31.05. Pressemitteilung: „Keine Quersubventionierung von Leuchtturmprojekten durch Mieten!“

„Es mag zeitlicher Zufall sein, es zeigt aber einige Missverhältnisse: Die Stadt hat auf der einen Seite Mehrkosten für das bisherige Millionengrab „The Curve“, das von der GEBAG baureif gemacht wird. Auf der anderen Seite wurden 5800 Mietern der GEBAG die Mieten erhöht“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg „Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft hat die Aufgabe guten und günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Das macht die GEBAG in den letzten Jahren auch. Als Grund für die aktuelle Mieterhöhung ab dem 1.Juni aber wurde eine Anpassung an den neuen Mietspiegel, also reine Profitmaximierung, genannt. Wir dringen darauf, dass die Gebag die Mieteinnahmen ausschließlich für laufende Kosten, Instandhaltung und – setzung, sowie für den Ausbau des Wohnungsbestands einsetzt. Wir würden es begrüßen und unterstützen, wenn die Betroffenen Druck dafür machten.“

Am Holzhafen soll mit dem Projekt „The Curve“ ein Lückenschluss vollendet werden. Die öffentliche Hand hatte schon 16 Mio. € in eine Treppenanlage investiert, nun werden Mehrkosten im zweistelligen Millionenbereich befürchtet, da der Untergrund nicht stabil genug ist.

„Für Luxusprojekte darf die Stadt Millionen locker machen und tut dies auch. Sanierungen in günstigen Wohnungen der GEBAG dagegen werden aber sofort auf die Mieter umgeschlagen. Das zeigt das Missverhältnis, dass auch durch die Bundes- und Landesgesetzgebung entsteht“, so Hirtz weiter „Ja, wir brauchen für eine gute Durchmischung, auch mit wohlhabenden BürgerInnen. Deren Häuser müssen aber nicht von der Stadt subventioniert werden. Wir würden es viel lieber sehen, wenn das Geld, das in Leuchtturmprojekte fließt, eher für bezahlbaren, städtischen Wohnraum ausgegeben würde. Wenn nun aber Mieten erhöht werden und gleichzeitig riesige Mehrkosten für ein Leuchtturmprojekt mit Luxuswohnungen entstehen, muss strengstens darauf geachtet werden, dass dies auf keinen Fall auf Kosten der normalen Mieter geht.“

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