Pressemitteilung: 10 Jahre NSU – Rechter Terror kein Einzelfall
Gegendemonstration gegen Pegida NRW am 8. November
Vor zehn Jahren enttarnte sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) selbst. Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos nahmen sich in einem Wohnwagen das Leben, während Beate Zschäpe zwei Verstecke der Terrorgruppe in Brand steckte. Viele Fragen sind immer noch offen, viele Unterstützer des NSU sind immer noch nicht angeklagt. In Anbetracht der Lücken in den Aufklärungsprozessen wird das Scheitern der Behörden deutlich.
„Bis heute weigern sich der Verfassungsschutz und die Polizei, zur Aufklärung beizutragen.“, sagt Julien Gribaa, Vorsitzender des Kreisverbands DIE LINKE. Duisburg. „Noch immer sind zahlreiche Akten nicht zugänglich und über Jahrzehnte als geheim eingestuft. Aufklärung unter Verschluss ist keine Aufklärung. Und nicht nur der NSU zeigt, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Die Behörden sprechen gerne von Einzeltäter:innen. Aber die Aufdeckung rechter Netzwerke, wie z.B. „Hannibal“ und andere Gruppen, deren Mitglieder sich nicht nur aus der militanten rechten Szene rekrutieren, sondern denen auch Mitarbeiter aus Sicherheitsbehörden angehören, von Verfassungsschutz, über Polizeien bis hin zur Bundeswehr ist da alles dabei, sprechen eine andere Sprache. Alle Gruppen sind im Besitz von Schusswaffen oder haben leichten Zugang dazu und sind mit konkreten Umsturz- und Mordplänen ausgestattet. Von Hanau bis Halle: Die rechte Gewalt nimmt immer weiter zu.“
Am Vorabend des Gedenkens an die Novemberpogrome der Nationalsozialisten, die sogenannte Reichspogromnacht war in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 nur der Auftakt des beginnenden Genozids an der jüdischen Bevölkerung Deutschlands, hat Pegida NRW am Duisburger Hauptbahnhof um 19:00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Für Deutschland – wofür kämpfst du?“ angemeldet. In den letzten Jahren sind außer rechtsoffenen Rassisten der AfD und deren faschistoiden Anhänger:innen vor allem gewaltbereite Nazi-Kader, Hooligans und rechtsextreme Gruppen aus ganz Deutschland nach Duisburg gekommen, um ihre Hetze und Angst zu verbreiten.
„Die Rechten suchen sich für ihre Aufmärsche sehr oft symbolträchtige Tage aus, die in Zusammenhang mit der NS-Zeit und zumeist auch mit der Verfolgung und Ermordung politischer Gegner:innen stehen.“, so Julien Gribaa weiter. „Dazu zählen Gewerkschaftler:innen ebenso, wie Linke, Sozialdemokrat:innen, Kommunist:innen und Menschen, die sich für Menschenrechte und Co. einsetzen. Alle Verfechter:innen einer demokratischen und toleranten Gesinnung sind ihnen ein Dorn im Auge. Aber vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte oder auch queere Personen stehen im Mittelpunkt ihres Menschenhasses.
Die Gefahr des rechten Terrors ist nicht kleiner, sondern in den letzten Jahren deutlich größer geworden. Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) zählt aktuell (Stand Januar 2021) mindestens 213 Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit 1990. Die Dunkelziffer der Verdachtsfälle liegt deutlich höher.
Die Gefahr von rechts muss konsequent bekämpft werden. Wir müssen solidarisch an der Seite der Bedrohten und Betroffenen stehen und rechten Gruppierungen die Stirn bieten. Auch in Duisburg ist das nötig: Ausgerechnet am 08.11., einen Tag vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht, wollen Rassist:innen und Faschist:innen von Pegida NRW in Duisburg aufmarschieren. Wir rufen zur Teilnahme an der Gegenkundgebung von Duisburg stellt sich quer auf.“
Die Gegendemonstration von Duisburg stellt sich quer (DSSQ) findet am 8.11. ab 18:30 Uhr auf dem Portsmouthplatz vor dem Hauptbahnhof statt.