Pressemitteilung: Klimanotstand - Groko im Stadtrat hat richtungsweisende Chance verpasst
DIE LINKE. Duisburg erinnert an das verabschiedete Klimaschutzkonzept von 2009
Das 2009 verabschiedete „Duale Klimaschutzkonzept“ der Stadt Duisburg enthielt viele hervorragende Vorschläge zur Senkung der Emission von Treibhausgasen Eine Minderung um 40% gegenüber dem Stand von 1990 bis zum Jahre 2020 war - analog zu den Zielen des Bundes – vorgesehen. In der Neuauflage des Klimaschutzkonzeptes von 2017 muss konstatiert werden, dass in den untersuchten Jahren 2011 bis 2015 die Emission von Treibhausgasen in Duisburg sogar angestiegen ist.
Hierzu fragt Doktor Detlef Feldmann, für die LINKE. Duisburg im Umweltausschuss des Rates der Stadt Duisburg: „ Keiner der Verantwortlichen in Duisburg will es bemerkt haben? Niemand hat die Einhaltung des Klimaschutzkonzeptes kontrolliert?“
In der zurückliegenden Ratssitzung haben SPD/CDU und die Grünen eigene Anträge zum Klimaschutz vorgelegt. Die Linksfraktion hat beiden Anträgen zugestimmt, obwohl dort nur Ansätze zur Verbesserung beim Klimaschutz vorhanden sind. Nachhaltig wäre ein solcher Beschluss nur, wenn gleichzeitig konkrete Korrekturen der für die Umwelt fatalsten Fehlentscheidungen der letzten Zeit vorgenommen würden, z.B. die Aufhebung der Baumschutzsatzung, der Ausbau des ÖPNV, das massenhafte Fällen von Straßen- und Parkbäumen, die geplante Umwandlung von Wald- und Naturschutzflächen in Gewerbe- und Wohngebiete. DIE LINKE. Duisburg und die Linksfraktion sind hier in völliger Übereinstimmung mit den Aktivisten von „Fridays for future“. Wenn es um unsere Zukunft geht, kann es kein halbherziges Taktieren mehr geben.
Detlef Feldmann weiter: „Dieser Antrag war sicher ein notwendiger Anfang. Über den Begriff des Klimanotstandes kann man diskutieren, ebenso über den Aufruf von GretaThunberg, wir alle sollten in Panik geraten. Panik und Angstmacherei ist hier kein lösungsorientierter Ansatz. Eine sachliche Behandlung ökologischer und klimatischer Fragen hingegen schon. Wir meinen: Wir alle sollten die drohende Klimakatastrophe endlich ernst nehmen, nicht nur in Sonntagsreden sondern auch im täglichen Handeln. Sonst nämlich ist der tatsächliche Notstand unausweichlich. Und um dem vorzubeugen, wäre es erforderlich so zu handeln, wie im Notstand, also dem Leben rettenden Umweltschutz Priorität beizumessen.“