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DIE LINKE. Duisburg; Helen Klee

Pressemitteilung: Schon wieder mausgerutschtes Statement von Sören Link

DIE LINKE übt scharfe Kritik an Aussagen des Oberbürgermeisters

 

Oberbürgermeister Sören Link erneuerte in dieser Woche auf seinem Facebook-Profil seine Kritik an den hier lebenden Südosteuropäerinnen und Südosteuropäern, viele von ihnen sind Roma.

 

Helen Klee, migrations- und integrationspolitische Sprecherin des Kreisverbandes der Linken, reagiert fassungslos auf die neuerliche Kritik des OB: „In dieser Woche haben Sinti und Roma aus ganz Europa in Auschwitz-Birkenau an die insgesamt 500.000 in der NS-Zeit ermordeten Angehörigen ihrer Volksgruppe erinnert. Anstatt sich an so einem denkwürdigen Ereignis wie dem europäischen Holocaust-Gedenktag mit mahnenden und mitfühlenden Worten zur Vernichtung der Roma und Sinti zu äußern, wiederholt der Oberbürgermeister stattdessen seine pauschale Kritik vom Sozialleistungsmissbrauchs durch die hier lebenden Südosteuropäerinnen und Südosteuropäer. Sören Link trägt somit in seiner herausgehobenen Stellung als Oberbürgermeister maßgeblich zur Ausgrenzung und Diskriminierung der Menschen aus Südosteuropa bei. Er ist damit mitverantwortlich für ein zunehmendes Klima der Feindseligkeit gegenüber den hier lebenden Menschen aus Bulgarien und Rumänien. Dazu reicht ein Blick in die Kommentarspalten unter dem Facebook-Beitrag des Oberbürgermeisters, die voller Verachtung und Hass gegenüber Menschen aus Südosteuropa sind. Hier scheinen alle Dämme zu brechen.

Vorurteile in bestimmten Bevölkerungsteilen und diskriminierendes Verhalten seitens der Behörden und der Politik verstärken sich damit gegenseitig und führen zu weiteren Abwertungen und Ausgrenzungen. Gesellschaftliche Teilhabe und die Ermöglichung von Lebensperspektiven werden noch unerreichbarer.

Ja, der Zuzug in so einer Größenordnung ist nicht immer problemlos. Er kann zu Konflikten und Spannungen führen. Aber die Antwort darauf kann doch nicht noch mehr Ausgrenzung und Abwertung sein. Die Antwort kann nur Integration und gesellschaftliche Teilhabe sein. Ansätze gibt es genug: die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle in der Stadt, eine Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik, die die Konzentration sozialer Problemlagen in bestimmten Stadtteilen verhindert oder der Neubau von Schulen. Stattdessen betreibt die Stadt mit Hilfe der Task Force eine Politik der Vertreibung.  

Dabei gäbe es genug Themen, um die sich der Oberbürgermeister kümmern könnte. Zehntausende Duisburgerinnen und Duisburger leben in Armut. Duisburg hat eine der höchsten Überschuldungsquoten in Deutschland. Unzählige Menschen sind in Duisburg Jahr für Jahr von Stromsperren und Zwangsräumungen betroffen. Tausende Duisburgerinnen werden durch die Inflation und steigende Energiepreise in den kommenden Monaten in existenzielle Not geraten. Wie die Stadt mit dieser Lawine von sozialen Problemen in der kommenden Zeit umgehen möchte, dazu gibt es bedauerlicherweise keine Stellungnahmen und Facebook-Beiträge des Oberbürgermeisters.“

 

Pressemitteilung als PDF...

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