Pressemitteilung: Öffnet die Fluchtwege! Solidarität mit Geflüchteten in Polen
DIE LINKE. Duisburg ruft zur Kundgebung von DSSQ auf
Die Situation an der Außengrenze der Europäischen Union (EU) von Polen mit Belarus nimmt an Dramatik von Tag zu Tag zu. Die polnische Regierung macht nun das wahr, was Menschenrechtsexpert:innen seit vielen Jahren befürchtet haben und will eine Mauer an der Grenze zu Belarus errichten.
Hierzu eine Stellungnahme unserer Europaparlamentarierin Özlem Alev Demirel (MdEP): „Als Donald Trump die Mauer zu Mexiko baute, war die Empörung innerhalb der EU groß. Die Kritik gegenüber Trump war zwar richtig, aber wieviel Heuchelei schon damals in den markigen Worten führender EU-Politiker:innen steckte, sollte jetzt endgültig klar werden.“ Demirel weiter: „Denn Polen hat beschlossen an der EU-Außengrenze zu Belarus ebenfalls eine Mauer zu bauen. Das Schweigen in der EU zu dieser Schande ist ohrenbetäubend. Die EU fällt ihre eigene Außen- und Migrationspolitik auf die Füße. Einerseits weil die EU-Staaten selbst mit ihren Waffenexporten und neokolonialer Wirtschaftspolitik immer neue Fluchtursachen produziert. Andererseits weil die EU eine gerechte Verteilung der Menschen, die in Not zu uns fliehen müssen, innerhalb der EU-Staaten blockiert. Hinzu kommt, dass es die EU selbst ist, die brutale Pushbacks an den Außengrenzen befördert und Seenotretter*innen im Mittelmeer an ihrer Arbeit hindert.“
(Die vollständige Stellungnahme von Özlem Alev Demirel finden Sie auf Facebook @oezlemalevdemirel)
Das Bündnis Duisburg stellt sich quer (DSSQ) hat für Montag, den 15.11., um 18 Uhr eine Kundgebung am Averdunk-Platz unter dem Motto „Öffnet die Fluchtwege! Solidarität mit den Geflüchteten an der polnisch-belarusischen Grenze.“ angemeldet, um auf die verheerende Situation und die Menschenrechtsverletzungen der EU hinzuweisen.
„Die Bilder der Gewalt gegen Geflüchtete an den Außengrenze machen mich wütend und traurig“, ergänzt Birane Gueye, migrationspolitischer Sprecher und Beisitzer im Kreisvorstand DIE LINKE. Duisburg. „Unabhängig davon, wer die Schleuserfunktion als Druckmittel auf dem Rücken menschlicher Schicksale ausübt, ist die Doppelmoral und die Heuchelei der EU unerträglich. Viele Mitgliedsländer der EU sind durch Waffenexporte oder auch direkter Mithilfe und Teilhabe in den Kriegen im Nahen Osten nicht unschuldig an den Fluchtursachen und dem Leid der Menschen. Ihnen muss geholfen werden. Das ist eine humanitäre Pflicht, der sich die EU zu stellen hat!“