DIE LINKE. NRW: Skandalurteil in Dresden

Am Mittwoch wurde ein Antifaschist vor dem Dresdner Amtsgericht wegen angeblicher Rädelsführerschaft bei den Anti-Nazi Blockaden des Bündnisses Dresden-Nazifrei im Jahr 2011 zu einem Jahr und 10 Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Azad Tarhan, selbst aktiv im Bündnis Dresden-Nazifrei und stellvertretender Sprecher der LINKEN. NRW erklärt dazu:

„Das Urteil ist ebenso wie der gesamter Prozess gegen Tim H. eine einzige Farce! Es handelt sich hier um ein politisch motiviertes Urteil, das nur eines zum Ziel hat: Antifaschismus zu kriminalisieren und Aktivisten abzuschrecken. Es ist kein Zufall, dass kurz vor den alljährlichen Anti-Nazi Protesten in Dresden, ein solch drakonisches Urteil in Sachsen gesprochen wird. Die sächsische Justiz fällt nicht das erst Mal mit ihrer sehr eigenartigen Auslegung von Recht und Gesetz auf: Bei aktiven Neonazis, wie der Kameradschaft Sturm 34 verhängte das Gericht lediglich Geld- und Bewährungsstrafen, während an Antifaschisten offensichtlich andere Maßstäbe angesetzt werden. Auch befand das dresdner Amstgericht beispielsweise die pauschale Funkzellenüberwachung während der Proteste in Dresden 2011 für juristisch einwandfrei. Damals waren auch Aktivisten aus NRW von der fragwürdigen Überwachung betroffen und halfen dann im Nachgang bei der Aufdeckung dieses illegitimen Vorgehens.

Wir haben uns als LINKE. NRW im Bündnis Dresden Nazifrei besonders stark engagiert, weil wir das Konzept der Massenblockade für wegweisend halten. Ziviler Ungehorsam ist legitim und wir werden auch dieses Jahr wieder an Aktionen des zivilen Ungehorsams teilnehmen. Ob bei Dresden-Nazifrei oder Blockupy Frankfurt, DIE LINKE. NRW steht Seite an Seite mit den AktivistInnen und ist solidarisch mit allen, die von Repression betroffen sind. Wir fordern die sofortige Rücknahme des Urteils gegen Tim H. und eine Wiederaufnahme des Verfahrens.“

V.i.S.d.P.: Azad Tarhan, stv. Landessprecher DIE LINKE. NRW