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DIE LINKE NRW

LINKE zum Tag der Wohnunglosen: Wohnen ist ein Menschenrecht

Anlässlich des Tages der Wohnungslosen und der Vorstellung sogenannter „Kümmerer-Projekte“ durch NRW-Sozialminister Laumann erklärt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE:

„Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland Wohnungslosigkeit für viele Menschen ein Problem ist und die herrschende Politik dies nicht konsequent angeht."

 

In Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Wohnungslosen zwischen 2017 und 2018 um 37,6 Prozent zugenommen. Gleichzeitig steigen die Gewinne der großen Immobilienkonzerne weiter an.

"Hier zeigt sich erschreckend deutlich, welche Ausmaße die Schere zwischen Arm und Reich bereits erreicht hat. Der schwarz-gelben Landesregierung fällt dazu nichts Besseres ein, als in Gutsherrenmanier in einigen ausgewählten Städten sogenannte 'Kümmerer-Projekte' aufzulegen. Das ist der falsche Ansatz und reicht bei weitem nicht aus, um gegen diese Notsituation vorzugehen", kritisiert Eumann. Es müsse endlich Schluss sein, mit einer Wohnungspolitik, die sich mehr an den Renditeerwartungen der Immobilienlobby interessiert als am Gemeinwohl und den Bedürfnissen der Menschen. Die LINKE Wohnungspolitikerin Nina Eumann betont: "Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt oder Luxusgut."

DIE LINKE fordert in einer groß angelegten Kampagne, den Mietenwahnsinn zu stoppen und die Menschen vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Dazu sollen im Rahmen von öffentlichen Wohnungsbauprogrammen jährlich mindestens 250.000 Sozialwohnungen geschaffen werden. Keine Sozialmiete darf warm mehr als 250 Euro kosten. Zudem sind „housing first“-Projekte auszubauen und zu unterstützen.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Einfrieren und Deckeln von bestehenden Mieten, wie es die linke Bausenatorin von Berlin vormacht. Auch die Enteignung von Immobilienkonzernen und Miethaien, die mit leerstehenden Wohnungen spekulieren, während zehntausende Menschen auch in NRW auf der Straße lebendarf kein Tabu sein. Deshalb unterstützt DIE LINKE das Volksbegehren Deutschen Wohnen und Co enteignen.

Die Kampagne der Partei DIE LINKE gegen den Mietenwahnsinn ist unter www.miete-bezahlbar.de zu finden.


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