LINKEr Blick auf Duisburg vom 22. Dezember 2015

Gemeinsamer Newsletter von Kreisverband und Fraktion DIE LINKE. Duisburg

Liebe Genossinnen und Genosssen,
liebe Parteimitglieder und Parteifreunde und Interessenten.

In unserem gemeinsamen Newsletter geben wir euch einen Überblick über zurückliegende und kommende Aktivitäten des Kreisverbandes und der Ratsfraktion der LINKEn.

Der nächste Newsletter erscheint wegen der Feiertage erst am 15. Januar 2016.

Wir wünschen euch bis dahin ein paar schöne Feier- und auch Urlaubstage und einen guten Rutsch ins neues Jahr.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen. Bitte beachtet, dass es je nach benutztem Browser zu Darstellungsfehlern, wie z.B. verrutschten Bildern, kommen kann.

Für den Kreisverband:             Für die Ratsfraktion:

Markus Menzel                        Ingrid Wiechert





Wir wünschen euch eine gute Zeit!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Fraktion und Kreisverband danken euch von Herzen für eure Hilfe und euer Engagement bei unseren Aktivitäten.

Wir wünschen euch geruhsame Feiertage und, dass ihr gut ins neue Jahr rüberkommt. Dafür, dass es ein gutes Jahr wird, wollen wir mit vereinten Kräften und gut erholt nach der Weihnachtspause mit euch gemeinsam sorgen.

Euer Kreisvorstand

Eure Linksfraktion


Aus dem Kreisverband

PM 10.12.15; LINKE: „Verletzungen bei Protesten verhindern“

Hogesa-Banner, Pegida 26.10.15

DIE LINKE. Duisburg fordert Deeskalation bei Protesten

Am Montag Abend kam es auf dem Bahnhofsvorplatz zu wilden Jagd Szenen
zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizei berichtet von Stein- und
Flaschenwürden, sowie Angriffe auf Polizeipferde. Glücklicherweise sind keine
Beamten verletzt worden. Über die Zahl der verletzten Demonstranten wird nicht berichtet.

„So wie am Montag, dürfen Proteste nie wieder ablaufen“, erklärt Lukas Hirtz,
Sprecher DIE LINKE. Duisburg „Wir verurteilen Gewalt gegen Polizisten, müssen hier aber auch ganz deutlich machen, dass die Polizei mit übermäßiger Gewalt agiert und provoziert hat. Um so etwas in Zukunft vermeiden zu können, haben wir die Ereignisse neutral analysiert und Positionen daraus entwickelt:

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Jahresrückblick des Kreisverbandes

Jahrescollage Die Linke.Duisburg 2015


Liebe Genossinnen und Genossen,
Symphatisanten und Freunde,

auch wenn viele Menschen Jahresrückblicke kaum noch ertragen können, wollen wir vom Kreisvorstand trotzdem ein kurzes Resümee ziehen über das Jahr 2015.

Wie man auch in der Collage ersehen kann, waren es sehr viele Themen die uns durch das Jahr begleitet und beschäftigt haben, wenn auch nicht alle aufgezeigt sind. Die Aufzählung der Themen und Aktionen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Kreisverband gab es eine Vielzahl von Veranstaltungen und es war über das Jahr gesehen sehr viel Aktivität vorhanden. Allen beteiligten Mitgliedern und Gästen danken wir für ihr Interesseund ihre Teilnahme. Und natürlich den Beteiligten für die Organisation und Mithilfe.

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Terminhinweise

 

Mitgliederversammlung am Mittwoch, 13. Januar 2016

Inhalte:
Der Haushalt des Kreisverbandes wird auf der Tagesordnung stehen und
wir werden über einige Aspekte des Landesparteiprogramms für die Landtagswahlen 2017 sprechen. Bereits Ende Januar wird ein auf Landesebene dazu eine Konferenz stattfinden.

Eine Einladung zu der Kreismitgliederversammlung werden wir noch vor
den Feiertagen versenden, sodass diese spätestens nach den Weihnachtstagen bei euch eintreffen wird.


Aus der Fraktion

Pressemitteilungen

17. Dezember 2015

Die Kluft zwischen den Gehältern der kommunalen Betriebe und den Beschäftigten vergrößert sich Jahr für Jahr. Zu dem zukünftigen Jahresgehalt des Vorstandsvorsitzenden der DVV bezieht die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Duisburg, Rf Martina Ammann-Hilberath, wie folgt Stellung:

„ Das große Gefälle zwischen den Gehältern der Vorstandsvorsitzenden bzw. Geschäftsführern der kommunalen Betriebe und deren Angestellten ist mittlerweile dermaßen groß, dass das weder in der Bevölkerung zu vermitteln noch politisch vertretbar ist. Insbesondere für die Beschäftigten der Stadtwerke Duisburg ist das ein Schlag ins Gesicht. Während zum 2. Mal hunderte Stellen gestrichen werden und annähernd 200 Millionen Euro Kredit seitens der Stadt für den Umbau der Stadtwerke fließen, soll noch schnell vor Weihnachten das Gehalt von Herrn Wittig um 12 % steigen. Das sind ca. 8.000 Euro mehr als der durchschnittliche Bruttojahresarbeitslohn.

