Pressemitteilungen

„Für die Vergütung von Vorständen, Geschäftsführern und Managern im kommunalen Bereich muss es eine klare Grenze geben.“ Martina Ammann-Hilberath, Vorsitzende der Linksfraktion.“ Nicht nur die Gemeinwohlorientierung kommunaler Unternehmen widersprechen übermäßige Vorstandsbezüge, auch die Bürgerinnen und Bürger haben wenig Verständnis dafür angesichts der leeren öffen tlichen Kassen.“ Weiterlesen

Die Landesregierung NRW lag im Vergleich aller Bundesländer bei der Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen am unteren Ende. Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels in NRW, die Pauschalen für die Unterbringung von Flüchtlingen um 25 Prozent bzw. landesweit um 40 Mio. Euro zu erhöhen, kann daher nur begrüßt werden. „Beschämend bleibt, dass erst nach den skandalösen Misshandlungen von Flüchtlingen ein solcher Gipfel überhaupt zu Stande kam, „ so Lukas Hirtz, Kreissprecher der LINKEN Duisburg. DIE LINKE Duisburg hofft, dass das zusätzliche Geld auch den Betroffenen zugutekommt und die Lebenssituation der Flüchtlinge verbessert wird. Weiterlesen

Stellen Sie sich vor, Sie sind ernsthaft krank… brauchen schnelle Hilfe und gehen an einem Montagvormittag zu Ihrem Hausarzt. Nach langer, nerviger Wartezeit erklärt man Ihnen am Empfangstresen in unfreundlichem Ton, dass Ihre Krankenakte verloren gegangen sei und dass sie ohne Termin sowieso nicht behandelt werden könnten. Und überhaupt: Sie hätten doch auch das Wochenende ohne Arzt überlebt. Man vermittelt Ihnen das Gefühl, hier unerwünscht zu sein, ein Simulant, dem eigentlich gar nichts fehlt. Und dann hören Sie auch noch, dass hier jedes zweite Rezept falsch ausgestellt wird, die Patienten also gar nicht bekommen, was sie brauchen. Vermutlich werden Sie nie wieder in diese Arztpraxis gehen. So wie im Arzt-Beispiel geht es vielen Hartz-IV-Beziehern im Jobcenter. Deren „Service“ ist oftmals auch alles andere als bürgerfreundlich. Teils werden sogar Leistungen verweigert, auf die ein klarer Rechtsanspruch besteht. In jedem zweiten Fall, der vor Gericht landet, erhalten… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Ziegler, sehr geehrte Damen und Herren,  mit diesem Brief wenden wir uns zum wiederholten Mal an Sie um erneut auf die unhaltbare Lebenssituation in der Zinkhüttensiedlung in Duisburg Hamborn hinzuweisen, verbunden mit unserer Forderung dem Gezerre um unsere Siedlung umgehend zu beenden und die leer stehenden Wohnungen neuen Vermietungen zu öffnen. Inzwischen sind drei Jahre vergangen, in denen wir Mieterinnen um den Erhalt unserer Siedlung kämpfen. Vor etwa drei Jahren haben wir aus der Presse erfahren müssen, dass unsere Siedlung einem FOC weichen soll. Ihr öffentlich ausgesprochenes Bedauern über diese Informationspolitik hat leider in der Folge bei Ihnen und Ihrem Unternehmen zu keinem Umdenken geführt.Noch immer erhalten Weiterlesen

Die Mehrheit der Duisburger Politik und Verwaltung sieht die Stadt derzeit durch zwei Ruinen bedroht, durch die Rhein-Ruhr-Halle und das Stadtbad in Hamborn. Deshalb stellt die Duisburger Politik gemeinsam mit dem Planungsdezernenten in den nächsten Tagen Überlegungen an, was man tun kann, wenn die Rettung vor den leerstehenden Gebäuden ausbleibt, weil der rettende Investor weg sein kann; und das bedeutet, dass kein riesiges Factory-Outlet-Center die gefährlichen leeren Gebäude einfängt und uns den erlösenden Konsumtempel mit tollen Minijobs und garantiert fair hergestellt und gehandelten Produkten liefert. Weiterlesen

