Pressemitteilungen

DIE LINKE. KV Duisburg unterstützt die Bundestags-Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Auch in Duisburg werden Hartz-IV-EmpfängerInnen die Leistungen gekürzt. "Dabei geht es in den wenigsten Fällen um die Ablehnung einer als zumutbar geltenden Arbeit, denn sehr oft sind die eingereichten Klagen gegen die Sanktionen erfolgreich", sagt Thomas Keuer, stellvertretender Kreisvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher für DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg. „Die Hartz-IV-Sanktionen drangsalieren die Erwerbslosen, da diese auch den schlechtesten Job nicht ablehnen dürfen. Damit wird prekäre Beschäftigung mit Hungerlöhnen und Ausbeutung der Arbeitnehmer nur noch mehr unterstützt“, so Keuer weiter. Durch die Strafaktionen wird regelmäßig das Existenzminimum unterschritten, obwohl doch jeder Mensch ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Zeit eilt, bis zum 18. Dez. 2013 müssen mindestens 50.000 Unterschriften zusammen kommen, dann muss der… Weiterlesen

„Duisburg braucht Arbeit und Beschäftigung zu tariflichen Bedingungen. Umso unverständlicher ist es, wenn die nach Auffassung der LINKEN berechtigte Forderung nach einem Rettungspaket für Duisburg von zahlreichen CDU Bundestagsabgeordneten abgelehnt wird. Deshalb ist zu befürchten, dass die von in den letzten Jahren praktizierte Kürzung von Geldern für Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt wird“ erklärt die Sprecherin der LINKEN Duisburg, Edith Fröse. „Ohne Investitionen in die örtliche Infrastruktur ob im Nahverkehr, im Straßenbau und nicht zuletzt in die Integration der Armutsflüchtlinge können die Probleme des Ruhrgebiets nicht gelöst werden. Enttäuschend ist die Tatsache, dass sich auch die örtlichen Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und Bärbel Bas gegen ein Rettungspaket aussprechen. Weiterlesen

Auf ihrer mit über 100 Teilnehmern gut besuchten Jahreshauptversammlung wählte DIE LINKE. Duisburg die Gewerkschafterin Edith Fröse und die 29jährige Doktorandin Daniela Zumpf als Kreissprecherinnen. Damit stehen erstmals zwei Frauen dem Kreisverband der LINKEN vor. Edith Fröse setzte sich mit 63 Prozent der Stimmen gegen die Sozialpädagogin Gisela Stölting-Grabbe aus Rheinhausen durch. Als Schatzmeister wurde Werner Wirtgen mit deutlicher Mehrheit zu seiner Mitbewerberin Türkan Demir gewählt. Über 90 Prozent der abgegebenen Stimmen fielen auf die beiden Stellvertreter im Kreisvorstand, den Gewerkschaftssekretär Thomas Keuer und die Krankenschwester Sylvia von Häfen. Für eine Verjüngung des Kreisvorstandes der LINKEN. Duisburg sorgen die vier jungen Student_innen Mesut Akbaba (20), Ipek Gecimli (21), Lukas Hirtz (24) und Gizem Kockay (23), die allesamt mit guten Wahlergebnissen in das Führungsgremium gewählt wurden. Die Ortsverbände der LINKEN Rheinhausen, Homberg und… Weiterlesen

Ausgerechnet am 75. Jahrestag der Reichsprogromnacht, am 9. November 2013, wollte die Rechte in Duisburg aufmarschieren. Dass daraus nur eine kurze Strecke in Neumühl und gerademal 30 m Raum in Rheinhausen wurde, ist vor allen Dingen dem Bündnis „Erinnern heißt Handeln“ zu verdanken. Die vorwiegend jungen Leute stellten sich entschlossen den Rassisten in den Weg und nahmen dabei in Kauf, mit unangemessener Härte von der Polizei behandelt zu werden. Die hatte die von Pro NRW angemeldeten Plätze jeweils weiträumig mehrfach abgesperrt. Gerade so, als müsse mit einer Massendemonstration gerechnet werden. Dabei waren es in Neumühl gerade mal knapp 20, in Rheinhausen jedoch bereits eine Busladung, die wegen der Protestaktionen von einer Polizei-Escorte umgeleitet werden musste. Die Fahne der VVN als Orientierungspunkt Weiterlesen

Ausgerechnet am 9. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, während der in Deutschland 1938 weit mehr als 1.300 JüdInnen ermordet und Synagogen angezündet wurden, will die extrem rechte Splitterpartei PRO NRW gleich zwei Kundgebungen in Duisburg abhalten. Sowohl in Neumühl als auch in Rheinhausen will PRO NRW ihre rechte Propaganda verbreiten und weiterhin versuchen, die rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu nutzen, um sich als bürgernahe, demokratische „Bewegung“ zu inszenieren. DIE LINKE Duisburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 9. November um 12 Uhr ab Hamborn Rathaus auf! Weiterlesen

