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Artikel Standpunkt


DIE LINKE. Duisburg; Markus Menzel

Kommentar Standpunkt online: Innovation a la FDP

In der medialen Berichterstattung zum unzureichenden sechzig Milliarden Euro schweren dritten Entlastungspaket werden die Sparmaßnahmen der Ampel-Koalition gerne unterschlagen.

Ebenso die Tatsache, dass die Länder und Kommunen einen Großteil der finanziellen Mittel der „Hilfen“ stemmen müssen. Zur Erinnerung: Die leider im Grundgesetz verankerte neoliberale Schuldenbremse lässt im Gegensatz zum Bund den Ländern exakt NULL Prozent Spielraum in ihren Haushalten. Problem- und Verantwortungsverlagerung als Begriffe sind hier noch weit untertrieben.


Viele unter ihren Altschulden ächzende Kommunen sind finanziell schon sehr lange gar nicht in der Lage auch ohne Sonderaufgaben ihren normalen Aufgaben nachzukommen. Da ändern auch haushalterische Taschenspielertricks mit Quasi-Schattenhaushalten nichts, die z.B. schon in der Corona-Krise Neuschulden aus den kommunalen Haushalten herausgehalten haben. Es herrscht in der Fläche bei öffentlichen Dienstleistungen Personalnot, da die Belegschaften gekürzt wurden und nun gehen bald viele Jahrgänge in den Ruhestand. Das wird die Situation erneut verschärfen: Wie sollen die Menschen in den Kommunen an schnell benötigte finanzielle Mittel und Hilfen kommen, deren Beantragung und Bearbeitung eine Bürokratie erfordert, die oft gar nicht mehr vorhanden ist?

Entgegen der vollmundigen Versprechen, eine nachhaltige Transformation der Gesellschaft voranzubringen und, FDP-Sprech, für „Innovationen“ zu sorgen, tritt nun das exakte Gegenteil ein!

Die marktradikale „Fahr doch Porsche-Innovation“ sieht so aus: Da sich in der neoklassischen Volkswirtschaftstheorie, denen die Marktgläubigen fanatisch anhängen, alles gegenrechnen muss, muss halt im Sinne der „Schwarzen Null Schuldenbremse“ woanders gekürzt werden. In Bildung, bei der Forschung an den Universitäten, bei ökologisch-transformativen Investitionen und natürlich bei den Sozialausgaben, wie zuletzt die Entscheidung fünfundzwanzig Prozent der Migrationsberatungsstellen zu streichen.
Und das wird erst der Anfang sein, so lange Christians Lindners Eigennutz-Spaßpartei mitregiert. Wie auch bei den nun erst durchschlagenden massiv gestiegenen Kosten für Energie, Wohnen und Lebensmittel, etc., wird sich ab 2023 für viele Bürgerinnen und Bürger die finanzielle Lage dramatisch verschlechtern. Und gerade eine Stadt wie Duisburg mit einer ohnehin hohen Armutsquote steht vor einer sozialen Katastrophe.

Statt endlich auch klimaschädliche Subventionen zu streichen, jahrzehntelanger Lobbyismus zahlt sich nicht nur für die verantwortlichen und profitierenden Wirtschaftsunternehmen aus, sondern auch für die von ihr geschmierten Abgeordneten einschlägiger Parteien (lobbycontrol.de oder abgeordnentenwatch.de), und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte anzugehen (Bitte nie vergessen: Nicht nur die CDU/CSU und die FDP sind dafür verantwortlich, sondern auch die SPD und die Grünen in verschiedensten Regierungskoalitionen), gönnt man sich in Berlin einen großen Schluck aus der Pulle: Die Ampel schafft mehr als fünftausend neue gut dotierte Stellen in den Bundesverwaltungen. Diese werden je nach Regierung natürlich zumeist mit Parteibuchpräferenzen besetzt. Da ist dann die Rente schon einmal sicher.


Die Ampel wird von der kleinen FDP dominiert und wird Dank des neoliberalen Marktradikalismus viele Menschen in Deutschland schon sehr bald unter die Armutsgrenze bringen. Zeitgleich wird die Minderheit der Megareichen in diesem Land immer reicher. Und die SPD und die Grünen machen mit.

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