Tod nach Polizeieinsatz in Duisburg: Unabhängige Aufklärung statt Korpsgeist – Die Linke fordert unabhängige Ermittlungsstelle

Die Linke Duisburg zeigt sich tief betroffen über den Tod eines 37-jährigen Mannes nach einem Polizeieinsatz in Duisburg. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Duisburg wird derzeit gegen sechs Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge sowie gegen zwei Mitarbeiter des Rettungsdienstes wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen ermittelt.

Nach bisherigem Stand verlor der Mann nach einer Fixierung an Händen und Füßen während des Polizeieinsatzes das Bewusstsein. Die vorläufige Obduktion kommt zu dem Ergebnis, dass der Tod durch Sauerstoffmangel verursacht wurde. Ein Zusammenhang zwischen der Fesselung in Bauchlage und dem Tod des 37-Jährigen kann nach Angaben der Ermittlungsbehörden derzeit nicht ausgeschlossen werden. Weitere rechtsmedizinische Gutachten stehen noch aus.

Für Die Linke Duisburg ist klar: Es ist richtig und notwendig, dass gegen die beteiligten Einsatzkräfte ermittelt wird. Wenn ein Mensch nach einem Polizeieinsatz stirbt, muss der Sachverhalt umfassend, transparent und ohne jede Rücksicht auf institutionelle Interessen aufgeklärt werden. Das ist keine Vorverurteilung der beteiligten Beamtinnen und Beamten, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates.

„Ein Mensch ist nach einem Polizeieinsatz gestorben. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen sowie den Freundinnen und Freunden des Verstorbenen. Sie haben ein Recht auf eine vollständige und transparente Aufklärung der Geschehnisse“, erklärt Sebastian Holt, Kreissprecher der Linken Duisburg.

Holt weiter: „Es ist richtig, dass gegen die sechs beteiligten Polizeibeamten ermittelt wird. Wer das Gewaltmonopol des Staates ausübt, trägt eine besondere Verantwortung. Gerade deshalb müssen mögliche Fehler oder Straftaten konsequent untersucht werden. Das dient den Angehörigen, dem Rechtsstaat und auch den vielen Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst jeden Tag verantwortungsvoll und rechtsstaatlich leisten.“

Dass die Ermittlungen in diesem Fall vom Polizeipräsidium Düsseldorf geführt werden, bewertet Die Linke Duisburg grundsätzlich als richtigen Schritt, um größtmögliche Neutralität sicherzustellen. Der Fall verdeutlicht jedoch erneut ein strukturelles Problem.

„Wenn Polizeibehörden gegen Polizeibehörden ermitteln, bleiben bei vielen Menschen Zweifel an der tatsächlichen Unabhängigkeit der Ermittlungen bestehen – selbst dann, wenn diese professionell und sorgfältig geführt werden. Gerade wenn ein Mensch infolge eines Polizeieinsatzes stirbt, braucht es eine Ermittlungsinstanz, die institutionell vollständig unabhängig von Polizei und Innenministerium arbeitet. Nur so kann dauerhaft Vertrauen in die Ergebnisse solcher Ermittlungen geschaffen werden“, so Holt.

Die Linke Duisburg fordert deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle für mutmaßliches Fehlverhalten von Polizeibeschäftigten in Nordrhein-Westfalen. Diese muss personell, organisatorisch und fachlich unabhängig arbeiten sowie über eigene Ermittlungsbefugnisse verfügen.

„Demokratische Kontrolle staatlicher Gewalt ist kein Misstrauensvotum gegen die Polizei, sondern ein Wesensmerkmal eines funktionierenden Rechtsstaates. Unabhängige Ermittlungen schützen Betroffene ebenso wie die große Mehrheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die ihren Dienst professionell und im Einklang mit Recht und Gesetz ausüben.“

Darüber hinaus sieht Die Linke Duisburg dringenden Handlungsbedarf beim Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Immer wieder geraten Menschen in akuten psychischen Krisen in Polizeieinsätze, obwohl sie in erster Linie medizinische oder psychosoziale Unterstützung benötigen.

„Wir brauchen bessere Kriseninterventionsteams, verbindliche Deeskalationskonzepte und eine wissenschaftliche Überprüfung gefährlicher Zwangsmaßnahmen wie der Fixierung in Bauchlage. Ziel muss sein, Menschenleben zu schützen und Eskalationen zu verhindern.“

Die Linke Duisburg fordert deshalb:

• eine lückenlose, transparente und unabhängige Aufklärung des Todes des 37-Jährigen,

• die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle für mutmaßliches Fehlverhalten von Polizeibeschäftigten in Nordrhein-Westfalen,

• eine wissenschaftliche Überprüfung von Einsatz- und Fixierungspraktiken sowie deren Risiken,

• den Ausbau spezialisierter Kriseninterventionsteams und verbindlicher Deeskalationskonzepte für Einsätze mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.

Abschließend erklärt Sebastian Holt:

„Wer das Gewaltmonopol des Staates ausübt, muss sich einer besonders hohen Kontrolle stellen. Das ist keine Schwächung der Polizei – es ist die Voraussetzung für Vertrauen in die Polizei. Wenn ein Mensch nach einem Polizeieinsatz stirbt, darf es keine offenen Fragen und keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Ermittlungen geben. Die Angehörigen haben ein Recht auf Wahrheit, und unsere Demokratie lebt davon, dass staatliches Handeln transparent, überprüfbar und kontrollierbar ist. Deshalb braucht Nordrhein-Westfalen endlich eine unabhängige Ermittlungsstelle.“