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DIE LINKE. Duisburg, Julien Gribaa

Pressemitteilung: Unhaltbare Zustände in Duisburger Ausländerbehörde beenden

Lange Wartezeiten auf einen Termin schaffen soziale Notlagen

 

DIE LINKE. Duisburg und die Linksfraktion Duisburg hatten in den letzten Jahren bei vielen Behörden auf oft deutlich verzögerte Bereitstellung von bürgernahen Dienstleistungen hingewiesen. Die Situation auf die durch Stellenabbau bedingte Personalsituation in Duisburg wurde durch die Corona-Bedingungen nur weiter verschärft. Auch die Ausländerbehörde in Duisburg ist massiv betroffen.

 

Mirze Edis, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Direktkandidat für DIE LINKE. Duisburg zur Bundestagswahl im Wahlkreis Duisburg I hierzu: „Nun rächt sich, worauf wir immer hingewiesen haben: Dass die Sparmaßnahmen durch die ‚schwarze Null‘ den Bürger:innenservice beeinträchtigt haben. Das Corona-Virus dient hier nun als Ausrede dafür, warum Betroffene lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Aber schon vorher war die Situation angespannt. In nun einem Jahr seit Pandemiebeginn hätte man hier längt reagieren können. Es kann nicht sein, dass Menschen die bei der Ausländerbehörde auf soziale und andere Leistungen angewiesen sind, nun seit vielen Monaten in Not ausharren und auf einen Termin warten müssen.“

Die nächste Sitzung des Integrationsrates der Stadt Duisburg findet am kommenden Dienstag, den 1. Juni, um 15 Uhr im Rudolf-Schock-Saal der Mercator-Halle statt. DIE LINKE. Duisburg hat auf dem König-Heinrich-Platz um 14:30 Uhr eine Kundgebung angemeldet, um auf die genannten Missstände hinzuweisen.

Pressemitteilung als PDF...


Solidarität mit Erk Acarer

Die Partei DIE LINKE. - Kreisverband Duisburg verurteilt den feigen Angriff auf den Birgün-Journalisten Erk Acarer und solidarisiert sich mit allen Journalist*innen, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen!

Seitdem die AKP die Macht in der Türkei besitzt, sind viele Presseorgane gleichgeschaltet worden. 90 % der Medien werden durch Geschäftsleute kontrolliert, die dem Regime nahestehen und die herrschende Ideologie vertreten. Einige wenige Tageszeitungen lassen sich trotz massiver Repressalien nicht einschüchtern und setzen ihren kritischen Journalismus fort. Täglich versuchen diese Tageszeitungen unbeirrt über die Schieflagen, Korruptionsaffären, Waffenlieferungen an den IS, Verschwendung staatlicher Ressourcen etc. zu berichten. Dafür werden entweder den Zeitungen überlebenswichtige (Werbe-)Einnahmequellen entzogen oder die Journalisten werden angeklagt: Mehr als 200 Medienschaffende wurden in den letzten vier Jahren inhaftiert, einige mussten ins Exil. So auch Erk Acarer.  

Ins Exil gehen bedeutet für Journalisten nicht, dass ihre Federn aufhören, zu schreiben und ihre Stimmen verstummen. Aus Berlin hat Erk Acarer weiter für die Tageszeitung Birgün geschrieben und wird dies auch weiterhin tun!

Wir fordern alle zuständigen Institutionen in Deutschland auf, die Angreifer zu finden und vor Gericht zu bringen.

Das erste Kampagnenvideo zur Bundestagswahl

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Die LINKE Stadtzeitung für Duisburg

Die neue Ausgabe ist da!

Nummer 74: Frühjahr/Sommer 2021

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DIE LINKE fordert: Impfen rettet Leben - Gebt die Impfpatente frei

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DIE LINKE. NRW unterstützt die Initiative "Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!"

Alle Informationen und Unterschriftenlisten unter:

https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/

 

Broschüre zu den Duisburger Kommunalfinanzen

Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird

Die Broschüre ist in großer Stückzahl im Kreisverband Duisburg erhältlich.

In Duisburg stehen und fallen alle Entscheidungsspielräume mit einer nachhaltigen Lösung der Altschuldenfrage zusammen.

DIE LINKE hat hier konkrete Vorschläge, wie diese Lösung aussehen muss. Die Antworten findet man in unserer Wahlkampfbroschüre "Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird"

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