Stellungnahme Kreisverband DIE LINKE. Duisburg zum Wahlkampf des CDU Kandidaten Deniz Güner

Integration und Antidiskriminierung statt Rassismus

Die jahrelange Diskriminierung von Menschen aus Südosteuropa in Duisburg zeigt Wirkung und wird immer unverhohlener von Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung vorgelebt. Mittlerweile gehen bürgerliche Parteien, wie die CDU offen mit Vorurteilen und rassistischen Ressentiments gegen bestimmte Menschengruppen auf Wählerfang. Deniz Güner, Landtagskandidat der CDU, greift rassistische und menschenfeindliche Wahlkampfpositionen von rechtsextremen Parteien auf.

Die Aussagen des CDU-Politikers Deniz Güner unterscheiden sich hierbei kaum von denen des Oberbürgermeisters von Duisburg. Auch der OB lässt keine Gelegenheit aus, den Osteuropäer*innen pauschal Kindergeldmissbrauch zu unterstellen. Schon vor Jahren teilte der Oberbürgermeister öffentlich mit, dass er gerne das Doppelte an Syrern hätte, wenn er dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.[1]

Seit Jahren hat sich in Duisburg eine Kultur der Ausgrenzung und Diskriminierung gegenüber Menschen aus Bulgarien und Rumänien etabliert. Die Aussagen im Wahlkampf sind nur ein weiterer vorläufiger Tiefpunkt gegenüber Südosteuropäer*innen in Duisburg.

Seit Jahren praktiziert die Stadt mit der Task Force Problemimmobilien eine Politik der Vertreibung, obwohl durch die Räumungen kein Problem gelöst wird. Städte wie Dortmund zeigen, dass es auch anders gehen kann.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Duisburg empört sich in der Ratssitzung darüber, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, die Task Force weiterentwickeln und sozialer ausgestalten zu wollen. In höchsten Tönen lobt er die Arbeit der Task Force als deutschlandweit bewunderte Erfolgsgeschichte. Wohlwissend, dass durch die Einsätze Kinder innerhalb weniger Stunden ihre Wohnungen verlassen müssen, traumatisiert auf der Straße zurückgelassen werden, oftmals ihre Schule, ihren Kita-Platz, ihre Freunde und ihr soziales Umfeld verlieren. Und das in einer Situation, in der aktuell Millionen Menschen ihre Wohnungen und ihre Heimat verlassen müssen.

Mit der plötzlichen Räumung durch die Task Force verlieren die Menschen nicht nur ihre Wohnungen, zeitgleich werden ihnen die staatlichen Leistungen, wie Kindergeld und Hartz IV entzogen, da die Menschen keine Meldeadresse mehr vorweisen können. Gerade das Jobcenter ist hier bekannt für ihr rigoroses Vorgehen. Der Sozialrechtler Harald Thomé berichtet über eine aktuelle 30-seitige „Arbeitshilfe“, die an die Jobcenter herausgegeben wurde, deren Ziel die Erkennung von vermeintlichem „Missbrauch von Sozialleistungen“ ist. Die Einschätzung von Thomé ist eindeutig: Die Arbeitshilfe führe zu gezielter Stigmatisierung und Kriminalisierung und diene dazu großen Gruppen von Unionsbürger*innen in prekären, ungeschützten Arbeitsverhältnissen die aufstockenden SGB-II-Leistungen zu verweigern.

Der Verlust der Wohnung bei Menschen aus Südosteuropa wiegt besonders schwer, da sie auch auf dem Wohnungsmarkt[2] vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Wohnungsinteressenten wird mitgeteilt, dass Wohnungen nicht an Menschen aus Bulgarien und Rumänien vermietet werden.

Vorurteile in bestimmten Bevölkerungsteilen und diskriminierendes und rassistisches Verhalten seitens der Behörden und der Politik verstärken sich gegenseitig und führen zu weiteren Abwertungen und Ausgrenzungen. Gesellschaftliche Teilhabe und die Ermöglichung von Lebensperspektiven werden noch unerreichbarer.

Es wird Zeit, dass sich die Stadt Duisburg dem Problem Rassismus und Diskriminierung von Südosteuropäerinnen und Südosteuropäern stellt. Vorstellbar wäre, dass die Stadt Duisburg eine Studie beauftragt, die sich mit dem Thema Diskriminierungen und Ausgrenzungen gegenüber Südosteuropäerinnen und Südosteuropäer auseinandersetzt und entsprechend Handlungsempfehlungen ableitet. Vorbild könnte hier die von der letzten Bundesregierung eingesetzte Kommission gegen Antiziganismus sein, die vor kurzem einen Antiziganismus-Beauftragten eingesetzt hat. Zusätzlich müssen Politik und Verwaltung Konzepte erarbeiten, um die soziale und ethnische Segregation in Duisburg zu vermeiden. Statt rassistischer Hetze auf Kosten von bestimmten Bevölkerungsgruppen sind konstruktive Vorschläge und Wege gefragt.

[1]

www.sueddeutsche.de/politik/duisburger-oberbuergermeister-tausche-rumaenen-und-bulgaren-gegen-syrer-1.2652018

[2] In einem WAZ-Artikel gibt Nach Taskforce-Einsatz in Hochfeld: Nachbarn loben die Stadt, Fabienne Piepiora, WAZ vom 22.02.2022.