Rat der Stadt Duisburg erklärt Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt!“
Nach einer kurzen Debatte stimmte der Rat der Stadt Duisburg der Kampagne "Vermögenssteuer jetzt" beizutreten zu. Thomas Keuer, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE: „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fordern, die ermögenden stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Mit unserer Initiative, die in der rot-rot-grünen Kooperation unterstützt wurde, wollen wir die Debatte um mehr Steuergerechtigkeit befördern.
Insgesamt wären von dieser Steuer gerade einmal 0,6 Prozent der Bevölkerung betroffen, die fast ein Drittel des gesamten Vermögens besitzen. Statt unsozialer Leistungskürzungen in Bund, Land und vor allem in den Kommunen würde mit der Einführung einer Vermögenssteuer eine große Chance eröffnet, dem eine gerechte Alternative entgegen zu setzten.“Mit der wundersamen Vermehrung des Reichtums, auch während der Finanzkrise, geht eine zunehmende Verarmung durch Leiharbeit und Niedriglöhne, Hartz IV und Rentenkürzungen einher. Gleichzeitig klaffen große Löcher in den öffentlichen Haushalten. Nicht zu Letzt in Duisburg. Auch wenn viele Kürzungsmaßnahmen im Rahmen des Haushaltssanierungsplans abgewendet und kompensiert werden konnten, bleibt der Skandal, dass ArbeitnehmerInnen, Erwerblose und Rentner einerseits durch geringes Einkommen die Krise bezahlen. Andererseits trifft es sie nochmals durch die Schließung oder Verteuerung wichtiger Einrichtungen der Daseinsvorsorge.
Keuer: "Uns ist natürlich klar, mit einem Beitritt in die Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ allein ist es nicht getan Wir hoffen jedoch, dass es Bürgerinnen und Bürger ermutigt, sich an der Demonstration am Samstag, 29.9. in Bochum, zu beteiligen, denn Vermögen ist teilbar."