LINKE NRW lehnt Überwachungsfantasien der Bosbach-Kommission ab

Am heutigen Donnerstag (6. August 2020) hat die sogenannte Bosbach-Kommission ihren Bericht mit mehr als 150 Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland vorgelegt. Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE in NRW, erklärt dazu: "Dass die Bosbach-Kommission im Auftrag von CDU und FDP mehr Law and Order für NRW fordert, ist wohl für niemanden wirklich überraschend. Als Linke lehnen wir die ausufernden Überwachungsfantasien entschieden ab. So sind wir gegen die Empfehlungen zur Funkzellenauswertung und zur Erfassung von Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr. Auch, was die Beobachtung von unter 14-Jährigen durch den Verfassungsschutz betrifft, muss sich die Kommission die Frage gefallen lassen, ob es denen vielleicht zu gut geht."

"Allerdings täte die Landesregierung gut daran, auch die Teile des Kommissionsberichtes zu lesen, die reale Missstände in NRW auflisten. Die Landesregierung sollte vor allem was den Opferschutz und den Umgang mit Geflüchteten sowie Suchtkranken angeht, die richtigen Schlüsse aus dem Bericht ziehen. Wir fordern bereits lange, dass die systematische Stigmatisierung der Gebraucher*innen von legalen und illegalisierten Drogen endlich aufhören muss", so Leye abschließend.