Mitgliederinfo vom 03.04.2023

Aktuelle Informationen

Einladung zum Kreisparteitag

Liebe Genossinnen und Genossen.

am 01.04.2023 haben wir unseren Kreisparteitag abgehalten.

Als Gäste konnten wir eine ehemalige Angestellte der Arztnotrufzentrale Duisburg, sowie einen Vertreter des Friedensforums begrüßen.

Trotz überschaulicher Zahl an Teilnehmenden war die Stimmung gut und die Diskussionen produktiv.

Wir hatten zudem die Gelegenheit, einen äußerst informativen Beitrag über die Situationen der Schulen in Duisburg von Barbara zu hören. An dieser Stelle nochmal vielen Dank!

Am Schluss wurden noch einige Themen vorgeschlagen, über die wir bei zukünftigen Veranstaltungen reden wollen. Dazu erfahrt ihr, wenn es soweit ist, mehr.

Das Protokoll findet ihr hier.

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst dauern weiter an.

Nachdem die Arbeitgeber in der 3. Verhandlungsrunde nicht bereit waren, einen sozial gerechten Abschluss zu erreichen, hat die Gewerkschaft ver.di das Scheitern der Verhandlungen verkündet.

Daraufhin haben die Arbeitgeber ein Schlichtungsverfahren eingeleitet.

Was da alles heißt, sowie weitere Informationen dazu findet ihr in diesem Artikel.

Mit solidarischen Grüßen,

euer Kreisvorstand

i. A. Christopher Wiek

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2023

Liebe Genossinen und Genossen,

einige von euch haben es bestimmt schon erfahren: Am 08.04.2023 startet der diesjährige Ostermarsch in Duisburg!

Um 10:30 geht es mit einer Kundgebung los, daran anschließend um 12:00 beginnt die Demonstration durch die Innenstadt.

Als einzige verbleibende Friedenspartei im Bundestag wollen wir diesen Tag nutzen, um Seite an Seite mit den Duisburgerinnen und Duisburgern für ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine einzustehen.

Wir fordern: Den sofortigen Rückzug der russischen Armee aus den besetzten Gebieten! Das Ende der Aufrüstungs- und Eskalationsspirale!

Alles weitere findet Ihr bei den Terminen.

Informationen der Ratsfraktion

Aktuelles

Alle aktuellen Pressemitteilungen, Anträge und alles andere Veröffentlichungen findet ihr unter:

http://www.linksfraktion-duisburg.de/

oder auch bei Facebook:

https://www.facebook.com/LinksfraktionDuisburg/

i.A. Rainer Rensmann und Christian Flanhardt

Sind SPD, CDU und FDP/JuDU in der Bezirksvertretung Mitte „aus der Zeit gefallen“?

Pressemitteilung vom 15. März 2023

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte beantragte „Die Fraktion-DIE LINKE Partei“ die Einrichtung einer Kommission zur wissenschaftlichen Ausarbeitung von Personen die in der Vergangenheit rassistische, kolonialistische und faschistische Biographien aufwiesen und nach denen im Bezirk Mitte Straßen benannt worden sind.

[...]

In der BV-Mitte folgte eine Diskussion zu diesem Thema, die neben fehlender Sachlichkeit und  fairer Debatte auch noch erschreckende Eindrücke zu den Haltungen der Fraktionen SPD, CDU und FPD/JuDu zur Erinnerungskultur zeigte. So wurde in Diskussionsbeiträgen darauf hingewiesen, dass Erinnerungsarbeit und Hinweise auf menschenfeindliche und rassistische Biographien „aus der Zeit gefallen“ seien.

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Sachstand Walsumbahn

Anfrage an den Ausschuss Stadtentwicklung und Verkehr vom 09. März 2023 von Herbert Fürmann

Christian Liebscher

Die WAZ berichtete am 03.03. (online) über eine „große Lösung“ für die Reaktivierung der Bahnstrecke von Oberhausen durch den Duisburger Norden bis nach Wesel mit vier Zugpaaren je Stunde.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Frage:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur „Walsumbahn“?
   In diesem Zusammenhang erbitten wir in der Ausschusssitzung einen ausführlichen Bericht über den aktuellen Sachstand und auch eine Einschätzung für eine mögliche zeitliche Umsetzung (möglicherweise in Etappen) bis nach Wesel bzw. für den Anschluss nach Moers und an die S 3.

