Pressemitteilungen

„Die Forderung nach einem Schulden-Soli ist richtig, trägt aber zur finanziellen Entlastung der Kommunen kurzfristig nichts bei. Die rot-grüne Landesregierung muss finanzielle Soforthilfe leisten, damit die Städte in NRW ihre Pflichtaufgaben wie etwa den Kitaausbau erfüllen können. Eine Erhöhung der Finanzmittel für die NRW-Kommunen aus dem Landeshaushalt wäre sofort möglich, wenn man keine weiteren Milliarden in der ehemaligen WestLB versenken würde,“ kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung verschiedener Ruhrgebietsstädte nach einem Schulden-Soli. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiter:“DIE LINKE hat schon lange ein umfassendes Konzept für einen sozial gerechten Soli für arme Städte in West und Ost vorgelegt. Hier wie dort gilt es, den Protest gegen Kürzungsdiktate und Sozialabbau zu stärken und für eine andere Steuerpolitik zu streiten statt notwendige Mittel mit dem Verweis auf neoliberale Schuldenbremsen zu… Weiterlesen

„Bundesweit müssen drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel um ihre Gehaltseinstufung und die Zuschläge für Wochenend-, Spät- und Nachtdienste bangen. Die Arbeitgeber haben fast alle bestehenden Tarifverträge aufgekündigt und blasen zu einem Generalangriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Kündigung aller Tarifverträge ist ein bisher nie da gewesener Angriff auf soziale Errungenschaften und Rechte im Einzelhandel. DIE LINKE unterstützt die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um bessere Tarifverträge und fordert darüber hinaus die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro“, erklärt Edith Fröse, Sprecherin der Duisburger LINKEN. Weiterlesen

Das gut gemeinte Angebot der Stadtwerke, dem MSV die Energiekosten für die kommendes Saison zu stunden, ist ein ungeeigneter Versuch, den Verein vor der Pleite zu retten. Die eigentliche Ursache des Finanzdesasters liegt wohl eher bei den völlig überzogenen Miet-und Pachtzahlungen für das Stadion an den Bauunternehmer Hellmich. Letztlich hat er es in der Hand, ob der MSV weitermachen kann.“ erklärt Edith Fröse, Kreissprecherin der Duisburger LINKEN. Weiterlesen

„DIE LINKE setzt sich für grundlegende politische Veränderung ein. Sie fordert u.a. die Abschaffung von Hartz IV und eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene vor Armut schützt. Aber DIE LINKE ist auch Kümmerer-Partei, die konkret im Alltag und vor Ort Hilfe anbietet. Mittlerweile gibt es in 22 Städten in NRW von Aachen bis Velbert Beratungsangebote der LINKEN für Betroffene und dies gleich zweimal in Duisburger Stadtteilen, in denen die soziale Notlage besonders groß ist“, so Horst Werner Rook, Pressesprecher der Duisburger LINKEN. Weiterlesen

„Wenn sich die SPD zum 150. Jahrestag der Gründung des ADAV durch Ferdinand Lassalle mit fremden Federn schmückt und einen roten Anstrich verpassen will, stünde ihr Schamesröte besser zu Gesicht. Von der Bewilligung der Kriegskredite zum 1. Weltkrieg bis hin zur Befürwortung von Bundeswehr Einsätzen in aller Welt und der Einführung von Hartz IV gibt es eine unrühmliche SPD Tradition. Und dass sich die SPD unter dem Agenda 2010-Anhänger Peer Steinbrück als links verorten will, ist eine Farce. Dieses absurde Märchen glauben nicht einmal mehr viele eingeschworene SPD Anhänger“, so Weiterlesen

„500 Millionen Steuergelder warf die Bundesregierung für die Entwicklung einer Drohne, die nie abheben wird, zum Fenster hinaus. Die Riesendrohne `Euro Hawk ` muss am Boden bleiben und das ist gut so. DIE LINKE lehnt als Friedenspartei die Entwicklung und den Einsatz von Militärdrohnen ab. Dass die Bundesregierung aber einfach mal eine halbe Milliarde Euro in den Sand setzt, ist ein Skandal“, erklärt Horst-Werner Rook, Pressesprecher des Kreisverbands DIE LINKE Duisburg. Rook: „Das ist auch ein Affront für all diejenigen, die tagtäglich mit Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich konfrontiert sind, weil angeblich gespart werden müsse. Eine Stadt wie Duisburg könnte mit einem Bruchteil der vergeudeten Weiterlesen

Der Kreisverband DIE LINKE Duisburg bedankt sich ausdrücklich für das engagierte Auftreten des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Kenan Ilhan, der seit vielen Monaten unermüdlich für den Erhalt von TSTG kämpft. Kenan Ilhan, der auch Mitglied des Fraktionsvorstands der Ratsfraktion der Duisburger LINKEN ist, hat immer wieder Politiker aller Parteien mit der Situation von TSTG konfrontiert und Solidarität eingefordert. Nach Bundestagsabgeordneten und Politikern der Partei DIE LINKE wie Gregor Gysi, Klaus Ernst, Sevim Dagdelen hat nun auch die Spitzenkandidatin der LINKEN in NRW zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, noch einmal betont, dass eine Schließung von TSTG unverantwortlich wäre und eine Übernahme durch die Deutsche Bahn AG eine sinnvolle Lösung wäre. Weiterlesen

Am Samstag, dem 11. Mai will DIE LINKE – Ortsverband Homberg/Ruhrort/Baerl – bei einem Infostand auf dem Hochheider Markt weiter für sommerliche Erfrischung im Freibad kämpfen und mit Passanten am Infostand reden. „Zwar sieht es im Moment schlecht aus für das Freibad, aber wir wollen bis zum Ende kämpfen. Derzeit diskutieren wir Möglichkeiten das Becken zu sichern, um es in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder nutzen zu können“, meint Karl Heinz Trzaskaz, Sprecher der Homberger LINKEN. Weiterlesen

„Vier Monate vor der Bundestagswahl starten die sieben Ortsverbände der Duisburger LINKEN mit Versammlungen und Infoständen in die erste Phase des Bundestagswahlkampfs. Dabei werden die Mitglieder der Ortsverbände deutlich machen, dass ein Politikwechsel nur mit den sozialen Alternativen der Partei DIE LINKE möglich ist“, so Pressesprecher Horst Werner Rook. Am Dienstag, 14. Mai trifft sich der Ortsverband DIE LINKE Süd um 19 Uhr im Haus Wilms, Römerstraße 30-32 in Wanheim Angerhausen, wo Aktionen zum Wahlkampf vorbereitet werden. Weiterlesen

Während in unserer Nachbarstadt in Dinslaken die Rede des Fraktionsvorsitzenden, Dr. Gregor Gysi die Menschen begeistern konnte, verteidigte die Ministerpräsidentin aus NRW Hannelore Kraft in Duisburg die Reallohnsenkung unzähliger Beamtinnen und Beamte. Es wurde deutlich die SPD hat aus der Agenda 2010 nichts gelernt. Der Betriebsrat und IG Metaller bei der TSTG Kenan Ilhan hielt eine legendäre Rede vor mehr als 10.000 Kundgebungsteilnehmern. Mit einem Infostand an der sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger informierten wurde deutlich, DIE LINKE ist die die einzige Partei ist, die noch konsequent an der Seite der Beschäftigten steht. Diese Botschaft gilt es nun in den Wahlkampf zu tragen. Weiterlesen