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Kommentar Standpunkt online: Krieg oder Frieden?

DIE LINKE. Duisburg; Horst-Werner Rook
Aktuelle Politik

Um es klar vorweg zu sagen: Der mörderische Krieg Russlands gegen die Ukraine ist nicht zu rechtfertigen und zu entschuldigen. Russland soll besiegt werden, so lautet die Marschrichtung der grünen Außenministerin Baerbock. Und wer sind die Leidtragenden? Gibt es keine Alternativen?

 

Als Begleitmusik setzt die Ampel wieder auf Kohle und denkt über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nach. Sie hofiert das autoritäre System in Katar, während Gas aus Russland sanktioniert wird. Uns droht eine weltweite Hungersnot und eine Weltwirtschaftskrise. Habeck wirbt für kürzeres Duschen und die Wohntemperatur auf 17 Grad abzusenken. Die Ampel belehrt die Armen und schont die Reichen. Wir alle werden durch steigende Gas- und Strompreise immer mehr belastet. Während die Armut weltweit und vor unserer Haustür wächst und gleichzeitig die Gewinne von Energiekonzernen wie RWE in die Höhe schießen, ist eine Reichen- oder Übergewinnsteuer mit Lindner nicht zu machen.

Und wozu das alles? Diese Politik wird als alternativlos von Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner und Merz dargestellt und von allen Medien hofiert. Sie dient dazu, nicht über einen Waffenstillstand in der Ukraine reden zu müssen, über Verhandlungen nicht einmal nachzudenken und den Krieg fortzuführen. Doch Russland ist Atommacht und – wenn überhaupt - nicht in wenigen Monaten zu besiegen, auch dann nicht, wenn noch einmal Hunderte von Milliarden an Steuergeldern für „schwere“ Vernichtungswaffen ausgegeben würden.

Verlangt es also nicht der gesunde Menschenverstand und Realpolitik über Friedens-Alternativen nachzudenken?

Es gäbe zum Krieg keine Alternativen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker verlange, dass wir der Ukraine nicht vorschreiben dürfen, wann sie den Verteidigungskampf beendet. Putin könne man nicht trauen, er werde sich an keiner Abmachung halten. Daher müsse der Konflikt auf dem Schlachtfeld entschieden werden, sagen die ehemaligen Pazifisten der Grünen.  

Doch es gibt Alternativen. Diese sind nicht ideal, weil sie auf Kompromissen und Realpolitik basieren. Die Frage, wo genau die Grenzen der Ukraine verlaufen würden, wäre dabei in der Tat eine für den Verhandlungstisch. Soll Putin für seine Aggression also belohnt werden? Natürlich nicht! Wenn es Putins Ziel war, sich die Nato vom Hals zu halten, dann ist er jetzt von Nato-Mitgliedsstaaten umzingelt und hat auch bei einem Kompromiss XY auf ganzer Linie verloren. Es geht nicht darum, der Ukraine etwas vorzuschreiben. Aber es ist verwerflich, die Rüstungsspirale ebenso wie die Profite der Rüstungskonzerne hochzutreiben und die Ukraine weiter zum Krieg anzutreiben, bei dem auf beiden Seiten Zehntausende gestorben sind und sterben werden. 

Dass der kalte Krieg des 20. Jahrhunderts nicht in einer nuklearen Katastrophe endete, hatte damit zu tun, dass die verantwortlichen Politiker in Ost und West nach der Kubakrise erkannten, wie gefährlich nahe der Eskalationskurs schon an die Apokalypse eines Atomkriegs geführt hatte. Dies führte zu vertrauensbildenden Rüstungskontrollmaßnahmen und Abrüstungsschritten. Den Frieden hat also nicht die Eskalation von Konflikten gesichert, sondern, Vernunft und Verhandlung. Wenn die von den Ampel-Parteien deklarierte Zeitenwende bedeutet, dass das Zeitalter der Diplomatie und Abrüstung vorbei sei und der Systemkonflikt Ukraine (mit Nato im Rücken) gegen Russland auf dem Schlachtfeld entschieden werden müsse, ist das eine Wende in den Untergang. Es muss eine Alternative zu Krieg geben: Frieden.

Horst-Werner Rook