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DIE LINKE. Duisburg, Julien Gribaa

Pressemitteilung: „CDU und FDP Steigbügelhalter der Faschist*innen“

DIE LINKE. Duisburg ist empört über Einschätzung der Duisburger FDP zum Dammbruch in Thüringen

 

In Thüringen ließ sich der FDP-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten unter anderem mit den Stimmen der AfD wählen. Damit wurde die Brandmauer nach Rechtsaußen eingerissen.

 

„FDP und CDU haben sich nun demaskiert.“, meint Julien Gribaa, stv. Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE. Duisburg. „Wenn es darum geht, an die Regierung zu kommen, scheuen sich sowohl FDP, als auch CDU nicht, mit Faschist*innen zu kooperieren. Ein bitteres Signal, gerade so kurz nach dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz.

Erschreckend ist die Reaktion des Duisburger FDP- Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Bies, der diesen Dammbruch verteidigt. Es ist unverzeihlich, dass Bies es nicht kategorisch ausschließt, mit Faschist*innen zu paktieren, um den Ministerpräsidenten zu stellen. Diese Einstellung lässt tief blicken in das Demokratieverständnis der Liberalen. Auch die Haltung der CDU ist ein Unding. Der Duisburger Kreisvorsitzende der CDU, Thomas Mahlberg, kritisiert zwar die Wahl Kemmerichs, kann es sich aber nicht verkneifen, Faschist*innen mit der Linkspartei gleichzusetzen. Diese ahistorische Einschätzung ist eine Verharmlosung der Gefahr, die vom Faschismus ausgeht. Die CDU verliert sich in ihrer ideologischen Steifheit und lässt die Interessen der Bevölkerung außer Acht. Die SPD sollte sich nun die Frage stellen, ob die CDU in Zukunft noch der richtige Kooperationspartner sein kann.“

Pressemitteilung als PDF...


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