06.08. Pressemitteilung: LINKE entsetzt über Forderung des OB - Ankerzentren sind unmenschlich und keine Lösung für die Finanzprobleme der Stadt
„Es ist schäbig wie Sören Link in rechter Manier Menschen, die nicht hier geboren sind, zu Sündenböcken für die jahrzehntelang verfehlte Politik verantwortlich macht. Zu Recht weigern sich die meisten Bundesländer die von der CDU-SPD- Bundesregierung geforderten Ankerzentren einzuführen: Es sind Lager, in den Menschen ohne Straftaten begangen zu haben gefangen gehalten werden. Die Forderung danach, wie Link sie nun erhoben hat, ist asozial und bleibt asozial“, so Birane Gueye, migrationspolitischer Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE. Duisburg.
„Duisburg war schon lange überschuldet bevor Menschen aus Südosteuropa oder geflüchtete hier her kamen. Sören Link hat dem Spardiktat damals als Landtagsabgeordneter zugestimmt, unter dem Duisburg nun leidet. Es waren Regierungen von SPD, Grünen, CDU und FDP, die die Steuern für die Reichen gesenkt und die Kommunen haben ausbluten lassen. Nun auf dem Rücken der Ärmsten sparen zu wollen ist weder gerecht noch zielführend. Es ist ein vollkommener Irrglaube damit Wähler der AfD für die SPD zurückzugewinnen: Rassismus oder rassistische Parteien können nicht durch rassistische Politik bekämpft werden.“
Für die Ratsfraktion der Duisburger Linken erklärt die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath.
„Wir führen regelmäßig Gespräche mit Duisburger Flüchtlingsinitiativen, ehrenamtlichen Integrationshelfern und BetreuerInnen in den Stadtteilen. Alle Akteure lehnen zu Recht Ankerzentren ab. Sie sind für die Betroffenen nach ihrer Flucht eine traumatisierende Lebens- und Wohnsituation, die über Wochen und Monate andauern kann. Die vielen guten und etablierten Flüchtlingsprojekte in Duisburg, die von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern organisiert werden sind bei der Einrichtung von Ankerzentren nicht mehr möglich. Unsere Fraktion hält eine Forderung nach Ankerzentren für blindwütigen Aktionismus, der die Situation der Flüchtlinge weder verbessert noch die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in den Duisburger Stadtteilen wertschätzt.“
Die Linksfraktion kritisiert seit längerem die fehlende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen. Dazu Ammann-Hilberath:
„Bei den Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen lassen Bund und Land die Kommunen im Regen stehen. Wir brauchen schnellstens eine bessere finanzielle Unterstützung für Kommunen wie Duisburg, um für die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern in den nächsten Monaten und Jahren die bestehenden Projekte weiter ausbauen zu können und zu verstetigen.“