Ein Antrag der Linksfraktion im letzten Jahr, dass die Verwaltung ein Vergütungskonzept vorlegt, das unter Berücksichtigung der jeweiligen Voraussetzungen und Verantwortungen einer Geschäftsführung/eines Vorstandes der jeweiligen Gesellschaften eine Summe von 300.000 Euro p. a. nicht übersteigt, scheiterte an der erdrückenden Mehrheit von SPD und CDU.

Da dem Gehälterwildwuchs vor Ort kaum Einhalt zu gebieten ist, muss der Landesgesetzgeber einschreiten! Nach Auflagen des Stärkungspaktgesetzes werden hunderte Stellen in der Verwaltung der Stadt Duisburg gestrichen. Es muss auch möglich sein, Obergrenzen für die Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden festzulegen.“



08. Dezember 2015

Die Linksfraktion ist entsetzt über das Ergebnis der Regionalwahlen in Duisburgs Partnerschaft Calais. Die rechtspopulistische Front National erhielt fast 50 Prozent der Stimmen. Duisburg unterhält seit 1964 eine Städtepartnerschaft mit Calais. Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath fragt sich, wie unter solchen Bedingungen eine zukünftige Gestaltung der Städtepartnerschaft noch aussehen kann.

„Die  unhaltbaren Zustände in Calais kennen wir jetzt seit vielen Monaten. Tausende Flüchtlinge warten auf ihre Chance von Calais aus über den Kanal zu kommen. Das Lager, das auch als „Dschungel“ bezeichnet wird, ist eine Flüchtlingsstadt der Verzweifelten und Ausdruck einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der Stadtverwaltung.

Guten Gewissens wird zukünftig weder ein Repräsentant der Stadt Duisburg noch Vertreter der demokratischen Parteien eine Delegation begrüßen können. Die Linksfraktion wird über mögliche Wege, evtl. über Das Ruhen dieser Städtepartnerschaft, diskutieren und entsprechend aktiv werden.“



05. Dezember 2015

Das Bundessozialgericht  hat am 03.12.15 ein wegweisendes Urteil gesprochen, dass die Lebenssituation vieler EU-BürgerInnen in Duisburg verändert.  Das Hohe Gericht hat entschieden, dass sie in Deutschland Sozialhilfe erhalten können, wenn sie sich länger als sechs Monate im Land aufhalten.  Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Ich gehe davon aus, dass jetzt viele Familien, die hier seit Jahren leben, Anspruch auf Sozialhilfe haben und damit vor allem krankenversichert sind.“

Nach dem BSHG-Urteil haben EU-BürgerInnen  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn sie mindestens ein Jahr in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.  Bei einer geringeren Beschäftigungszeit werden lediglich 6 Monate Leistungen nach Hartz IV bezahlt. Haben EU-BürgerInnen noch gar nicht in Deutschland gearbeitet, erhalten sie bisher lediglich Kindergeld.

Die Kasseler Richter verwiesen jedoch auf das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums. Bei einem „verfestigten Aufenthalt“ – der nach 6 Monaten gegeben ist - sei zumindest Sozialhilfe an die Betroffenen zu zahlen, heißt es in dem Urteil.

„In Duisburg leben allein ca. 11.000 UnionsbürgerInnen aus Südosteuropa, viele in erbärmlichen Verhältnissen weil sie keine finanzielle Unterstützung bekommen. Die große Zahl der nicht krankenversicherten Menschen in Duisburg, insbesondere der betroffenen Kinder, ist eine humanitäre Katastrophe in dieser Stadt. Das Urteil gibt Grund zur Hoffnung, dass sich hier etwas ändern wird.“


Termine im Januar 2016

Besonders ans Herz legen möchten wir euch den


13. Januar 2016, 18:30 Uhr 

Kreismitgliederversammlung, Haus Kontakt. 

 


Weitere Termine des Kreisverbandes Duisburg findet ihr >> hier <<

Weitere Termine der Ratsfraktion findet ihr >> hier << .

Impressum

Herausgeber:

Kreisvorstand DIE LINKE KV Duisburg
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