Krieg in Mali: Präsident Ouattara ist nicht unabhängig!

„Der tobende Krieg in Mali, in den Frankreich einseitig, intransparent und aggressiv eingetreten ist, wird heute bei den Regierungsgesprächen zwischen dem Präsidenten der Elfenbeinküste Ouattara und der Bundesregierung zentrales Thema sein. Dass der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS derzeit mit Ouattara ein getreuer Vasall Frankreichs und der USA vorsitzt, kann hierbei nur von Vorteil für die französische Kriegspolitik sein, an der sich Deutschland wohl beteiligen wird“, so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE., anlässlich des dreitägigen Besuchs des Staatspräsidenten der Elfenbeinküste Allassane Dramane Ouattara in Berlin.

Movassat weiter:

„Der ECOWAS kommt aus Sicht Frankreichs, Großbritanniens, der USA, aber auch Deutschlands, eine Schlüsselrolle im Malikonflikt zu. Sie soll dem Kriegseinsatz durch die Entsendung eigener Truppenkontingente möglichst schnell ein „afrikanisches Gesicht“ geben.

Ouattara steht aufgrund der von Frankreich herbeigebombten putschartigen Machtergreifung 2011 tief in französischer Schuld. Ein unabhängiges Handeln ist von ihm nicht zu erwarten. Zusammen mit Burkina Fasos langjährigem Diktator Compaoré ist er Frankreichs wichtigster Partner im Malikrieg.

Frankreich geht es in diesem Konflikt zentral um seine Rohstoffinteressen, insbesondere der Frage des Zugangs zu Uran. Zudem steht das Land durch die Finanzkrise wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Seine Wirtschaft baut unter anderem auf der massiven Ausbeutung Afrikas im Kolonialstil auf. Bei Mali geht es auch um die Absicherung der alten Kolonialwährung CFA-Franc, die von der französischen Zentralbank aus gesteuert wird.

DIE LINKE. lehnt einen Kriegseinsatz der Bundeswehr klar ab und fordert die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Rebellen, die keinesfalls gescheitert waren. Die Kanzlerin ist gefordert, Ouattara deutlich zu machen, dass nur Verhandlungen den Konflikt lösen können, nicht Krieg.“