Pressemitteilung OV Mitte: Diskussionsveranstaltung zu Folgen des Hartz IV Urteils
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, allerdings dürfen diese – und nur noch im Einzelfall – 30 Prozent nicht mehr übersteigen. Dazu erklärt Arno Suhr, Sprecher des Ortsverbands Mitte der LINKEN: „Es ist erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis in Teilen für unzulässig erklärt hat. Dennoch ist das Urteil nur ein Teilerfolg. Denn es erlaubt dem Duisburger Jobcenter nach wie vor die Fortsetzung seiner repressiven Praxis und bedeutet für viele Hartz IV Betroffene weiterhin ein Leben unterhalb des Existenzminimums“.
Für Mittwoch, den 20. November, lädt DIE LINKE zu einer Diskussionsveranstaltung über die Folgen des Hartz IV Urteils ein. Dabei wird die Autorin Birgit Stieler Texte aus ihren Büchern „Relativ arm“ und „Mein Weg aus Hartz IV“ lesen. Für eine musikalische Begleitung sorgt Kristina Weiß. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Die Diskussionsveranstaltung findet statt am Mittwoch, 20. November ab 18.30 Uhr im Wintergarten der Geschäftsstelle DIE LINKE Duisburg, Gravelottestr. 28 in Hochfeld.