Facebook googleplus Twitter YouTube RSS-Pressemitteilungen
 
 

Kontakt:

DIE LINKE Kreisverband Duisburg    

Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg

Tel.: 02 03 / 98 52 41 99
Fax: 02 03 / 930 86 94

E-Mail: kreisverband(at)dielinke-du.de

Sprechzeiten:

Montags    13:00 - 17:00 Uhr
Mittwochs  14:00 - 17:00 Uhr
oder nach Vereinbarung


Sozialberatung für Erwerbslose und Arbeitnehmer/Hilfe für Hartz IV-Betroffene :

DIE LINKE Kreisverband Duisburg:

Neu: Ab 29.1.2014, jeden Mittwoch von 10-13 Uhr, Parteibüro DIE LINKE.

Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg

Hotline: 0177/26 86 512

Bitte bringen Sie die kompletten Unterlagen mit

Sozialberatung E.h.E. e.V.:
(Erwerbslose helfen Erwerbslosen e.V.)

Jeden Donnerstag von 14 - 17 Uhr, Flurstr. 31, 47057 Duisburg
Bei Solidarität International (S.I.) klingeln
Bitte bringen Sie Ihre kompletten Unterlagen mit.

 
21. Februar 2017

21.02.: Offener Brief zum Alkoholverbot in der Innenstadt

Kampagne Linksjugend [`solid] Niederrhein-Duisburg

Sehr geehrte Frau Dr. Lesmeister, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU in Duisburg,

 

unter dem folgenden Internet-Link

 

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122

 

finden Sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wir möchten Sie im Zuge der Diskussion um das geplante Alkoholverbot in der Duisburger Innenstadt auf einige Artikel daraus aufmerksam machen.

 

Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

 

In der Öffentlichkeit haben Sie die Personen in Zusammenhang mit nicht nachweislicher Kriminalität gebracht. Weiterhin argumentieren Sie bei dem Alkoholverbot damit, dass diese Menschen unansehnlich sind und das "subjektive Sicherheitsempfinden" von Passanten beeinträchtigen. Dies widerspricht in unseren Augen genau dem was die Väter unserer Verfassung direkt mit dem ersten Satz unserer Verfassung meinten.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
 
Zu der freien Entfaltung gehört ebenfalls das sich Menschen entscheiden können in der Duisburger Innenstadt legale Genussmittel zu sich nehmen. Sie verletzen dadurch kein Sittengesetz und schon gar nicht die verfassungsgemäße Ordnung. Dieser Artikel beschreibt ausdrücklich, dass jeder Mensch sein Leben so gestalten darf, wie er möchte, auch wenn es den Vorstellungen anderer Menschen nicht entspricht. Sollten dabei andere Menschen zu Schaden kommen, ist die Behandlung durch das Strafgesetzbuch gedeckt bzw. bereits als Ordnungswidrigkeit eingestuft.
 
Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
 
Es ist verfassungsgemäß nicht möglich manchen Menschen das Trinken von Alkohol in der Duisburger Innenstadt zu verbieten, aber, wie in der Öffentlichkeit lanciert wurde, anderen Personen nicht. Sie, Frau Dr. Lesmeister, sagen im WDR, dass die Ordnungskräfte mit Fingerspitzengefühl herangehen werden und wüssten, wer zu einer Trinkerszene gehöre und wer nicht. Damit implizieren Sie, dass die Verordnung nur für gewisse Personengruppen gelte. Dies widerspricht dem Artikel 3 (1), auch wenn Verordnungen keine Gesetzeskraft haben.
 
Im Sinne unserer Verfassung und der vorgeschlagenen Verordnung, würden Sie allen Menschen in unserer Stadt die Möglichkeit nehmen, ein Feierabendbier, ein Wegebier, bei einem Picknick ein Gläschen Wein, bei Konzerten ein Gläschen Sekt oder bei sonstigen Anlässen Alkohol zu genießen. Damit schränken Sie die freie Entfaltung eines Großteils der Bevölkerung ein, die dieses Recht in Anspruch nehmen wollen. Die Aufenthaltsqualität der Innenstadt würde massiv Schaden nehmen. Last but not least Sie würden die Ordnungskräfte und die Polizei, die bereits etliche Überstunden vor sich her schieben, weiter mit Bagatellen belasten.
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, von dem Alkoholverbot in der Innenstadt Abstand zu nehmen und stattdessen in eine konstruktive, sachorientierte Diskussion ein zu treten, wie Menschen, mit Suchterkrankungen und am Rande der Gesellschaft, geholfen werden kann.


Mit freundlichen Grüßen
 
Kreisvorstand DIE LINKE. Duisburg