Anfrage der Fraktion Die Linke an den Personal- und Verwaltungsausschuss am 23. April 2026

Vorbemerkung

Mit Drucksache 25-0503 wurden dem Rat die Ergebnisse der externen Compliance-Beratung für die Feuerwehr Duisburg vorgestellt. Der Bericht macht deutlich, dass im Verwaltungsbereich der Feuerwehr erheblicher Überarbeitungsbedarf besteht. Von 20 zentral geprüften Vorschriften sind 18 zu überarbeiten oder zumindest auf Aktualität zu prüfen; zahlreiche Doppelregelungen, veraltete Bestimmungen sowie missbrauchsanfällige Regelungen wurden identifiziert. Darüber hinaus empfehlen die Gutachter eine strukturelle Neuaufstellung der Verwaltungsleitung, eine Harmonisierung mit der Allgemeinen Dienstanweisung (ADA), eine Überarbeitung zentraler Workflows – insbesondere im Bereich Beschaffung – sowie eine klare Stärkung von Controlling, Transparenz und Führungskultur.

Parallel hierzu wurde – wie unter anderem in der Berichterstattung der Westdeutsche Allgemeine Zeitung dargestellt – eine neue Führungsstruktur mit Doppelspitze eingerichtet, während der frühere Amtsleiter weiterhin beurlaubt im Beamtenverhältnis steht. Damit ergeben sich sowohl organisatorische als auch haushaltsrelevante Fragestellungen.

Vor dem Hintergrund der Empfehlungen des Abschlussberichtes, der laufenden strukturellen Neuaufstellung sowie der finanziellen Auswirkungen für die Stadt Duisburg besteht aus Sicht des Ausschusses für Personal und Verwaltung Klärungsbedarf hinsichtlich der Umsetzung, der zeitlichen Planung, der personellen Konsequenzen und der haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

Umsetzung der Compliance-Empfehlungen

Wie ist der aktuelle Stand der Überarbeitung der VA Feu S?

Bis wann soll die vollständige Harmonisierung mit der Allgemeinen Dienstanweisung (ADA) abgeschlossen sein?

Wer übernimmt das Controlling des Überarbeitungsprozesses und in welcher Form wird der Ausschuss regelmäßig informiert?

Ist beabsichtigt, nicht aktualisierte Vorschriften – wie empfohlen – vollständig außer Kraft zu setzen?

Welche Priorisierung wurde bei der Überarbeitung der als „missbrauchsgefährdet“ eingestuften Regelungen vorgenommen?

Organisationsstruktur und Doppelspitze

In welcher konkreten Aufgabenabgrenzung arbeiten Amtsleitung und Verwaltungsleitung künftig zusammen?

Ist die Einführung der Doppelspitze dauerhaft vorgesehen oder befristet?

Wurde geprüft, ob die strukturellen Defizite auch ohne zusätzliche B2-Stelle hätten behoben werden können?

Wie wird sichergestellt, dass die neue Branddirektion – wie empfohlen – als kollektives Führungsorgan mit klarer Verantwortungszuweisung arbeitet?

Personal- und Besoldungssituation

Welche jährlichen Gesamtkosten entstehen aktuell durch die neue Amtsleitung,

die neue stellvertretende Amtsleitung/Verwaltungsleitung, die Bezüge des beurlaubten früheren Amtsleiters, sowie die Rückführung des bisherigen Interimsleiters in eine Führungsfunktion?

Welche Mehrkosten ergeben sich hieraus gegenüber der früheren Organisationsstruktur?

In welcher Höhe werden derzeit Bezüge an den beurlaubten früheren Amtsleiter ausgezahlt?

Mit welchen finanziellen Risiken (z. B. Nachzahlungen oder Schadensersatzforderungen) ist im Falle eines bestimmten Verfahrensausgangs zu rechnen?

Beschaffungs- und Kontrollprozesse

Wie wird der Workflow „Beschaffung“ konkret neu strukturiert, um kollusives Zusammenwirken auszuschließen?

Wird ein Vier-Augen-Prinzip oder eine verpflichtende externe Prüfung bei bestimmten Schwellenwerten eingeführt?

Wie wird die digitale Nachvollziehbarkeit von Beschaffungsentscheidungen künftig sichergestellt?

Führungskultur und Personalentwicklung

Wann ist mit der Erarbeitung eines feuerwehrspezifischen Leitbildes zu rechnen?

In welcher Form werden Mitarbeitendenbefragungen durchgeführt und ausgewertet?

Wie wird die empfohlene „Bestenauslese“ bei Stellenbesetzungen künftig transparent dokumentiert?

Welche Maßnahmen sind geplant, um die hohe Fluktuation im Verwaltungsbereich nachhaltig zu reduzieren?

Krisenmanagement und Sonderregelungen

Ist eine verbindliche Verwaltungsvorschrift geplant, die Zuständigkeiten, Befugnisse und Budgetspielräume bei langandauernden Krisenlagen klar definiert?

Wie werden ad-hoc-Beschaffungsregelungen rechtssicher ausgestaltet?

Welche konkreten Angebote zur Supervision oder psychologischen Beratung für Führungskräfte werden implementiert?

Gezeichnet

Marcel Wenzel