Pressemitteilung: LINKE kritisiert neue Sicherheitsverordnung
Ein erneuter Versuch der Mehrheiten im Stadtrat Menschen auszugrenzen
DIE LINKE. Duisburg kritisiert die neue Sicherheits- und Ordnungsverordnung, die am 17.02.2020 im Stadtrat mit der Ratsmehrheit von SPD und CDU verabschiedet wurde, scharf.
„DIE LINKE in Duisburg hat immer klar gesagt, dass sie die Probleme im Stadtgebiet anerkennt. Wir lehnen aber die Lösungen ab, die gar keine sind, die seitens der GroKo in Duisburg gegen Menschen die bereits abgedrängt am Rand der Gesellschaft stehen angewendet werden sollen!“, sagt Julien Gribaa, der stellvertretende Kreissprecher DIE LINKE. Duisburg. „Hier soll, wie wir das z.B. auch bei der Räumung durch die Duisburger Task Force der „Problemhäuser“ gesehen haben, mit symbolischer „zero tolerance“-Politik mit teilweise brachialen Mitteln Menschen verdrängt werden. Ebenso verhält es sich mit dem Vorgehen gegen vermeintliche oder tatsächliche kriminelle Clans im Drogenmilieu, wo mit massiv medienwirksamen Mitteln, in Hochfeld oder Marxloh mit mehr als einer Hundertschaft der Polizei, ganze Straßen abgesperrt wurden und in der Regel höchstens ein paar Kleindealer verhaftet worden sind. Die wirklichen Ursachen dieser vorhandenen Probleme werden somit nicht gelöst, sondern nur verschoben. Und den Vorwurf billiger Symbolpolitik muss sich auch Sozialdemokrat Sören Link gefallen lassen. Die Erfolge auch seiner Politik sind nicht vorhanden, da auf diese Art derartige Probleme nie nachhaltig gelöst worden sind.“
Nun wird also mit Ordnungsrecht versucht, im Bereich der Innenstadt Menschen zu verdrängen, die in den Augen der bürgerlichen Parteien das Stadtbild und den Konsum stören.
Julien Gribaa weiter: „Mit dieser neuen Verordnung wird der Willkür was tolerabel ist und was nicht den Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes überlassen. Wie schon, woran ich gerne an dieser Stelle erinnern möchte, mit dem im Mai 2018 vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf gekippten linkschem Trinkverbot, soll hier klar das Ziel verfolgt werden, Menschen die zumeist finanziell schlechter gestellt oder gar obdachlos sind aus dem Stadtbild entfernt werden. Wir sind gegen das Trinkverbot aus den gleichen Gründen juristisch erfolgreich vorgegangen und werden nun prüfen, die neue Sicherheitsverordnung als zweiten Versuch in dieselbe Richtung ebenfalls zu Fall zu bringen.“