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Wissenschaftliche Bewertung aller Straßennamen

Elke Wetzig / Creative Commons Attribution Share Alike

Antrag an die Bezirksvertretung Mitte vom 23. Februar 2023 von Michael Dubielczyk

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt eine wissenschaftliche Bewertung aller Namen von Straßen, Wegen und Plätzen im Bezirk Duisburg Mitte, durch eine Kommission, vornehmen zu lassen.

Ziel der Untersuchung soll sein, dass alle Straßennamen, die einen rassistischen, faschistischen, antisemitischen oder anderen diskriminierenden Bezug haben, mit entsprechenden Erläuterungstafeln versehen werden.

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Liebe Mitglieder.

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Die letzten Pressemitteilungen und Veröffentlichungen (in Auswahl):

Stahlaktionstag in Duisburg

Energie, Sozialökologie, Industriepolitik

Heute: Stahlaktionstag, hier im Duisburger Süden! Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft die IG Metall kämpfen für den Erhalt des Stahlstandortes und tausender Arbeitsplätze, die durch die hohen Energiepreise auf dem Spiel stehen.

Wir stehen hinter der Forderung der IGM, dass es jetzt endlich konkrete Entscheidungen aus Berlin geben muss, damit die Transformation zu grünem Stahl nicht verschlafen wird! Wir sagen aber auch: wenn Milliarden an öffentlichen Geldern fließen, dann dürfen die nicht in den Portemonnaies der Aktionäre landen. Öffentliches Geld muss zu öffentlichem Eigentum führen, damit demokratisch über die Weiterentwicklung der Industrie gesprochen werden kann. Dazu schlagen wir die Einrichtung einer Industriestiftung vor, um Arbeitsplätze und Klima gemeinsam zu schützen.

Dass die hohen Energiepreise jetzt dazu führen, dass die ökologische Transformation gefährdet ist, hat auch etwas mit dem Wirtschaftskrieg zu tun. Auch wenn es manche nicht hören wollen: die Folgen des Wirtschaftskrieges für die arbeitende Bevölkerung sind drastisch. Auch das gehört endlich auf die politische Tagesordnung, die Probleme sind längst bei den Beschäftigten vor Ort angekommen!

Zum Artikel: https://christian-leye.de/2023/03/09/stahlaktionstag-in-duisburg/

Energiepolitik der Bundesregierung ist wie Topfschlagen beim Kindergeburtstag!

Energie, Industriepolitik

Wenn es um ihre Energiepolitik geht, erinnert das Agieren der Bundesregierung an Topfschlagen beim Kindergeburtstag. Auf der einen Seite lässt sie sich für den schnellen Ausbau der LNG Terminals eifrig beklatschen, tappt aber bei der viel entscheidenderen Frage weitgehend im Dunkeln: Woher und vor allem zu welchem Preis sollen eigentlich die nötigen LNG Mengen zukünftig kommen, um die neuen Terminals zu befüllen? Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage zum Thema Gasversorgungslage und LNG Infrastruktur hervor. Weitere Ergebnisse aus der Antwort sowie eine ausführliche Auswertung finden Sie hier.

Zum Artikel: https://christian-leye.de/2023/01/26/energiepolitik-der-bundesregierung-ist-wie-topfschlagen-beim-kindergeburtstag/

Dem Mittelstand geht’s an den Kragen – bei den Konzernen rollt der Rubel

Industriepolitik, Wirtschaftspolitik

Im Wirtschaftskrieg geraten kleine und mittelständische Unternehmen unter Druck. Die Energiepreise sind für viele ein echtes Problem und die Entlastungen der Gaspreisbremse drohen nicht anzukommen. Währenddessen läuft‘s bei den großen Konzernen! Das Großkapital hat im letzten Jahr so viele Gewinne gemacht wie noch nie. Und was macht die Ampel? 200 Milliarden Doppelwumms, um gerade einmal die Wirtschaftskriegsfolgen der Gegenwart abzufedern, während die USA mit einem 400 Milliarden Vierfach-Peng schon längst in die Zukunft investieren und unsere Industrie abwerben. Ampel, wir müssen reden!

Zum Artikel und Video: https://christian-leye.de/2023/01/26/dem-mittelstand-gehts-an-den-kragen-bei-den-konzernen-rollt-der-rubel/