LINKEr Blick auf Duisburg vom 20. November 2015

Gemeinsamer Newsletter von Kreisverband und Fraktion DIE LINKE. Duisburg

Liebe Genossinnen und Genosssen,
liebe Parteimitglieder und Parteifreunde und Interessenten.

In unserem gemeinsamen Newsletter geben wir euch einen Überblick über zurückliegende und kommende Aktivitäten des Kreisverbandes und der Ratsfraktion der LINKEn.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen. Bitte beachtet, dass es je nach benutztem Browser zu Darstellungsfehlern, wie z.B. verrutschten Bildern, kommen kann.

Für den Kreisverband:             Für die Ratsfraktion:

Markus Menzel                        Ingrid Wiechert


Aus dem Kreisverband


Gegendemonstration gegen Pegida 23.11. ab 18 Uhr

Auch für kommenden Montag hat Pegida NRW wieder ihren üblichen "Spaziergang" angekündigt.

Durch eigene Anschauung wissen wir: Ihr Auftreten und ihre Reden werden immer aggressiver. Gerade nach den Terroranschlägen in Paris nimmt ihr Mobilisierungsgrad weiter zu. Unterstützt werden sie dabei seit Wochen von Kadern der NPD, der Partei Die Rechte, Pro NRW, Hogesa-Strukturen diverser Fußballvereine, etc., die auch schon mit bis 150 gewaltbereiteten Personen die Gegendemonstration bedrohten und die Polizei sie auch gewähren ließ, da sie sich sowohl im Bahnhof als auch während und nach dem Spaziergang frei bewegen durften, während sich Gegendemonstrierende Schikanen ausgesetzt sahen. Auch diesen Montag wird es wohl wieder einen Freifahrtschein für Pegida und deren selbsternannte "Sicherheitsabteilung" geben.

Lasst uns also auch für die letzten Wochen in diesem Jahr ein Zeichen setzen gegen die Aufhetzer von Pegida, die Flüchtlinge und Muslime gerade jetzt unter Generalverdacht stellen und deren Parolen leider auf sehr viel Resonanz stoßen, und auch weiter für eine solidarische Gemeinschaft demonstrieren.

Montag, 23.11.2015
Portsmouthplatz am Hauptbahnhof
ab 18 Uhr



Pressemitteilungen

Michael Dubielczyk, Vertreter der LINKEn in der BV Mitte

19. November 2015

DIE LINKE beauftragt die Verwaltung in einem Antrag an den Rat, bei dem neuen Fernbusbahnhof eine Stationsgebühr für jeden einfahrenden Fern-Bus zu erheben. Die Festlegung der Höhe der Stationsgebühr soll sich dabei nach vergleichbaren Ruhrgebietsstädten, wie etwa Dortmund, richten, wo diese Gebühr bereits erhoben wird. 

Michael Dubielczyk, Vertreter der LINKEN im Bezirk Mitte, begründete den Antrag in einer Vorberatung der Bezirksvertretung Mitte am 19.11.: „Finanzschwache Kommunen wie Duisburg sollten es sich nicht zur Aufgabe machen, Privatunternehmen finanziell zu begünstigen. Der Fernbusbahnhof wird mit 1,7 Millionen € öffentlicher Gelder realisiert, wobei der Nutznießer dieser Investition die privaten Busunternehmen sind. Gleichzeitig fehlen Duisburg finanzielle Mittel für notwendige Investitionen in Infrastruktur wie beim ÖPNV, für Kitas, Schulen, Soziales und Kultur. “


Presseerklärung der LINKEn Duisburg vom 15.11.2015

Zu den Terroranschlägen in Paris erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes der LINKEN Duisburg, Nese Kartal und Lukas Hirtz:
"Unser tiefes Mitgefühl gilt den vielen Opfern der Terroranschläge von Paris ihren Familien und Freunden. Das brutale Vorgehen der Täter ist menschenverachtend und Ausdruck brutalster Gewalt.
Es steht zu befürchten, dass die Terroranschläge von Paris auch in der Bundesrepublik von rechten Kreisen instrumentalisiert werden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und diese unter Generalverdacht zu stellen. Das darf nicht passieren. Einer Eskalation der Gewalt müssen sich auch alle in Duisburg lebenden demokratischen Kräfte entgegenstellen."

