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Pressemitteilung: DIE LINKE. Duisburg lehnt die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz ab

Nach Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sollen den Kommunen die Zuschüsse für die Unterbringung von Geflüchteten deutlich gekürzt werden. Gerade für klamme Kommunen wie Duisburg ist dieses Vorhaben nicht zuzumuten. Duisburg ist anteilig bereits durch andere Kosten, wie zum Beispiel Sozialbeiträge, höher belastet als andere Kommunen und trägt bereits 29 Millionen Euro im Jahr für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Dieser Betrag wird drastisch ansteigen, sollten die Pläne umgesetzt werden. Notwendig wäre eine gegenteilige Entwicklung! Der Bund muss Städten wie Duisburg finanziell noch mehr Unterstützung zukommen zu lassen!

„Nicht bei Flüchtlingen sparen!“, sagt Birane Gueye, der migrationspolitische Sprecher des Kreisvorstandes DIE LINKE. Duisburg. „Es gibt in Duisburg keinen rationalen Grund, bei der Flüchtlingspolitik zu kürzen und die Kommune noch mehr zu belasten. Die hier lebenden Geflüchteten müssen weiter unterstützt werden und die Integration muss auf lange Sicht angelegt sein, um zu fruchten. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks, darf es nicht sein, dass auf dem Rücken unserer Bürger*innen, Einheimischen und Zugezogenen, gespart werden soll, die alle unsere Solidarität benötigen. Zudem wird der soziale Frieden in unserer Stadt durch solche Einsparungen gefährdet. Die unverantwortlichen Pläne von Herrn Scholz sind ein fatales und ein falsches Signal, die DIE LINKE. Duisburg ablehnen.“

Auch der deutsche Städtetag und unser Oberbürgermeister Sören Link lehnen diese, den angespannten Haushalt weiter belastenden, Pläne ab. DIE LINKE fordert zusätzlich schon lange einen Entschuldungsfonds, der allen Menschen in unserer Stadt helfen und zugute kommen wird, statt Duisburg weiter kaputt zu sparen. 

Pressemitteilung als PDF...


THOMAS KEUER, MITGLIED BEI DIE LINKE UND BEZIRKSGESCHÄFTSFÜHRER VON VER.DI ÜBER DIE VERHAFTUNG VON ISMET KILIC (Studio47)

HENDRIK THOME, MITGLIED DIE LINKE. OV SÜD UND MITBEGRÜNDER DER BÜRGERINITIATIVE „RETTET DIE 6-SEEN-PLATTE“, KRITISIERT PROJEKT „6 SEEN WEDAU“ (Studio47)

Einwohnerantrag gem. § 25 der Gemeindeordnung NRW für ein Mediationsverfahren hier zum Download als PDF: Einwohnerantrag

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