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DIE LINKE Kreisverband Duisburg    

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DIE LINKE Kreisverband Duisburg:

Neu: Ab 29.1.2014, jeden Mittwoch von 10-13 Uhr, Parteibüro DIE LINKE.

Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg

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Bitte bringen Sie die kompletten Unterlagen mit

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Bei Solidarität International (S.I.) klingeln
Bitte bringen Sie Ihre kompletten Unterlagen mit.

 
1. Juni 2017

Pressemitteilung 01.06.2017: LINKE schockiert über skandalöse Abschiebung

Quelle: pixabay [CC0]

Kreisverband DIE LINKE. Duisburg fordert Entschuldigung bei Schülerinnen und Schülern.

 

„Das Vorgehen bei der Abschiebung einer Schülerin des Steinbart-Gymnasiums ist mit den Werten unserer Gesellschaft nicht zu vereinbaren“, zeigt sich Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg schockiert „Dieser Fall zeigt wieder einmal, dass das Asylrecht mit dem Humanismus, der eine Grundlage unseres Grundgesetzes ist nicht mehr vereinbar ist. Wir sind auch schockiert über die Kaltherzigkeit mit der Rechtsdezernentin und die Vollstreckungsbeamten die Order aus Berlin umgesetzt haben. Es geht hier um Menschen, nicht um Nummern auf Papier, das sollten sich die Bürokraten, die von ihren warmen Sesseln aus Abschiebungen bescheiden, mal wieder klar machen. Hier wurde ein großer Schaden angerichtet. Wir fordern, dass sich die Rechtsdezernentin bei den Schülerinnen und Schülern, vor Allem bei Bivsi entschuldigt. Bivsi und ihrer Familie muss schnellst möglich eine Rückkehrmöglichkeit mit Bleibeperspektive geschaffen werden.“

Anfang der Woche wurde ein 14 Jähriges Mädchen, das in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, während der Unterrichtszeit, vor den Augen ihrer MitschülerInnen und ohne Vorwarnung abgeschoben, in ein Land, in dem laut auswärtigem Amt „Auf Grund der politischen Instabilität und der Unzuverlässigkeit des Rechtssystems [ist] eine steigende Gewaltbereitschaft und Kriminalität im ganzen Land feststellbar“ ist. Bivsi ist dort nun eine Fremde in einem Land, in dem Frauen real wenig Rechte haben.

„Kein Mensch flieht freiwillig. Und Menschen die hier geboren sind, sind keine Geflüchteten. Diese Realität muss sich die Gesellschaft und die Politik endlich klar machen. Die Menschen, die zu uns kommen müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Und im vorliegenden Fall war die Familie schon voll intergiert, ja ein Bestandteil unserer Gesellschaft. Die Realitäten müssen nun endlich in die Gesetze Eingang finden“, so Hirtz weiter.
 
„Das war ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen mit Migrationshintergrund in Duisburg, die sich um Integration bemühen oder bereits voll integriert sind“, ergänzt Mirze Edis, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg „Mich haben viele mails und Telefonate erreicht, aber ich wurde auch persönlich angesprochen von Menschen, die sich über die Vorgänge bei dieser Abschiebung beschwerten. Wir werden im Rat aufdecken, wer für dieses skandalöse Verhalten verantwortlich ist und darum kämpfen, dass sich so etwas nie mehr wiederholen wird. Denn durch diesen Vorgang wurde viel Vertrauen zerstört.“

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