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Terminhinweise

Das Klimabündnis Niederrhein lädt ein zum Klima-Aktionstag am 05.12.2015:

Unter dem Motto "Solidarität mit den Geflüchteten! - unsere Erde vor dem Klimakollaps retten!" organisiert das Klimabündnis Niederrhein einen Klima-Aktionstag in Duisburg. Damit soll der Protest über die unverbindlichen Absichtserklärungen der bisherigen Klimagipfel auf die Straße gebracht werden.

Die Fluchtursache „Klimawandel“  steht im Mittelpunkt der Diskussion. Es gibt Musik, Infostände und verschiedene Aktionen.

Wann? Samstag, 5. Dezember 2015, 11:55 (5 vor 12) Uhr bis 15:00 Uhr

Wo? Ecke Düsseldorfer Str. /Börsenstr., Duisburg Innenstadt (vor der alten Stadtbibliothek)



27. November 2015, 18:00 - 20:00 Uhr

Beratung mit allen Ortsverbandssprecherinnen und Interessierten, Geschäftsstelle Gravelottestr. 28

Am 28.11. findet der Landesrat NRW von 10-18 Uhr in Dortmund und
am 29.11. ebendort ein kleiner Landesparteitag von 10 -16 Uhr statt.
An die gewählten Mitglieder und Delegierten ist eine mail heraus gegangen, um sich darüber zu informieren.



Aus der Fraktion

Folgenden Antrag der Linksfraktion an den Rat der Stadt Duisburg präsentieren wir euch wir trotz seiner Länge in vollem Wortlaut, weil er so wichtig ist - seit den Anschlägen von Paris umso mehr.


Der Rat der Stadt Duisburg möge den unten angeführten Duisburger Appell als Resolution verabschieden:

„Mit wachsender Sorge nehmen wir wahr, dass Millionen von Menschen als Flüchtlinge und Vertriebene in Europa und anderen Teilen der Erde auf der Suche nach Zuflucht und Zukunft unterwegs sind. Sie haben Heimat und Sicherheit verloren und sind von den Erfahrungen einer jahrelangen Flucht oft traumatisiert.

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Deshalb verpflichten wir uns, die Asylsuchenden auf dem Weg in eine sichere Zukunft zu unterstützen und in unserer Stadt willkommen zu heißen. Wir bitten die Duisburger Bürgerinnen und Bürger dabei um Unterstützung. Gemeinsam wollen wir auch weiterhin das weltoffene und tolerante Gesicht unserer Stadt zeigen.

Wir sagen deutlich: Die Unterbringung von Asylsuchenden in Duisburg ist keine zeitlich befristete Aufgabe. Angesichts der weltpolitischen Lage gehen wir davon aus, dass wir auch in den kommenden Jahren gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen müssen, um Menschen auf der Flucht menschenwürdig und sicher in unserer Stadt unterzubringen, für ihre Integration in unsere Gesellschaft zu sorgen und ihnen Teilhabemöglichkeiten zu eröffnen. Dabei ist es eine der Hauptaufgaben, langfristigen Wohnraum für Asylsuchende zu schaffen.

Die zunehmenden Flüchtlingszahlen stellen die Stadt Duisburg vor große Herausforderungen. So muss die Stadt Duisburg noch in diesem Jahr Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 3.000 ankommende Flüchtlinge schaffen. Um diese Herausforderung zu bestehen, bedarf es der gemeinsamen Anstrengung all derer in Duisburg, für die das Menschenrecht auf Asyl mehr als ein Lippenbekenntnis ist.

Gleichwohl ist die Stadt Duisburg in dieser Situation auch auf Unterstützung von außen angewiesen. Wir appellieren deshalb an Bund und Land, die Nothaushaltskommune Duisburg endlich nachhaltig finanziell zu unterstützen, um das Grundrecht auf Asyl umsetzen zu können. Dies kann und darf nicht allein kommunale Aufgabe sein!

Wir brauchen kostendeckende Pauschalen, um die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Duisburg nicht weiter zu überfordern!

Wir brauchen eine solidarische europäische Politik, die die Fluchtursachen präventiv bekämpft und Perspektiven in den Herkunftsländern sichert oder schafft und Asylsuchende gerecht auf alle Mitgliedsstaaten verteilt!

Eine städtische Kultur des Willkommens gelingt nur durch Offenheit, Anteilnahme und Hilfsbereitschaft der Duisburgerinnen und Duisburger. Wir danken den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Duisburg für ihr vielfältiges ehrenamtliches Engagement für die Asylsuchenden und bitten die Duisburgerinnen und Duisburger, die Unterstützungsnetzwerke für eine offene und nachbarschaftliche Zivilgesellschaft fortzusetzen und weiter auszubauen.

