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Pressemitteilung: Bewegung bei der SPD: Landesbeteiligung und grüner Stahl

DIE LINKE. Duisburg begrüßt Forderungen für Stahlindustrie

 

Bereits im Dezember 2021 stellte die NRW SPD ein Fünf-Punkte-Programm für eine Stahlinitiative in NRW vor. Aus linker Sicht sind die wichtigsten Programmpunkte, dass die SPD durch den Ausbau von Wasserstofftechnologien die Produktion von klimaneutralem Stahl fördern und eine Abnahmequote von grünem Qualitätsstahl bei öffentlichen Aufträgen des Landes NRW festlegen möchte. Zur Sicherung der Stahlstandorte und Arbeitsplätze wird eine Landesbeteiligung, zunächst bei Thyssenkrupp Steel Duisburg, gefordert.

Matthias Brachvogel, stellvertretender Kreis- und gewerkschaftspolitischer Sprecher, Mitglied der IG Metall und Softwareentwickler bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) und Direktkandidat DIE LINKE. Duisburg im Wahlkreis Duisburg I hierzu: „Seit vielen Jahren hat DIE LINKE darauf hingewiesen, wie wichtig die Stahlbranche als Schlüsselindustrie ist: Für Deutschland, NRW und natürlich auch für Duisburg.  Für die Forderungen, die die SPD nun aufgestellt hat, haben wir uns jahrelang eingesetzt und dafür gekämpft. Daher freuen wir uns sehr darüber, dass hier so viel Bewegung in die SPD gekommen ist und sogar eine staatliche Beteiligung des Landes NRW nicht mehr ausgeschlossen wird. Duisburg und das Ruhrgebiet zu einem führenden Produktionsstandort auch für grünen Wasserstoff mit grüner Infrastruktur aufzubauen, unerlässlich für die Produktion klimaneutralen Stahls, stand ebenso in unserem Forderungskatalog.“

Der auf dem Landesparteitag der NRW SPD am 19. Februar gewählte Spitzenkandidat Thomas Kutschaty bekräftigte und wiederholte diese Forderungen.

„Ich freue mich, dass auch die SPD inzwischen einen staatlichen Einstieg fordert - allerdings sollte die Sozialdemokratie dann keine Angst vor der eigenen Courage haben. Wenn solche großen Summen fließen, dann darf es nicht nur eine staatliche Teilbeteiligung geben, wie es die SPD fordert, sondern dann reden wir über echtes öffentliches Eigentum" sagt Christian Leye, Duisburger Bundestagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. „Denn die Kosten für den Umbau alleine der Stahlsparte dürften im zweistelligen Milliardenbereich liegen, während der Gesamtkonzern an der Börse etwa 6 Milliarden Euro wert ist. Zwar kommt es auf die endgültige Höhe der staatlichen Hilfen an, aber gleichzeitig wird deutlich, wieso sich die Politik nicht mit einer Beteiligung zufrieden geben darf. Wenn sie ein altes Auto, das noch 6000 Euro Wert hat, für sagen wir 11 000 Euro umrüsten, gibt sich ja auch niemand mit dem Beifahrersitz zufrieden. Wieso sollte also solch einen Unfug möglich sein, wenn es um öffentliches Geld geht? Damit die öffentlichen Hilfsmittel nicht die Aktionäre reich machen, sondern die Arbeitsplätze retten, schlagen wir den Aufbau einer Industriestiftung in öffentlicher Hand vor."

Christian Leye abschließend: „Die Industriestiftung kann gewährleisten, dass die öffentlichen Gelder in den Erhalt der Arbeitsplätze und den umweltfreundlichen Umbau fließen. Weiterhin würde durch eine Stiftung die Demokratisierung und Mitbestimmung in der Wirtschaft weiter ausgebaut. Das ist sozial, das ist ökologisch und das ist demokratisch -plus wir passen so auf öffentliches Geld vernünftig auf.“

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