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DIE LINKE. Duisburg

Pressemitteilung: Menschen in der Krise endlich glaubhaft entlasten

Duisburg und seine Menschen brauchen dringend ein weitgehendes Entlastungspaket

 

Unsere Stadt steht seit vielen Jahren mit vielen Kennziffern im Ruhrgebiet direkt hinter Gelsenkirchen in allen Ranglisten auf dem vorletzten Platz. In den Ranglisten der ärmsten Kommunen Nordrhein-Westfalens und in Gesamtdeutschland ist Duisburg ebenfalls weit abgeschlagen. Dies betrifft die Arbeitslosenzahlen und die Anzahl der Transfergeldbezieher:innen, die im Vergleich zu anderen Kommunen niedrigen Durchschnittseinkommen und der große Niedriglohnsektor, die Höhe der Schulden privater Haushalte im Schuldneratlas und die damit verbundene große Armut, inkl. Kinder- und Altersarmut, die immer länger werdenden Schlangen an den Duisburger Tafeln, die sowieso schon viele Jahre überlastet sind, uvm. Diese traurige Liste, die politisch verantwortet ist, ließe sich noch um viele erschreckende Zahlen verlängern.

Bereits vor der Corona-Pandemie war die Lage für viele Haushalte bedrückend und wurde durch diese Krise noch einmal verschlechtert. Der Krieg in der Ukraine wird die Lage weiter drastisch verschärfen.

„Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energie- und auch Inflationskrise wirkt wir ein Brandbeschleuniger auf die zunehmend prekärer werdenden Verhältnisse vieler Menschen in Duisburg,“ äußert sich dazu Helena Hayer, die neue Kreissprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Duisburg. „In ganz Deutschland drohen auch Menschen aus den Mittelschichten sozial abzurutschen, weil sie die immer weiter steigenden Kosten nicht mehr gestemmt bekommen werden. Wir stellen die Forderungen unserer Bundespartei auch in Duisburg, denn hier sind die Menschen am meisten betroffen und dagegen muss etwas getan werden.“

Die fünf Kernforderungen der Partei DIE LINKE zur Abfederung der Belastungen der Bevölkerung kann man im Detail auf der Homepage www.die-linke.de nachlesen.

Dieser 5-Punkte-Plan beinhaltet als erste und wichtigste Forderung ein drittes umfassendes Entlastungspaket, welches in der Sommerpause von der Regierung erarbeitet und direkt nach den Sommerferien verabschiedet werden muss, damit allen Durchschnittsverdiener:innen die Entlastungen noch vor dem Winter spür- und wahrnehmbar zu Gute kommen können und die Mehrkosten ausgeglichen werden. Dieses Paket muss weitere Pauschalen zur Deckung der Energiekosten genauso enthalten, wie auch eine deutliche Erhöhung der Sozialleistungen. Das 9-Euro-Ticket muss bis Jahresende verlängert werden!

Weitere wichtige Forderungen sind ein Gaspreisdeckel, wie in viele Staaten der Europäischen Union schon eingeführt haben, die Aussetzung von Strom- und Gassperren für private Haushalte bis mindestens zum Ende der Krise und die zur Verfügungsstellung eines Sozialtarifs und Grundverbrauchskontigents und die finanzielle Unterstützung vor allem kommunaler Energieversorgungsunternehmen in Verbindung mit unseren immer noch geltenden Ziele nach einer Einführung einer Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure und die Einführung einer Vermögens- und auch Erbschaftssteuer auf Megavermögen.

„Das neoliberale Prinzip „Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren“, also das Spekulant:innen in Schönwetterperioden die Gewinne einstreichen, in Krisen aber die Gesellschaft, also wir alle, zahlen muss, darf nicht mehr gelten,“ kommentiert Matthias Brachvogel, neu gewählter Sprecher des Kreisverbands DIE LINKE. Duisburg. „Wenn uns Christian Lindner und andere Neoliberale auf einen Verzicht zum Wohle unseres Landes einschwören wollen, finde nicht nur ich so eine Verzichtsrhetorik zynisch, wenn sie nicht auch für große Konzerne oder Privatiers mit Milliardenvermögen und -gewinnen gelten soll. Solidarität sieht anders aus.“

Brachvogel abschließend: „Nicht zuletzt droht die Transformation und der Ausbau unserer Gesellschaft hin zu nachhaltigeren Formen im Dauerkrisenmodus unter die Räder zu geraten. Dabei bräuchten wir dringend eine Beschleunigung, z.B. für den Aufbau erneuerbarer Energien, auch in Duisburg, die die Menschen, wie gerne gesagt wird, durch positive Anreize auch wirklich mitnimmt und sie auch sozial und finanziell schützt und ihnen die Angst nimmt. Wenn die Ampel-Koalition das nicht macht, ist der soziale Frieden ernsthaft in Gefahr.“

Pressemitteilung als PDF...

 

Vollständiger Artikel der Bundespartei: Fünf Punkte gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preise

https://is.gd/hYTZ6S

 

Unser Duisburger Bundestagsabgeordneter Christian Leye zur Vermögenssteuer. Video vom 23. Juli 2022

Jetzt die Petition unterzeichnen!

Keine Osttangente durch die Rheinwiesen! Dieses schöne Stück Natur dient vielen Menschen als Naherholungsgebiet und darf nicht zuasphaltiert werden. hier weiterlesen

Broschüre zu den Duisburger Kommunalfinanzen

Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird

Die Broschüre ist in großer Stückzahl im Kreisverband Duisburg erhältlich.

In Duisburg stehen und fallen alle Entscheidungsspielräume mit einer nachhaltigen Lösung der Altschuldenfrage zusammen.

DIE LINKE hat hier konkrete Vorschläge, wie diese Lösung aussehen muss. Die Antworten findet man in unserer Broschüre "Duisburg - Wie eine Stadt kaputtgespart wird" (Zweite Auflage).

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