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DIE LINKE Kreisverband Duisburg    

Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg

Tel.: 02 03 / 98 52 41 99
Fax: 02 03 / 930 86 94

E-Mail: kreisverband(at)dielinke-du.de

Sprechzeiten:

Montags    13:00 - 17:00 Uhr
Mittwochs  14:00 - 17:00 Uhr
oder nach Vereinbarung


Sozialberatung für Erwerbslose und Arbeitnehmer/Hilfe für Hartz IV-Betroffene :

DIE LINKE Kreisverband Duisburg:

Neu: Ab 29.1.2014, jeden Mittwoch von 10-13 Uhr, Parteibüro DIE LINKE.

Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg

Hotline: 0177/26 86 512

Bitte bringen Sie die kompletten Unterlagen mit

Sozialberatung E.h.E. e.V.:
(Erwerbslose helfen Erwerbslosen e.V.)

Jeden Donnerstag von 14 - 17 Uhr, Flurstr. 31, 47057 Duisburg
Bei Solidarität International (S.I.) klingeln
Bitte bringen Sie Ihre kompletten Unterlagen mit.

 
21. September 2016

Pessemitteilung vom 21.09.2016: LINKE gegen Wohnsitzauflage

pixabay [CC0]

Duisburger Linksfraktion stellt Antrag auf Nichtdurchführung der Wohnsitzauflage

 

Am 6.8.2016 hat eine Mehrheit aus SPD und CDU im Bundestag mit dem sogenannten Integrationsgesetz auch eine Rückwirkende Wohnsitzauflage verabschiedet, wonach Geflüchtete in dem Bundesland leben müssen, wo sie das erste Mal registriert wurden. Die Linksfraktion Duisburg hält diese Regelung für unmenschlich und integrationshemmend und stellt für die Ratssitzung am 26.09.16 einen Antrag, die Durchführung der Wohnsitzauflage zu mindestens für diejenigen auszusetzen, die bereits vor dem 6.8. in Duisburg lebten.

Hierzu erklärt Ratsherr Mirze Edis:

„Nach Angaben des Flüchtlingsrats NRW sind die Aufforderungen zur Ausreise seitens der Kommunen mit sehr kurzen Fristen, von einer Woche oder 14 Tagen, versehen. Sie müssen also in kürzester Zeit eine neue Wohnung in dem zuständigen Bundesland finden oder es droht ihnen dort die Obdachlosigkeit. Während die Menschen in Duisburg Erfahrung bei der Integration haben und sich sehr viele in der Flüchtlingshilfe engagieren, sehen wir wöchentlich, dass in manchen Landesteilen Flüchtlinge nicht mehr sicher leben können. Nach unserem Informationsstand wendet die Stadtverwaltung die rückwirkende Wohnsitzauflage momentan nicht an. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass dies auch in Zukunft weiter so gehandhabt wird.“

Ergänzend erklärt Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg: „ Die Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass Gesetze erst nach ihrer Verabschiedung durch den Bundestag in Kraft treten können. Das sogenannte Integrationsgesetz soll auch rückwirkend gelten. Für uns ist das ein eklatanter Bruch mit dem Grundgesetz und der Rechtsstaatlichkeit. Des Weiteren garantiert das Grundgesetz die Gleichheit vor dem Gesetz und die Freizügigkeit, also das Recht sich in der gesamten Republik einen Wohnsitz zu suchen. Diese grundlegenden Rechte dürfen nicht über Bord geworfen werden, nur weil Rassisten erfolgreich Ängste in der Gesellschaft geschürt haben. Zudem ist das Gesetz zu tiefst unmenschlich: Viele Geflüchtete haben sich bereits in Duisburg integriert und haben hier Familie, sie nun wieder wegzuschicken ist unsozial und kontraproduktiv für die Integration. DIE LINKE wird die Initiative der Gruppe „Refugee Strike Duisburg“ unterstützen und für ihre Anliegen Unterschriften sammeln.“


Pressemitteilung hier als PDF...

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg hier...