Wir halten es für absolut inakzeptabel, wenn politische Parteien und Gruppierungen versuchen, die derzeitigen Probleme auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten der Stadtgesellschaft zur politischen Profilierung zu nutzen sowie Ängste in der Bevölkerung hervorzurufen oder Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Insbesondere wenden wir uns gegen alle rechtsextremen und fremdenfeindlichen Aktivitäten und treten diesen gemeinsam entschieden und entschlossen entgegen. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf uns hierbei zu unterstützen!

 Die Unterzeichner sind sich einig: Gemeinsam wollen wir weltoffen, tolerant, engagiert und solidarisch Flüchtlingen in unserer Stadt eine sichere Zuflucht und Perspektive bieten. Sie haben ein Recht hier zu sein.“


Begründung:
Die Verabschiedung des Duisburger Appells war ein richtiges und wichtiges Signal. Es ist sehr zu begrüßen, dass aus einem Bündnis heraus auf die dramatische Situation der Flüchtlinge hingewiesen wird. Des Weiteren ist die Benennung wichtiger Aspekte, wie die Tatsache, dass das Recht auf Asyl ein Menschenrecht ist, die Flüchtlingsunterbringung eine langfristige Aufgabe darstellt, es an weiterer kostendeckender Finanzierung durch das Land und den Bund bedarf und eine rechtsradikale und fremdenfeindliche Stimmungsmache zu verurteilen ist, absolut richtig und notwendig. Nicht zuletzt der Dank an die vielen ehrenamtlich tätigen Duisburgerinnen und Duisburger ist enorm wichtig und sehr angebracht.

All die genannten wichtigen Faktoren bekommen noch einmal eine stärkere Legitimation und es wird ihnen mehr Nachdruck verliehen, wenn der Duisburger Appell als Resolution vom Rat der Stadt Duisburg verabschiedet werden würde, um somit eine politische Unterstützung des Inhalts liefern zu können.



weitere Anträge und Anfragen

Mirze Edis, Ratsmitglied und Antragsteller

Ratsantrag vom 18. November 2015

  1. Die Verwaltung wird beauftragt bei dem neuen Fernbusbahnhof für jeden einfahrenden Fernbus eine Stationsgebühr zu erheben.
  2. Bei der Festlegung der Höhe der Stationsgebühr richtet sich die Verwaltung nach vergleichbaren Ruhrgebietsstädten, die eine Stationsgebühr erheben.
  3. Sollte der Betrieb des Fernbusbahnhofs an einen privaten Betreiber übergeben werden, dann soll die Regelung zur Erhebung einer Stationsgebühr ebenfalls vertraglich mit dem privaten Betreiber geregelt werden.

Begründung:

Der Fernbusbahnhof wird mit 1,7 Mio. € öffentlicher Gelder realisiert. Wirtschaftliche Nutznießer dieser Investition öffentlicher Gelder 

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Pressemitteilungen

Erkan Kocalar, Bürgermeister, Ratsmitglied und stv. Vors. der Linksfraktion Duisburg

11. November 2015

Dem amtierenden Bürgermeister, Ratsherrn und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Duisburg, Erkan Kocalar, wird am 12. November 2015 das Bundesverdienstkreuz  verliehen.
Bürgermeister Kocalar erhält die Auszeichnung aufgrund seines jahrelangen  sozialen, politischen und bürgerschaftlichen Engagements und für seine interkulturelle Arbeit.

„Erkan Kocalar hat sich durch sein jahrzehntelanges Engagement  für die DuisburgerInnen aus den verschiedensten Herkunftsländern diese Auszeichnung redlich verdient. Während seiner jahrzehntelangen Mitgliedschaft  und seinem gewerkschaftlichen Wirken innerhalb der IG Metall  waren immer die Interessen der Jugend, die Förderung der Integration von zugewanderten Menschen und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen seine politischen Schwerpunkte. Seit 2004 vertritt Erkan Kocalar die Linksfraktion im Rat der Stadt. Unsere Fraktion hat viele Ideen und Anregungen von ihm aufnehmen können.  Ein wichtiger Teil seiner Arbeit  ist die überparteiliche Tätigkeit als Bürgermeister der Stadt Duisburg“, so Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Duisburg. 

