Anfrage der Fraktion Die Linke an den Personal- und Verwaltungsausschuss am 23. April 2026

Vorbemerkung

Die Berichterstattung der Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 27.02.2026 verweist auf die bundesweite Studie „Institutionen und Rassismus“ des Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass rassistische Einstellungen und Diskriminierung in staatlichen Institutionen nicht stärker, aber auch nicht schwächer verbreitet sind als in der Gesamtgesellschaft. Zugleich wird betont, dass insbesondere bestimmte Bevölkerungsgruppen – darunter Sinti und Roma, Schwarze Menschen sowie Muslime – im Kontakt mit Behörden Benachteiligungen erfahren können.

Unabhängig von der bundespolitischen Debatte ist für uns als Kommune entscheidend, welche Schlussfolgerungen sich daraus für die Praxis vor Ort ergeben. Die Stadtverwaltung Duisburg trifft täglich Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung auf Lebenslagen, Teilhabechancen und das Vertrauen in staatliches Handeln.

Gerade in einer vielfältigen Stadtgesellschaft wie Duisburg ist es daher eine Frage der Verwaltungsqualität, Transparenz und Professionalität, mögliche Diskriminierungsrisiken ernst zu nehmen, bestehende Präventionsstrukturen zu überprüfen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln.

Vor diesem Hintergrund bitte ich die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

Umgang mit der Studie und interne Befassung

Hat sich die Verwaltungsspitze der Stadtverwaltung Duisburg mit den Ergebnissen der Studie „Institutionen und Rassismus“ des Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt befasst?

Wenn ja: In welchem Gremium und mit welchem Ergebnis?

Wurden die Ergebnisse den Dezernaten, Amtsleitungen und Führungskräften zur Verfügung gestellt oder in internen Leitungsrunden thematisiert?

Plant die Verwaltung eine strukturierte Auswertung der Studienergebnisse für Duisburg?

Wenn nein: Warum nicht?

Fortbildung und Personalentwicklung

Welche verpflichtenden Schulungen zu Antidiskriminierung, interkultureller Kompetenz und Diversity haben Beschäftigte der Stadt Duisburg in den letzten drei Jahren absolviert?

Bitte aufgeschlüsselt nach: Gesamtzahl der Teilnehmenden, Anteil der Führungskräfte, Pflicht- vs. freiwillige Angebote.

Ist vorgesehen, Antidiskriminierungs- und Diversitätskompetenz verbindlich in die Führungskräftequalifizierung aufzunehmen?

Wie wird die Wirksamkeit dieser Fortbildungen überprüft (Evaluation, Feedback, externe Begleitung)?

Beschwerdemanagement und Monitoring

Wie viele Beschwerden wegen Diskriminierung oder Benachteiligung durch Verwaltungshandeln sind in den letzten fünf Jahren bei der Stadt Duisburg eingegangen?

Bitte nach Jahr und betroffener Organisationseinheit aufschlüsseln.

Über welche konkreten Anlaufstellen können Bürger:innen Diskriminierung melden (z. B. Beschwerdestelle, Gleichstellungsstelle, Integrationsrat, Ombudsstelle)?

Gibt es ein systematisches Monitoring, um strukturelle Muster in Beschwerden zu erkennen?

Werden die Erkenntnisse aus Beschwerden regelmäßig im Ausschuss für Personal und Verwaltung berichtet?

Organisationskultur und Leitbild

Ist Antidiskriminierung ausdrücklich im Leitbild oder in strategischen Zielsetzungen der Stadt Duisburg verankert?

Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung konkret, um eine diskriminierungssensible Organisationskultur zu fördern (z. B. Leitlinien, interne Kampagnen, Führungskräftevereinbarungen)?

Wird das Thema in Mitarbeiterbefragungen systematisch abgefragt?

Personalstruktur und Chancengleichheit

Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Bewerbungsverfahren diskriminierungssensibel zu gestalten (z. B. anonymisierte Verfahren, standardisierte Auswahlkriterien)?

Gibt es Zielvorgaben oder Strategien zur Erhöhung der Diversität im öffentlichen Dienst der Stadt Duisburg?

Weiteres Vorgehen

Sieht die Verwaltung vor dem Hintergrund der Studienergebnisse Handlungsbedarf für Duisburg?

Wenn ja: Welche konkreten Maßnahmen sollen wann umgesetzt werden?

Wenn nein: Warum nicht?

Ist eine externe wissenschaftliche Begleitung oder Evaluation zu Fragen von Diskriminierung und Verwaltungsqualität in Duisburg geplant?

Gezeichnet

Marcel Wenzel