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DIE LINKE NRW

Verhinderter Anschlag in Essen-Borbeck: Rechtes Gedankengut nicht verharmlosen

Das Bild zeigt die Blaulichter eines Polizeiwagens.

Zu verhinderten mutmaßlichen rechtsterroristischen Anschlägen an Schulen in Essen-Borbeck sagt Jules El-Khatib, Landessprecher und Spitzenkandidat für DIE LINKE:

„Ich bin sehr froh, dass heute in Essen das Schlimmste verhindert wurde. Was mich irritiert ist, dass Innenminister Reul, bei aller zur Schau gestellten Zurückhaltung, bereits im ersten Pressestatement die Zutaten für eine Bagatellisierung des Falles liefert. Er spricht von einem Hilferuf eines geistig verwirrten Jugendlichen, ohne Hinweise auf Mittäter.

Aber Rassismus und Neonazismus sind kein Hilferuf, sondern ein Gedankengut, das niemals verharmlost werden darf.

Es ist seit vielen Jahren bekannt, dass sich Menschen aller Altersgruppen im Internet radikalisieren und dann in der wirklichen Welt zu Gewalt greifen. Die von Reul vorgestellten Befunde sprechen sehr dafür, dass das auf den heute festgenommenen Jugendlichen zutrifft. Und, wenn man die lange Aufzählung der sichergestellten Waffen und Materialien zum Bombenbau gehört hat, kann man sich nur schwer vorstellen, dass das zusammengetragen und gebaut werden kann, ohne dass zumindest die Eltern das mitbekommen.

Ein Rassist, der Waffen baut, der faschistische, rassistische, antisemitische und antimuslimische Schriften besitzt und Anschläge auf migrantische Mitschülerinnen und Mitschüler ankündigt, ist in Deutschland leider vieles, aber kein Einzelfall.

Statt mit Razzien in Shisha-Bars rassistischen Populismus zu betreiben, müsste der Innenminister endlich das Problem rechter Gewalt und rechter Radikalisierung angemessen in den Fokus nehmen. Projekte und Initiativen gegen Neofaschismus müssen besser unterstützt, statt kriminalisiert werden. Auch Bildungs- und Sozialarbeit muss Radikalisierungstendenzen präventiv entgegenwirken. Wenn das SEK anrücken muss, ist, bei aller Dankbarkeit für die Verhinderung der Gewalttaten, bereits etwas schiefgelaufen."


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Nummer 75: Frühjahr 2022

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