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DIE LINKE Kreisverband Duisburg    

Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg

Tel.: 02 03 / 98 52 41 99
Fax: 02 03 / 930 86 94

E-Mail: kreisverband(at)dielinke-du.de

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Montags    13:00 - 17:00 Uhr
Mittwochs  14:00 - 17:00 Uhr
oder nach Vereinbarung


Sozialberatung für Erwerbslose und Arbeitnehmer/Hilfe für Hartz IV-Betroffene :

DIE LINKE Kreisverband Duisburg:

Neu: Ab 29.1.2014, jeden Mittwoch von 10-13 Uhr, Parteibüro DIE LINKE.

Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg

Hotline: 0177/26 86 512

Bitte bringen Sie die kompletten Unterlagen mit

Sozialberatung E.h.E. e.V.:
(Erwerbslose helfen Erwerbslosen e.V.)

Jeden Donnerstag von 14 - 17 Uhr, Flurstr. 31, 47057 Duisburg
Bei Solidarität International (S.I.) klingeln
Bitte bringen Sie Ihre kompletten Unterlagen mit.

 
5. Mai 2015

Scharfe Kritik an OB Link: Forderung nach mehr Abschiebungen von diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken ist unmenschlich!

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen bei besonders diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken. Außerdem sollen Flüchtlinge auch dann abgeschoben werden, wenn dadurch Familien auseinandergerissen werden, heißt es in dem von Link zusammen mit anderen OberbürgermeisterInnen und Landräten unterzeichneten Schreiben.

 „Die Forderungen von Sören Link sind unmenschlich“, sagt Cilem Akdag, vom Vorstand der Duisburger LINKEn. „Sie sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich hier in Duisburg für Flüchtlinge und gegen die brutale Abschiebepolitik engagieren. Wer so tut, als ließen sich politische Probleme durch eine noch rücksichtslosere Abschiebung von besonders diskriminierten Flüchtlingen lösen, bedient eine rechtspopulistische Das-Boot-ist-voll-Logik.“

Weniger Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen?

In dem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Sören Link unter Anderem, dass die Landesregierung einen Erlass vom 22.12.2014 zurücknimmt. In ihm hat das Land geregelt, dass vor Abschiebungen in einige Länder „bei besonders schutzbedürftigen Personen – den Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, allein reisenden Frauen, alten Menschen über 65 Jahre, Kranken und Pflegebedürftigen - “ eine „sorgfältige Einzelfallprüfung“ vorgenommen werden muss. Damit sollen „objektiv unzumutbare Härten“ vermieden werden, heißt es in der Verordnung. Eine andere Verordnung, deren Abschaffung Link fordert, schreibt Einzelfallprüfungen bei bestimmten besonders stark verfolgten Minderheiten vor, und zwar insbesondere für „alte Menschen über 65 Jahre, Kranke, Pflegebedürftige, alleinerziehende Mütter, Familien mit Kindern oder alleinreisende Frauen“. In dem von Sören Link unterzeichneten Schreiben heißt es: Statt den Einzelfallprüfungen sei die Unterstützung der Landesregierung bei Abschiebungen notwendig, „um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge freizuziehen“.

 „Das ist einfach zynisch“, sagt Lukas Hirtz, Sprecher der Duisburger LINKEn „Die Stadt Duisburg war schon oft wegen menschenunwürdigen Unterbringungen von Flüchtlingen in der Kritik – und Sören Link fordert eine noch unmenschlichere Politik. Auch mit den gültigen Regeln werden Menschen abgeschoben, die um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten. Wir brauchen ein Ende dieser Politik, nicht eine weitere Verschärfung.“

Forderungen der LINKEn

Die Duisburger LINKEn fordern grundsätzlich ein Ende der Abschiebepolitik. Flüchtlingsinitiativen kritisieren, dass Duisburg anders als einige andere Städte Abschiebungen in der Regel unangekündigt durchführt und die Betroffenen zumeist überfallartig mitten in der Nacht aus den Flüchtlingsunterkünften reißt. Das führt in den Unterkünften zu einem ständigen Gefühl der Bedrohung und bei den Betroffenen zu Retraumatisierungen. Von Sören Link fordern die LINKEn eine Distanzierung von den inhumanen Forderungen und eine Entschuldigung bei den Betroffenen.