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MdB Sevim Dagdelen

Bundestagsabgeordnete zu Besuch bei Julian Assange in London

„Das über anderthalbstündige Gespräch mit Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London war sehr offen und freundlich. Julian Assange hat sich über den ersten Besuch eines deutschen Parlamentsglieds gefreut. Er machte trotz der schwierigen Umstände einen optimistischen Eindruck.“, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagabgeordnete der Partei DIE LINKE. mit Bürgerbüro in Duisburg-Marxloh anlässlich ihres Solidaritäts-Besuches von WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der Ecuadorianischen Botschaft in London. Dagdelen weiter:

"Es war überraschend, Assange so optimistisch und kämpferisch zu sehen. Wir haben eine ganze Reihe von Dingen besprochen, insbesondere auch, wie die Solidaritätsarbeit intensiviert werden kann und welche Chancen sich bieten, um den Druck auf die britische Regierung zu erhöhen, damit Assange als politischer Flüchtling anerkannt wird und auch nicht über Schweden an die USA ausgeliefert werden kann. Denn zweifellos wird Assange in den USA verfolgt. Der Grund für die Verfolgung von Assange liegt in der Veröffentlichung von Geheimdokumenten über die US-Kriegsführung. Das ist eine politisch motivierte Verfolgung. Aus völkerrechtlicher Sicht ist unzweifelhaft, dass die Auslieferung, auch über sogenannte sichere Drittstaaten, in ein Land, in dem jemandem die Todesstrafe droht, ein international anerkannter Fluchtgrund ist. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es in Artikel 33, einen Flüchtling in Gebiete auszuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen einer politischen Überzeugung bedroht wäre.

 Die Vorwürfe in Schweden sind ernst zu nehmen und sollten nicht relativiert werden. Assange hat mehrmals erklärt, dass er sich der schwedischen Staatsanwaltschaft stellt, sofern ihm zugesichert wird, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Sowohl Schweden wie auch Großbritannien haben diese Zusicherung bisher verweigert. Warum Schweden es auch abgelehnt hat, ihn in Großbritannien zu verhören, bleibt das Geheimnis der schwedischen Regierung.

 Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten von unseren Regierungen verlangen, dass gehandelt wird. Julian Assange wünscht sich von der Bundesregierung und dem Bundestag eine Unterstützung seines Rechts auf politisches Asyl. Leider hat die Bundesregierung bislang nichts unternommen, um eine diplomatische Lösung in dieser Krise zu finden. Ich hoffe weiterhin über die britischen und schwedischen Vertretungen Lösungen für diesen Konflikt zu erörtern.

 Zentral im Gespräch war auch die Frage, wie eine größere Öffentlichkeit für den WikiLeaks-Informanten Bradley Manning geschaffen werden könnte. Mit Manning sitzt derjenige in US-Haft, dem vorgeworfen wird, geheime Dokumente über Kriegsverbrechen im Irak veröffentlicht zu haben. Julian Assange befürchtet das gleiche Schicksal sobald er an die USA ausgeliefert wird."

Duisburg, 05.09.2012


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