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DIE LINKE. Duisburg, Julien Gribaa

Pressemitteilung: "Gerichtsurteil ist ein Sieg der Meinungsfreiheit"

DIE LINKE. Duisburg ist erleichtert über den Freispruch des Klimaaktivisten Jürgen Hagenguth

 

Gegen Jürgen Hagenguth lief ein Strafverfahren, wegen einer Umweltaktion mit Sprühkreide, gegen das Braunkohlekraftwerk auf dem Werkgelände von VENATOR. Am Montag wurde er vom Gericht freigesprochen. DIE LINKE. Duisburg ist über dieses Urteil erleichtert.

 

„Die Strafanzeige mit der Forderung von 1.200 € stellte ein Mittel der politischen Meinungsbekundung in Frage.“, meint Julien Gribaa, stv. Sprecher der Duisburger Linken. „Dass das Gericht festge-stellt hat, dass es sich bei dieser Aktion nicht um Sachbeschädigung handelte, ist ein beruhigendes Signal und ein Sieg der Meinungsfreiheit.

Jürgen Hagenguth hatte mit seiner Aktion ein äußerst wichtiges und berechtigtes Anliegen. Er hat zusammen mit den Bürgerinitiativen „Die Hornitexter“ und „Saubere Luft e.V.“ auf den Einsatz von Braunkohlestaub im Kraftwerk von VENATOR in Duisburg-Homberg aufmerksam gemacht, der eine Belastung für Umwelt und Klima verursacht. Das Umstellen auf umweltfreundliche Energieträger, sowie Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen sind dringend notwendig. Wir sind froh, dass es in Duisburg so engagierte Menschen wie Jürgen Hagenguth gibt, die auf diese Missstände hinweisen.“

Pressemitteilung als PDF...


Solidarität mit Erk Acarer

Die Partei DIE LINKE. - Kreisverband Duisburg verurteilt den feigen Angriff auf den Birgün-Journalisten Erk Acarer und solidarisiert sich mit allen Journalist*innen, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen!

Seitdem die AKP die Macht in der Türkei besitzt, sind viele Presseorgane gleichgeschaltet worden. 90 % der Medien werden durch Geschäftsleute kontrolliert, die dem Regime nahestehen und die herrschende Ideologie vertreten. Einige wenige Tageszeitungen lassen sich trotz massiver Repressalien nicht einschüchtern und setzen ihren kritischen Journalismus fort. Täglich versuchen diese Tageszeitungen unbeirrt über die Schieflagen, Korruptionsaffären, Waffenlieferungen an den IS, Verschwendung staatlicher Ressourcen etc. zu berichten. Dafür werden entweder den Zeitungen überlebenswichtige (Werbe-)Einnahmequellen entzogen oder die Journalisten werden angeklagt: Mehr als 200 Medienschaffende wurden in den letzten vier Jahren inhaftiert, einige mussten ins Exil. So auch Erk Acarer.  

Ins Exil gehen bedeutet für Journalisten nicht, dass ihre Federn aufhören, zu schreiben und ihre Stimmen verstummen. Aus Berlin hat Erk Acarer weiter für die Tageszeitung Birgün geschrieben und wird dies auch weiterhin tun!

Wir fordern alle zuständigen Institutionen in Deutschland auf, die Angreifer zu finden und vor Gericht zu bringen.

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Die LINKE Stadtzeitung für Duisburg

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Nummer 74: Frühjahr/Sommer 2021

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DIE LINKE fordert: Impfen rettet Leben - Gebt die Impfpatente frei

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Broschüre zu den Duisburger Kommunalfinanzen

Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird

Die Broschüre ist in großer Stückzahl im Kreisverband Duisburg erhältlich.

In Duisburg stehen und fallen alle Entscheidungsspielräume mit einer nachhaltigen Lösung der Altschuldenfrage zusammen.

DIE LINKE hat hier konkrete Vorschläge, wie diese Lösung aussehen muss. Die Antworten findet man in unserer Wahlkampfbroschüre "Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird"

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