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DIE LINKE Kreisverband Duisburg    

Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg

Tel.: 02 03 / 98 52 41 99
Fax: 02 03 / 930 86 94

E-Mail: kreisverband(at)dielinke-du.de

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Montags    13:00 - 17:00 Uhr
Mittwochs  14:00 - 17:00 Uhr
oder nach Vereinbarung


Sozialberatung für Erwerbslose und Arbeitnehmer/Hilfe für Hartz IV-Betroffene :

DIE LINKE Kreisverband Duisburg:

Neu: Ab 29.1.2014, jeden Mittwoch von 10-13 Uhr, Parteibüro DIE LINKE.

Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg

Hotline: 0177/26 86 512

Bitte bringen Sie die kompletten Unterlagen mit

Sozialberatung E.h.E. e.V.:
(Erwerbslose helfen Erwerbslosen e.V.)

Jeden Donnerstag von 14 - 17 Uhr, Flurstr. 31, 47057 Duisburg
Bei Solidarität International (S.I.) klingeln
Bitte bringen Sie Ihre kompletten Unterlagen mit.

 
7. April 2017

Hayir – Nein zum Referendum

Am 16. April will Erdogan und die AKP über ein Referendum erreichen, dass es sich im Rahmen eines Präsidialsystems faktisch zum Alleinherrscher der Türkei ernennen kann. Erdogan demontiert damit die Demokratie in seinem eigenen Land. DIE LINKE unterstützt die „Nein“-Kampagne und fordert eine freie Abstimmung.

 

Etwa 150 BesucherInnen folgten einer Einladung des Kreisverbands der LINKEN und der örtlichen Haziran (Juni)-Bewegung in die Räumlichkeiten der Alevitischen Gemeinde Rheinhausen, die ebenfalls der Linken unterstützend zur Seite standen, um sich jenseits der türkischen Staatspropaganda zu informieren.

 

Auf dem Podium saßen die Gäste der Juni-Bewegung aus der Türkei, Frau Canan Kaftancioglu und Abdullah Kahraman, beide Vorstandsmitglieder von Haziran. Die Haziran-Bewegung ist ein breites politisches Bündnis, das sich ausdrücklich auf den Ausbruch der Gezi-Proteste im Juni 2013 bezieht.

Der AKP führten die Gezi-Proteste derzeit vor Augen, dass es einen breiten außerparlamentarischen Widerstand in der türkischen Gesellschaft gibt. Die Haziran-Bewegung ist ein basisdemokratisches Bündnis, das von linken politischen Parteien, wie z.B. der ÖDP, der Schwesterorganisation der Europäischen Linken, menschenrechts- und umweltpolitischen Organisationen, Gewerkschaften und Kammern sowie Einzelpersonen getragen wird.


Abdullah Kahraman stellte dar, was zur Zeit in der Türkei passiert: „Bei den letzten November Wahlen hat die AKP und die ultranationalistische MHP, die auch beide für dieses Referendum stimmen, ca. 62 Prozent der Stimmen bekommen. Jetzt, in der Phase der Werbung für die Volksabstimmung wird ein Minus von 12 – 13 Prozent bei den Befürwortern für ein Präsidialsystem festgestellt. Es konnten also nicht alle Anhänger der beiden Parteien überzeugt werden. Erdogan versucht nun über eine Politik der Repression genau diesen Verlust auszugleichen.


Seit dem 20. Juli 2016 herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Seit dieser Zeit wurden 11 Abgeordnete, 100 Bürgermeister und über 3.000 HDP-Mitglieder verhaftet. 110.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen. 40.000 davon sind in Haft. Da es in den Gefängnissen kein Platz mehr gibt, werden die Gefangenen, die nicht aus politischen Gründen einsitzen, entlassen. Über 130 Presseredaktionen wurden geschlossen, 2.000 Journalisten wurden arbeitslosen, 15 davon wurden verhaftet. Staatliche Organe haben über 150 Nein-Kampagnen brutal angegriffen, eine Person kam dabei ums Leben. In den letzten 30 Tagen haben die AKP bzw. die Regierung ca. 400 Stunden Redezeit nutzen können, um für das Präsidialsystem zu werben. Der Opposition standen in dieser Zeit nur 57 Minuten zu, die HDP nur 3 Minuten. Aber der Präsident erklärt, dass die Demokratie in der Türkei funktioniert.“


Die Stimmen der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland könnten das Zünglein an der Waage sein. Die türkische Regierung hofft, dass sie knapp 60 Prozent für die Einführung des Präsidialsystems gewinnen kann. Die Stimmabgabe in den europäischen Ländern läuft bis zum 9. April.


Canan Kaftancioglu präsentierte dazu Zahlen: „Nach den ersten 6 Tagen lag die Stimmabgabe in 6 europäischen Ländern, in 39 Konsulaten bei 347.000 . Es gibt auch die Möglichkeit an den Grenzen die Stimme abzugeben. Rechnet man diese Stimmen dazu, wurden bisher 377.000 Stimmen abgegeben. 4.391 Stimmen wurden alleine in Düsseldorf am Freitag den 31.3.17 abgegeben.“


Optimistisch fasste sie die bisherige Phase des Referendums zusammen. „ Trotz der Repressalien der Regierung, trotz ihrer Möglichkeit der medialen Alleinpräsenz können wir feststellen, dass es ein Kopf an Kopf-Rennen ist. Wir sind optimistisch und glauben, dass wir mit 1-2 Prozent vorne liegen. Das Ergebnis des Referendums werden letztlich die Unentschlossenen, die 11 – 12 Prozent betragen, entscheiden.“


Abdullah Kahraman: Je näher das Datum der Abstimmung kommt, desto aggressiver werden Ja-Anhänger. Der Außenminister hat vor einigen Tagen erklärt, dass sich nach den Auseinandersetzungen mit den europäischen Ländern, der Anteil er Ja-Anhänger um 1,5 Prozent gestiegen sei. Sie behaupten also, dass ihnen das unwürdige Spektakel genutzt habe. Wir gehen davon aus, das sie auch durch Umfrageergebnisse versuchen werden, das Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. Ich persönlich glaube, dass die Nein-Stimmen überwiegen werden. Genau so wichtig wie die Stimmabgabe für ein Nein, ist die Urnensicherheit. Wir fordern den Einsatz internationaler Beobachter, denen eine wesentliche Rolle zukommen sollte.“


In der Diskussion gingen beide auch auf das Präsidialsystem türkischer Prägung ein, dass sich wesentlich von anderen Präsidialsystemen unterscheidet. So könnte der Staatspräsident durch Anordnung das Parlament auflösen. Der Staatspräsident kann einer Partei angehören und als Politiker dieser Partei agieren. Damit ist eine Gewaltenteilung nicht mehr gegeben. Die eigenständige Ernennung von Ministern nach Gutdünken gehört ebenso zum türkischen Modell wie die Abschaffung oder neu Gründungen von Ministerien. Ebenso kann er mit 12 der 15 Richtern des Verfassungsgericht verfahren. Durch eigenständige Dekrete mit Gesetzeskraft könnte er zukünftig Entscheidungen fällen, für die heute noch der Ausnahmezustand notwendig ist.


Im Schlusswort haben beide großen Optimismus für Demokratie, Freiheit und Frieden vermittelt. Insgesamt eine gelungene Veranstaltung, für die es auch auf örtlicher Ebene weiterhin gute politische Anknüpfungspunkte und eine politische Zusammenarbeit geben wird.