Die Linke NRW hält Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber für skandalös

Dass heute (18. Februar) auch die zweite Verhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst ohne Angebot der Arbeitgeber beendet wurde, ist für Die Linke NRW ein Skandal.

Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, Sascha H. Wagner, erklärte dazu: „Wenn es um Aufrüstung geht, werden innerhalb kürzester Zeit Milliardensummen aufgebracht, aber bei 2,5 Millionen Menschen im Öffentlichen Dienst wird jeder Cent dreimal umgedreht. Dabei sind es die Beschäftigten in den Kommunen, die unser gemeinsames Leben überhaupt erst möglich machen. Sie halten den Laden am Laufen. Nun erhalten sie mit der erneut gezeigten Haltung der Arbeitgeber nur den Stinkefinger von der Bundesinnenministerin und der Verhandlungsführerin der Kommunen.“

„Dabei habe ich jedes Verständnis dafür, dass die Kommunen sich genau überlegen müssen, wie sie die Tarifsteigerungen finanzieren. Schließlich werden sie seit Jahren vom Bund im Stich gelassen, wenn es darum geht, die öffentliche Infrastruktur auf einem angemessenen Niveau zu erhalten. Hier braucht es massive Unterstützung, insbesondere durch den Bund. Sowohl die Tarifsteigerungen durch den Bund als auch die Altschulden müssen übernommen werden“, so Wagner weiter.

Mit Blick auf die kommenden Wochen bis zur dritten Verhandlungsrunde Mitte März erklärt Wagner abschließend: „Bereits in den vergangenen Wochen haben viele Genossinnen und Genossen die Streiks der Beschäftigten unterstützt. Selbstverständlich wird diese Unterstützung auch über den Wahltermin am 23. Februar hinaus weiter stattfinden. Die Beschäftigten können sicher sein, dass sie in der Linken eine verlässliche Stütze in ihrem Kampf haben.“