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DIE LINKE. Duisburg

UmFAIRteilen – Reichtum besteuern

Die Linke Duisburg wirbt am Samstag in der Duisburger City für Demo in Bochum am 29.9. Bereits im April hat sich das Bündnis „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ gegründet, dem die großen Sozialverbände, die Gewerkschaften ver.di und GEW, Attac und viele weitere Organisationen angehören. Das Bündnis will mit dem Thema „Reichtum besteuern“ bis zur Bundestagswahl Druck für eine Vermögenssteuer und –abgabe machen. DIE LINKE unterstützt das Bündnis mit einer landesweiten Kampagne. Bei einem Aktionstag am Samstag, 22. September auf der Königstaße/Livesafer Brunnen will DIE LINKE ab 11 Uhr auf die Forderungen aufmerksam machen und für die Demonstration am 29. September in Bochum mobilisieren.

Dazu Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN: „Im Pakt mit Großkonzernen und Banken verhängen die europäischen Regierungen und Institutionen ein Kürzungsdiktat. Der von CDU, SPD, FDP und Grünen eingeforderte „Fiskalpakt“ schreibt diese Kürzungen europaweit fest. Sie wollen damit den drohenden Kollaps der Finanzmärkte auf dem Rücken der Beschäftigten abwälzen. Finanziert werden dadurch nicht etwa Staaten, sondern allein Banken. Zahlen sollen also nicht die Verursacher der Krise, sondern die Bürgerinnen und Bürger: durch Kürzungsorgien wie Rentenabsenkung oder Schließung von kommunalen Einrichtungen.“

Rook: „DIE LINKE sagt Nein zum Fiskalpakt und  zum ESM, sie sagt Nein zu den Kürzungspaketen. DIE LINKE fordert stattdessen europaweit gleiche Sozialstandards mit Mindestlohn und Mindestrente und einer gerechten Finanzpolitik. Dabei wird die Schere zwischen Armen und Reichen nach aktuellen Zahlen immer größer, wobei die reichsten zehn Prozent über 53 Prozent  des Privatvermögens verfügen.“

Rook weiter: „Wir fordern die konsequente Besteuerung von Superreichen, eine UmFAIRteilung von unten nach oben. Wachsender privater Reichtum und öffentliche Verschuldung sind zwei Seiten derselben Medaille. Bund, Länder und Kommunen haben zusammen 2 Billionen Euro Schulden. Dem stehen Geldvermögen von 10 Billionen Euro gegenüber. Wenn die deutschen Millionäre mit nur fünf Prozent besteuert würden, ergäbe das jährlich rund 80 Milliarden Steuermehreinnahmen, womit u.a. alle Kommunen saniert werden könnten.“


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Ausgabe 72: März und April 2020

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