Aufruf zur gemeinsamen Prozessbeobachtung in Duisburg
Solidaritätskundgebung am Montag, 12.08.2024, um 8:00 Uhr
In der Nacht zum 5. Juli 2022 wurde das Partei- und Fraktionsbüro Die Linke Liste Oberhausen durch einen Sprengstoffanschlag zerstört.
Obwohl es von Anfang an durch Vorfälle rund um das Oberhausener Parteibüro in der Vergangenheit, z.B. rechtsextreme Schmierereien und kleinere Sachbeschädigungen, deutliche Hinweise auf die Täterschaft aus der rechtsextremen Szene gegeben hat, wurde diesen Hinweisen nur halbherzig nachgegangen.
Nachdem die Polizei erfolglos „in alle Richtungen“ ermittelt hatte, wurde das Verfahren im Juli 2023 eingestellt. Nur durch Zufall wurden während einer Hausdurchsuchung im Februar 2024 bei dem Neonazi-Pärchen Thomas L. und Nina S. aus Oberhausen neue Hinweise gefunden, beide sind in der Reichsbürgerszene vernetzt und sind polizeibekannt, und sie in U-Haft genommen. Nun wird ihnen der Prozess gemacht.
Vom Tag des Anschlags bis heute wurde Die Linke Liste Oberhausen als Betroffene schleppend bis gar nicht informiert. Mehrfach wurde ihnen nach der Festnahme der Neonazis die Akteneinsicht verwehrt. Die Akte erreichte sie schließlich zehn Tage vor Prozessbeginn und über den Prozesstermin wurden sie im Vorfeld nicht informiert. Eine Nebenklage, die sie bereits angezeigt hatten, ist so nicht möglich, denn auch dafür braucht es Akteneinsicht und Vorbereitungszeit.
Das gesamte Verfahren ist somit von Ermittlungsunwillen und fehlender Informationsweitergabe geprägt.
Die Linke Duisburg solidarisiert sich mit unseren Genoss:innen in Oberhausen und ruft zur gemeinsamen Prozessbeobachtung und zu einer Kundgebung auf. Wir schließen uns den Forderungen der Linke Liste Oberhausen an: Der gesamte Komplex muss ausermittelt werden. Wir wollen wissen, ob es weitere Personen gibt, die an dem Anschlag beteiligt waren, die von ihm wussten oder bei der Vorbereitung geholfen haben.
Die Linke Liste Oberhausen führt einen Protest gegen die Art und Weise des Verfahrens durch und ruft zu einer Kundgebung am 1. Tag der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Duisburg auf. Anschließend werden wir den Prozess gemeinsam beobachten.
Nie wieder ist jetzt!
Kundgebung: 12. August, 8 Uhr, König-Heinrich-Platz 1, 47051 Duisburg
Der Prozess im Land-/Amtsgerichtsgebäude beginnt um 9 Uhr. Bitte planen Sie etwas Zeit für die Taschenkontrollen beim Einlass ein.