Eine soziale Arbeitsmarktpolitik ist nötig

Presse

"Die Arbeitslosenzahl in Duisburg hat im Dezember die Marke von 30.000 Menschen überschritten, die Arbeitslosenquote liegt damit bei 12,3%. Dies zeigt, dass die europäische Wirtschaftskrise auch vor Ort angekommen ist, auch wenn die Bundesregierung weiter so tut, als ob Deutschland von der Krise verschont bleiben würde", erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN in Duisburg.

Dagdelen weiter:

 "Trotz dieser Zahlen streicht die Bundesregierung ihre Zuwendungen an die Bundesagentur für Arbeit zusammen. Wir brauchen aber eine Arbeitsmarktpolitik, die zum Ziel hat, Menschen in existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Dazu muss es auch deutliche Impulse für die Binnenwirtschaft geben. Meine Fraktion und ich fordern daher weiterhin einen Mindestlohn von 10€ und deutliche Lohnsteigerungen in den unteren und mittleren Einkommensklassen, damit die Menschen endlich mehr Geld in den Taschen haben.

 Weitere Kürzungen der öffentlichen Haushalte tragen ebenfalls nur zur Verschärfung der Krise bei. Insbesondere die kommunalen Haushalte müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, nötige Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen leisten zu können. Dies würde gleichzeitig zu einer deutlichen Entlastung des Arbeitsmarktes führen.

Außerdem muss die Bundesagentur endlich aufhören, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen:  Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden z.B. nicht als arbeitslos gezählt. Auch viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik.“