Stellungnahme zu den aktuellen Repressionen in der Türkei und dem Schweigen Europas

Die Türkei erlebt erneut eine Welle massiver staatlicher Repression gegen Oppositionelle, kritische Journalist:innen, Menschenrechts Aktivist:innen und politische Konkurren:iInnen von Präsident Erdoğan. Mit  repressiven Maßnahmen, Verhaftungen und der systematischen Ausschaltung demokratischer Strukturen festigt Erdoğan seinen Machtanspruch und unterdrückt jeglichen Widerstand gegen seine autoritäre Herrschaft.

Die jüngsten Ereignisse zeigen einmal mehr, dass die Türkei unter Erdoğan längst keine Demokratie mehr ist, sondern ein zunehmend diktatorisches Regime, das systematisch Andersdenkende kriminalisiert.

Am Samstag haben Millionen von Menschen gegen diese unerträglichen Repressionen protestiert gegen die Verfolgung von Studierenden, Journalist:innen, Abgeordneten und insbesondere gegen die Inhaftierung demokratisch gewählter Oberbürgermeister.

Unter ihnen auch der größte politische Rivale Erdoğans, Ekrem İmamoğlu.

Die Proteste zeigen: Die Menschen in der Türkei wehren sich gegen die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie verlangen Gerechtigkeit und ein Ende der Willkürherrschaft.

Doch wie reagiert Europa?

Umso erschreckender ist das Schweigen der EU – insbesondere Deutschlands. Während Menschen in der Türkei für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen und mit massiver Polizei Einsatz unterdrückt werden, hält sich die EU auffallend zurück. Die Bundesregierung, die sonst gerne demokratische Werte beschwört, vermeidet jegliche ernsthafte Kritik an Erdoğans Politik.

Warum?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hinter den Kulissen längst ein Deal besteht. Die EU, allen voran Ursula von der Leyen und noch Außenministerin Annalena Baerbock scheinen Erdoğan als strategischen Partner in ihre Pläne einzubinden.

Die Rhetorik zur “Kriegstüchtigkeit” Europas und zur Abschreckung eines vermeintlich drohenden Krieges mit Russland legt nahe, dass die Türkei eine entscheidende Rolle in diesen Überlegungen spielt. Erdoğan weiß um seine geopolitische Bedeutung und nutzt sie geschickt aus – sei es als Akteur im Ukraine-Krieg, als Vermittler zwischen Russland und dem Westen oder als kontrollierender Faktor in der NATO-Südflanke.

Die Frage ist: Welche Zugeständnisse macht Europa, um die Türkei in ihre militärische Strategie einzubeziehen? Geht es um neue Waffenlieferungen? Um geopolitische Unterstützung? Oder schlicht darum, Erdoğan nicht zu verärgern, um bestehende Abkommen – etwa den Flüchtlingsdeal – nicht zu gefährden?

Diese Politik des Schweigens und der versteckten Deals ist brandgefährlich. Wer Diktatoren hofiert, stärkt ihre Macht. Wer aus machtpolitischem Kalkül wegsieht, verrät die Werte, die Europa angeblich verteidigt. Die Bundesregierung muss endlich klare Kante zeigen: gegen Erdoğans Unterdrückungspolitik, gegen Repressionen in der Türkei und gegen eine europäische Strategie, die auf Kosten von Demokratie und Menschenrechten gemacht wird.