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DIE LINKE. Duisburg, Julien Gribaa

Pressemitteilung: Stahl-Jobs retten - Thyssenkrupp in öffentliche Hand

Die Stahlsparte von Thyssenkrupp-Steel steht auf der Kippe, die IG Metall fordert nun ein Eingreifen des Staates. Dazu erklärt Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE. Duisburg und Bürgermeister der Stadt Duisburg:

„Wenn Landes- und Bundesregierung Thyssenkrupp gegen die Wand fahren lassen, dann trifft uns das auch in Duisburg. Wir haben hier mehrere Stahlstandorte mit rund 17.000 Beschäftigten, an denen rechnerisch 102.000 weitere Arbeitsplätze hängen. Für uns ist deswegen klar: Wir dürfen die Beschäftigten nicht hängen lassen. Im Ruhrgebiet sind zwanzig Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen waren und das nicht erst seit der Corona-Pandemie. Der Schutz der Stahlproduktion stützt eine Region, die sich kein weiteres Abrutschen mehr leisten kann.“

Christian Patz, Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE. Duisburg, erklärt: „Als Linke unterstützen wir deshalb die Forderung der IG Metall, dass der Staat bei Thyssenkrupp einsteigen muss. Das Ziel ist, die Arbeitsplätze nachhaltig zu schützen und die Produktion ökologisch umzubauen. Dabei darf sich die Landesregierung nun keine ideologischen Denkverbote auferlegen, weil Industrieproduktion in staatlicher Hand ‚zu links‘ erscheint. Nicht die ideologischen Befindlichkeiten von CDU und FDP, sondern die Menschen im Ruhrgebiet müssen im Vordergrund stehen.“

Patz abschließend: „Der Staat darf öffentliche Gelder nicht ohne Kontrollmöglichkeiten in das Unternehmen pumpen, wie es bei der Lufthansa geschehen ist. Stattdessen schlägt DIE LINKE die Gründung einer Industriestiftung vor, die im großen Stil bei Thyssenkrupp einsteigt. So ist sichergestellt, dass keine schädlichen Entscheidungen mehr gegen den Willen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft fallen können, die in der Industriestiftung neben Kommunal- und Landespolitik vertreten sein sollen.  Über die Industriestiftung können dann die dringend notwendigen Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau finanziert werden, damit die Arbeitsplätze gesichert werden. Immerhin ist Thyssenkrupp für zwei Prozent der deutschen Co2-Emissionen verantwortlich. Der Staat kann sich derzeit Geld leihen, ohne dafür auch nur einen Cent zu zahlen. NRW würde den sozialökologischen Umbau faktisch geschenkt bekommen, wenn sich die Landesregierung endlich an die Eigentumsverhältnisse in der Industrie traut.“

Pressemitteilung als PDF...

 

 


Solidarität mit Erk Acarer

Die Partei DIE LINKE. - Kreisverband Duisburg verurteilt den feigen Angriff auf den Birgün-Journalisten Erk Acarer und solidarisiert sich mit allen Journalist*innen, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen!

Seitdem die AKP die Macht in der Türkei besitzt, sind viele Presseorgane gleichgeschaltet worden. 90 % der Medien werden durch Geschäftsleute kontrolliert, die dem Regime nahestehen und die herrschende Ideologie vertreten. Einige wenige Tageszeitungen lassen sich trotz massiver Repressalien nicht einschüchtern und setzen ihren kritischen Journalismus fort. Täglich versuchen diese Tageszeitungen unbeirrt über die Schieflagen, Korruptionsaffären, Waffenlieferungen an den IS, Verschwendung staatlicher Ressourcen etc. zu berichten. Dafür werden entweder den Zeitungen überlebenswichtige (Werbe-)Einnahmequellen entzogen oder die Journalisten werden angeklagt: Mehr als 200 Medienschaffende wurden in den letzten vier Jahren inhaftiert, einige mussten ins Exil. So auch Erk Acarer.  

Ins Exil gehen bedeutet für Journalisten nicht, dass ihre Federn aufhören, zu schreiben und ihre Stimmen verstummen. Aus Berlin hat Erk Acarer weiter für die Tageszeitung Birgün geschrieben und wird dies auch weiterhin tun!

Wir fordern alle zuständigen Institutionen in Deutschland auf, die Angreifer zu finden und vor Gericht zu bringen.

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Nummer 74: Frühjahr/Sommer 2021

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DIE LINKE fordert: Impfen rettet Leben - Gebt die Impfpatente frei

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Alle Informationen und Unterschriftenlisten unter:

https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/

 

Broschüre zu den Duisburger Kommunalfinanzen

Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird

Die Broschüre ist in großer Stückzahl im Kreisverband Duisburg erhältlich.

In Duisburg stehen und fallen alle Entscheidungsspielräume mit einer nachhaltigen Lösung der Altschuldenfrage zusammen.

DIE LINKE hat hier konkrete Vorschläge, wie diese Lösung aussehen muss. Die Antworten findet man in unserer Wahlkampfbroschüre "Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird"

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