Aggressiver Einsatz gegen friedlichen Protest

Am Mittwoch, 26. Juni 2019, bezog Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach, Stellung zu der Kritik von „Ende Gelände“ am Polizeieinsatz am vorletzten Juni-Wochenende im Rheinischen Braunkohlerevier, bei dem es auf Seiten der Aktivistinnen und Aktivisten mehrere Schwerverletzte gegeben hatte und bei dem es laut der Sprecher*innen von Ende Gelände zu massiven Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei gekommen ist. Weinspach bestätigte unter anderem, dass es weit weniger verletzte Polizist*innen als Aktivist*innen gegeben hatte. 

Dazu erklärt Hanno von Raußendorf, klima- und umweltpolitischer Sprecher der Linken NRW: 
„Auch nach der Erklärung des Aachener Polizeipräsidenten heute erfährt die Öffentlichkeit nicht, ob auch nur ein einziger Beamter, seinen Dienst aufgrund von Verletzungen durch Demonstrierende abbrechen musste oder wie viele Beamte überhaupt durch deren direkte Einwirkung verletzt wurden. Trotzdem wird weiterhin, in bester Manier des CDU-Innenministers Reul, das Bild von gewalttätigen Demonstrierenden gepflegt. Aktivist*innen von Ende Gelände die wegen Schlagstockeinsatz, Pfefferspray, Schlägen und Tritten mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden mussten, passen da naturgemäß nicht ins Bild. Ganz zu schweigen von massiven Grundrechtseingriffen von Seiten der Polizei, vor und während der Aktionen.“

Hintergrund:

Bei den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier hatten am vorletzten Juni-Wochenende mehrere Tausend Aktivist*innen fast 48 Stunden die Schienenzufuhr zum Kraftwerk Neurath, Deutschlands größtem Kohle-Kraftwerk, blockiert. Während der Aktionen, so berichtet es das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ (EG) sei nicht nur zu massiven Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei gekommen. Zudem habe es zahlreiche teils schwer verletzte Aktivist*innen durch den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, Schlägen und Tritten gegeben. Einige Aktivist*innen hatten deshalb mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden müssen.

Auf der anderen Seite hieß es, dass es auch bei den Einsatzkräften Verletzte gegeben habe. Wie Aachens Polizei am Mittwoch per Pressestatement bestätigte sind 16 Beamt*innen verletzt worden, jedoch waren zwölf von ihnen weiterhin einsatzfähig. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte dies einen Beleg für „die gewalttätigen Aktionen aus den Reihen von Ende Gelände“. Das Bündnis hat sich zur Gewaltlosigkeit verpflichtet und ist dieser Verpflichtung auch nachgekommen. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Verletzungen auf Seiten der Polizei handelte es sich um Verletzungen der Gliedmaßen nach Stürzen oder Widerstandhandlungen.

Wie EG weiter berichtet, war in Gewahrsam genommenen Aktivist*innen „ihr Recht auf einen Rechtsbeistand verweigert. Es wurde ihnen verboten, Rechtsanwält*innen zu kontaktieren“, heißt es in einer Presseaussendung von EG vom 24. Juni 2019. Rechtsanwalt Christian Mertens zu den Vorfällen:
“Hier kann nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Das systematische Verwehren des Rechtsbeistands als elementares Grundrecht kann nur eine strategische Entscheidung der Einsatzleitung gewesen sein, um den legitimen Protest für Klimagerechtigkeit einzuschüchtern. Grundrechte müssen auch bei zivilem Ungehorsam gelten.“

Ende Gelände spricht zudem von gezielten Falschaussagen von Polizist*innen.

Die Pressemitteilung, in der der Rechtsbeistand von Ende Gelände auf die gravierenden Rechtsverstöße hinweist, gibt es unter folgendem Link:

https://www.ende-gelaende.org/de/press-release/presseaussendung-vom-24-juni-2019/