„Speziell in seiner jahrelang ausgeübten Funktion als migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg und als Bürgermeister setzt er sich immer wieder dafür ein, dass Brücken zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Migrantinnen und Migranten in der Stadt Duisburg gebaut werden. Im Namen der Ratsfraktion DIE LINKE. gratuliere  ich dem Genossen Erkan Kocalar herzlich zur Verleihung des Verdienstkreuzes und bin zuversichtlich, dass er sich auch in Zukunft weiterhin sowohl politisch als auch sozial um die Stadt Duisburg verdient machen wird“, ergänzt Ammann-Hilberath.




angenommen - abgelehnt

In dieser Rubrik informieren wir euch über die Entscheidungen der Ratsgremien zu unseren Anträgen.


  • Sanktionsmemorandum, Antrag an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 20. Oktober 2015


Fragen und Antworten

In dieser Rubrik findet ihr die Antworten zu den Anfragen, die die Ratsfraktion an die Verwaltung gestellt hat.

Da diese häufig ziemlich lang ausfallen, habt bitte Verständnis, dass wir sie hier nicht in Gänze darstellen können. Wenn ihr auf die Überschriften oder auf "weiterlesen ..." klickt, kommt ihr zur entsprechenden Anfrage und zur vollständigen Antwort auf der Seite der Ratsfraktion.


Antwort der Verwaltung:

zu 1. Die Stadtteilbibliothek Beeck musste in den vergangenen drei Monaten an insgesamt 12 Öffnungstagen geschlossen bleiben.

zu 2. Grund ist die seit dem 1.4.2015 bestehende Vakanz in der Leitung der Stadtteilbibliothek in Verbindung mit weiteren unbesetzten Personalstellen und einem hohen Krankenstand im gesamten Bibliothekssystem.

zu 3. Die Leitungsstelle in der Stadtteilbibliothek Beeck ist aktuell zur Wiederbesetzung ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am 6.11. Mit dem Vollzug der Wiederbesetzung ist zum 1.1.2016 zu rechnen. Danach wird die Stadtteilbibliothek nach dem derzeitigen Kenntnisstand zum verfügbaren Personal wieder regelmäßig geöffnet werden können.

Beratungsverlauf

Herr Dr. med. Feldmann - Die Linke.- fragte nach, ob zurzeit Schließungen von Stadtteilbibliotheken geplant seien. Herr Bezirksamtsleiter Cervik verneinte dies.



Termine im November und Dezember

Besonders ans Herz legen möchten wir euch den


21. November 2015, 11:00 - 17:00 Uhr

Regionaltreffen der attac-Gruppen NRW, Flachsmarkt 15, Internationales Zentrum.


21. November 2015, 11:57 Uhr

Kein NATO-Kriegsrat in Essen. Friedensdemonstration Hirschlandplatz;  Infos gibt es  >> hier <<


23. November 2015, 16:00 Uhr

Ratssitzung zur Haushaltsverabschiedung; Tagesordnung


25. November 2015

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. >> Positionspapier <<


27. November 2015, 18:00 - 20:00 Uhr

Beratung mit allen Ortsverbandssprecherinnen und Interessierten, Geschäftsstelle Gravelottestr. 28


29. November 2015, 10:00 - 16:00 Uhr

eintägiger Landesparteitag, Berufsförderungswerk Dortmund, Hacheneyer Str. 180, 44265 Dortmund


01. Dezember 2015, 18:30 Uhr

RLS Duisburg: Rassismus/Neonazismus. Zwischen Rechtspopulisten und Neonazis. Pegida - Neurechtes Sammelbecken oder neofaschistische Massenbewegung? Internationales Zentrum Flachsmarkt. Infos gibt es >> hier <<


05. Dezember 2015, 11:55 (5 vor 12) Uhr - 15:00 Uhr

Klima-Aktionstag Duisburg unter dem Motto: "Solidarität mit den Geflüchteten! - unsere Erde vor dem Klimakollaps retten!"; Ecke Düsseldorfer Str. /Börsenstr., Duisburg Innenstadt (vor der alten Stadtbibliothek)


07. Dezember 2015, 18:00 Uhr 

AG ParteiLeben: Jour Fix mit Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt


09. Dezember 2015, 18:30 Uhr

Kreismitgliederversammlung, Haus Kontakt. Jahresabschlussfeier.


Weitere Termine des Kreisverbandes Duisburg findet ihr >> hier <<

Weitere Termine der Ratsfraktion findet ihr >> hier << .

Impressum

Herausgeber:

Kreisvorstand DIE LINKE KV Duisburg
V.i.S.d.P. Lukas Hirtz
Gravelottestraße 28

47053 Duisburg

E-Mail: kreisverband@dielinke-du.de