieb sichern.“  Dieser Antrag bekam keine Mehrheit. Immerhin wurde seitens der Verwaltung versichert, drängende Sanierungsmaßnahmen innerhalb des Haushaltsrahmens abzuwickeln und  den baulichen Zustand an den Schulen zu untersuchen. 

zu den weiteren Themen:

  • Revierpark Mattlerbusch
  • Besondere Öffnungszeiten für Verkaufsstellen
  • Fakir Baykurt Kulturpreis
  • Elternentgelte Stadtranderholung
  • Sozialbericht 2014
  • Sanierung der Königstraße
  • Neugestaltung Kantpark
  • Factory-Outlet-Center (FOC)
  • Duisburger Umwelttage
  • Gesundheitskarte für Asylsuchende
  • Keine Beteiligung der STEAG an ostdeutsche Braunkohle-Aktivitäten
  • Unterbringung von Flüchtlingen

könnt ihr hier ausführlicher nachlesen ...




Anfragen

Bild: flick/lower columbia college

an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, 16. März 2016

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Maßnahmen zur zielgruppenspezifischen HIV/AIDS-Prävention und Maßnahmen zur Prävention weiterer sexuell übertragbaren Infektionen werden in Duisburg wie, durch wen und mit welchem Personaleinsatz umgesetzt?
  2. In welchem Umfang soll die sexualpädagogisch orientierte HIV-Primärprävention für Kinder und Jugendliche in Schulen und im außerschulischen Bereich durch „Youth-Worker“ vorgehalten werden?
  3. Welche Angebote zur HIV/AIDS-Prävention für Männer, die Sex mit Männern haben sowie für  i.v. drogengebrauchende Menschen durch ADS-Hilfe-Vereine oder andere vergleichbare Einrichtungen werden für diese epidemiologisch betrachtet besonders riskierten Zielgruppen in Duisburg durch wen vorgehalten?

Weitere 9 Fragen könnt ihr hier nachlesen.


Bild: flick/sonnentau

an den Umweltausschuss, 08. März 2016

„Die Kommunen müssen Maßnahmen ergreifen, um die Stickstoffdioxid-Belastung in den Innenstädten schnellstmöglich zu reduzieren“, sagt UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Stickstoffdioxid kann insbesondere in Kombination mit Feinstaub zu Gesundheitsschäden an Atemwegen sowie Herz- und Kreislaufsystem führen. Duisburg gehört zu den Regionen mit höheren Stickoxidbelastungen.

Darauf abgestimmte Unterpflanzungen können bis zu 15 % Stickoxide und bis zu 25 % Feinstaub aus der Luft binden. Gleichzeitig kann die Bepflanzung auch als Nahrungsquelle für gefährdete Bienen- und Hummelarten dienen. Da diese ein wichtiges Glied in der Ökologie darstellen, wäre mit einer entsprechenden Bepflanzung nicht nur dem Artenschutz, sondern auch dem Umweltschutz geholfen.

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Aus den Bezirken

Herbert Fürmann, BV Hamborn

10. März 2016

Die drei Fraktionen stellten an die Bezirksvertretung Hamborn 7 verschiedene gemeinsame Prüfanträge zu folgenden Themen:

  • Passierbarkeit des Gehweges Geeststr. in Höhe Kita St. Joseph
  • Parksituation Walther Rathenau Berufskolleg
  • Beschilderung der Musik- und Kunstschule Hamborn
  • Parksituation Schulzentrum Obermarxloh und Jobcenter
  • Anwohnerparken auf der Reichenberger Straße in Duisburg-Hamborn
  • Verkehrssituation Marxloh
  • Neustrukturierung der Kreuzung Stockholmer Straße/Weseler Straße/Willy-Brandt-Ring zur Verbesserung des Verkehrsflusses und Abbau des Rückstaus

Den genauen Wortlaut der einzelnen Anträge könnt ihr hier nachlesen




Termine im März/April 2016

Sicher gibt es eine Menge wichtiger Termine und Veranstaltungen, die rund um Partei und Fraktion wichtig sind. Wir erheben wir hier keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Über die im Newsletter bereits genannten Termine hinaus weisen wir euch hin auf:


Samstag, 26. März, Ostermarsch Rhein-Ruhr 2016: Auftaktkundgebung ab 10:30 Uhr am Kuhtor, Duisburg


Donnerstag, 7. April, 18 Uhr: Deine Stimme gegen Befristung und Leiharbeit, Alte Feuerwache Duisburg-Hochfeld, mit MdB Jutta Krellmann, Thomas Keuer, Jens Becker, Mirze Edis.


Mittwoch, 13.April 2016, 18:30 Uhr, Die nächste Mitgliederversammlung findet wie immer im Haus Kontakt, Scharnhorststr. 32, Duisburg-Kaßlerfeld, statt. 


Weitere Termine des Kreisverbandes Duisburg findet ihr >> hier <<

Weitere Termine der Ratsfraktion findet ihr >> hier << .

Impressum

Herausgeber:

Kreisvorstand DIE LINKE KV Duisburg
V.i.S.d.P. Lukas Hirtz
Gravelottestraße 28

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E-Mail: kreisverband@dielinke-du.de