„Man muss kein Prophet sein, wenn der Bankrott kommunaler Arbeitsmarktpolitik vorhergesagt wird wie jetzt vom Diakoniewerk“, erklärt Thomas Keuer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der LINKEN Duisburg. Keuer: „Im übertragenen Sinne muss schon länger von einer verschleppten Insolvenz gesprochen werden, die die verschiedenen Bundesregierungen durch eine gescheiterte Arbeitsmarktpolitik herbeigeführt haben. Wer für Arbeitsleistungen 1 Euro pro Stunde zahlt, ist schlichtweg zahlungsunfähig. DIE LINKE fordert dagegen eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen verdient. Dazu gehört die Einhaltung von sozialen und tariflichen Mindeststandards“. Keuer weiter: „Arbeitsmarktpolitik geht anders. Was Duisburg braucht, ist ein öffentlich finanziertes Programm, dass Schluss macht mit prekärer Beschäftigung und Lohndumping. Von der Bundesregierung sind Städte mit überproportional hoher Arbeitslosigkeit daher mit zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten. So kann eine Arbeitsmarktpolitik betrieben… Weiterlesen

„Laut statistischem Bundesamt ist die Zahl alter Menschen, die von ihrer Rente nicht leben können und Sozialleistungen beziehen, innerhalb eines Jahres um weitere 6,6 % angestiegen. Vor allem Frauen im Westen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Grund dafür sind geringe Erwerbszeiten durch Kindererziehung und niedrige Löhne. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir dringend vernünftige Kinderbetreuungsangebote und einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro brauchen“, so Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN. Rook: „Der zur Zeit zwischen Union und SPD verhandelte Mindestlohn von 8,50 Euro wird nicht vor Altersarmut schützen. Selbst wenn dieser Mini-Mindestlohn eingeführt würde, wird es eine steigende Zahl von Menschen auch in Duisburg geben, deren Rente zu niedrig zum Leben ist. Deshalb fordert DIE LINKE weiterhin eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro. Weiterlesen

Er starb plötzlich und unerwartet nach kurzer schwerer Krankheit am 15. Oktober 2013. Harald wurde nur 51 Jahre alt. Die LINKE. Duisburg nahm mit einer Delegation an der Urnenbeisetzung auf dem Friedhof Alt-Walsum teil. Der Walsumer Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jörg-Michael Nikulka, Ratsmitglied Thomas Keuer, die Kreisvorstandsmitglieder Edith Fröse, Daniela Zumpf, Werner Wirtgen, die Bezirksvertreterin des Bezirks Mitte, Ingrid Jost, der Rheinhausener Ortsverbandssprecher Detlef Hertz sowie Mathias Hillebrand sprachen den Familienangehörigen ihr tiefempfundenes Mitleid aus. Thomas Keuer sprach am Grab von Harald Wulff an die Trauergemeinde: „Harald fand über die WASG zur Partei DIE LINKE und fand dort deshalb eine politische Heimat, weil sie konsequent gegen das unwürdige Hartz-IV-System kämpft.“ Schließlich widmete er dem Genossen Harald Wulff ein Gedicht von Nazim Hikmet, in dem es heißt „Leben einzeln und frei wie ein Baum, und brüderlich wie ein Wald – das ist unsere… Weiterlesen

„Aufgrund eines Spendenaufrufs verschiedener Hilfsorganisationen wegen der katastrophalen medizinischen Notlage im Norden Syriens hat DIE LINKE Duisburg in den vergangenen Tagen von Ärzten und einem Apotheker aus dem Duisburger Norden dringend benötigte Medikamente, Ultraschallgeräte, etc. erhalten und hat diese Hilfsgüter an Vertreter einer Hilfsorganisation übergeben. Seit zwei Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg, der Zehntausenden Menschen das Leben gekostet hat und etwa zwei Millionen Menschen zur Flucht in benachbarte Länder zwang. Im überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnten Teil im Norden Syriens ist die gegenwärtige Situation dramatisch für die Bevölkerung. Von dort aus sind seit Mitte August Zehntausende Menschen über die Grenze in den kurdischen Teil des Iraks aufgrund der Zuspitzung des Bürgerkriegs geflohen, vornehmlich vor den brutalen Massakern von al Kaida nahestehenden Gruppierungen. Weiterlesen

Als Sieg der Vernunft begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts, mit dem einer in Deutschland lebenden Familie aus Rumänien Anspruch auf SGB II-Leistungen zuerkannt wurden ( Az.: L 19 AS 129/13 ) Nun fordert DIE LINKE die Stadt Duisburg auf, Konsequenzen zu ziehen und empfiehlt allen Betroffenen, Hartz IV zu beantragen und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen. „Es ist ein Gebot sowohl der Mitmenschlichkeit als auch der Vernunft, allen europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern endlich gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren“, so Thomas Keuer, Kreisvorstandsmitglied der Duisburger LINKEN. So sei der bisherige Leistungsausschluss mit EU-Recht unvereinbar und auch aus integrationspolitischer Sicht scharf zu kritisieren. Weiterlesen