Auf Einladung des DGB fand die traditionelle Mahn- und Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag am 1. September im Ratssaal des Rathauses der Stadt Duisburg statt. Der Kreisverband und die Fraktion DIE LINKE waren sehr gut vertreten. Nach einleitenden Worten der DGB-Vorsitzenden Angelika Wagner und des Oberbürgermeisters Sören Link stellte Dr. Reinhardt den Inhalt seines Buches „Edelweißpiraten“ vor. Der Stattchor sorgte für eine würdige kulturelle Umrahmung. Beim anschließenden Gedenken an die von der SS ermordeten Duisburger Gewerkschafter Emil Rentmeister, Julius Birck, Johann Schlösser und Michael Rodenstock legten die Kreisvorstandsmitglieder Daniela Zumpf, Edith Fröse und Lukas Hirtz für DIE LINKE Duisburg einen Kranz nieder. Weiterlesen

Was sind eigentlich die Ursachen dafür, dass seit mehr als 60 Jahren die Gründung eines palästinensischen Staates verhindert wird? Gibt es in der LINKEN tatsächlich Antisemitismus? Oder gibt es eher eine Allianz rechter Medien mit antideutschen Positionen innerhalb der LINKEN, um den Widerstand gegen die israelische Kriegspolitik zu diskreditieren? Welche Chancen bestehen, die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik auf Dauer zu beenden? Nahezu kein Thema ist in der LINKEN mit derartigen Kontroversen verbunden wie der Nahost-Konflikt; seit ihrer Gründung im Jahre 2007 haben sämtliche israelischen Kriege zu polarisierenden Auseinandersetzungen geführt, in deren Mittelpunkt die Frage steht, gehört die Solidarität mit Israel zur deutschen und auch linken Staatsräson oder ist es für eine linke Position erforderlich, sich mit dem palästinensischen Widerstand zu solidarisieren. Weiterlesen

Die Proteste gegen die geplanten Flüchtlings-Zelte in DU-Walsum haben dazu geführt, dass die Verantwortlichen der Duisburger Politik zunächst einmal zum Rückzug geblasen haben. Denn Zeltlager für Flüchtlinge, wie man sie von Kriegsschauplätzen in Afghanistan oder Irak kennt, sollten in einem Land, das zu den reichsten der Welt zählt, eigentlich tabu sein. Dass Flüchtlingen aber trotzdem derartige Verhältnisse immer wieder zugemutet werden, hat in Deutschland und auch in Duisburg leider eine lange Tradition. So wurde die jahrzehntelange Asylpraxis, Flüchtlingen erheblich gekürzte Sozialleistungen zur Verfügung zu stellen, erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, was aber nichts mehr daran ändern konnte, dass hundert tausende von Flüchtlingen in Deutschland jahrelang weit unterhalb des Existenzminimums leben mussten. Eine vergleichbar skandalöse Praxis bestand bei der sog. Abschiebehaft, Weiterlesen

DIE LINKE. Duisburg ist entsetzt über die schnoddrigen Aussagen des Jobcenter-Geschäftsführers Norbert Maul im NRZ-Interview. „Mit dem Betreuungsschlüssel 1 zu 8 sitzen wir Jugendlichen konsequent im Nacken“ und „Wenn da einer mal nicht kommt, haken wir sofort nach“ und , so der Chef des Jobcenters triumphierend. „Damit beweist Maul erneut, dass es dem Duisburger Jobcenter vorrangig um die Jagd auf sogenannte Regelverstöße, nicht aber um die Vermittlung junger Menschen in Ausbildung und Arbeit geht“ erklärt die Sprecherin der Duisburger LINKEN Edith Fröse. „Der Jobcenter-Chef scheut sich nicht, mit einer Zahlenjonglage die unerbittliche Streichung der Existenzgrundlage von Menschen zu verharmlosen, und hält es auch noch für erfolgreiche behördliche Arbeit, dass von allen Anklagen, die gegen das Jobcenter Duisburg im vergangenen Jahr erhoben worden sind, Weiterlesen

Am Wochenende kamen die Delegierten der Partei DIE LINKE. NRW in der Siegerlandhalle zum Landesparteitag zusammen. Sahra Wagenknecht, Europaabgeordneter Fabio de Masi und Parteivorsitzender Bernd Riexinger erfüllten den Saal mit kämpferischen Reden. Zudem wählten die Delegierten einen neuen Landesvorstand, der aus 20 Personen besteht. "Wir Delegierte kehren zufrieden von einem erfolgreichen Parteitag zurück, denn drei der 20 Mitglieder des neuen Landesvorstands sind DuisburgerInnen, deren politische Schwerpunkte zugleich die tragenden Säulen der Partei DIE LINKE. sind, nämlich Frieden und soziale Gerechtigkeit", sagt Edith Fröse, Sprecherin der Duisburger LINKEN und Delegierte zum Parteitag. Weiterlesen